Angriff auf das Netz – Die Datenkrake schlägt zurück

Anstatt einem erneuten Angriff auf das Netz in der Manier der von der Leyerschen "Stoppschild"- Politik in ungeahnten Dimensionen, wie es der Vorschlag der Bundesregierung darstellt, zu fahren, benötigen wir jetzt endlich klare und einfache Grundsätze für das Netz, - auch um die Bürger- und Menschenrechte im 21. Jahrhundert abzusichern. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind dazu völlig ungeeignet, - im Gegenteil, sie torpedieren die Menschenrechte! Es wird keine technische Möglichkeit geben...
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Es reicht – Landtagswahlkampf im Petitionsausschuss

Heute ist uns auf Nachfrage durch die Landtagsfraktion der SPD bestätigt worden, dass unsere Petition, die sich mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) beschäftigt, erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden soll. Vor kurzem kritisierten die PIRATEN den Umgang im Petitionsausschuss mit Petitionen, da der Ausschuss intransparent und ohne Begründung entscheiden kann, ob Petitionen veröffentlicht werden oder nicht. Außerdem kann der Ausschuss trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung beschließen...
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Piraten sauer über fadenscheinige Ablehnung und Umgang mit eingereichter Snowden-Petition

Am 11. Juli lehnte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages die Veröffentlichung, einer von der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Alexandra Bernhardt eingereichten Petition ab. Diese soll erreichen, dass sich der Thüringer Landtag im Bund für die Gewährung von politischen Asyl für Edward Snowden einsetzt. »Ich finde die Begründung des Petitionsausschuss mehr als enttäuschend, denn diese gibt vor, dass die Petition inhaltlich kein "Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat"...
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Falsche Antworten vom Rechnungshof

Zu den Interpretationen des Landesrechungshofes und Aussagen des Rechnungshof-Präsidenten Dette führt Bernd Schreiner, Kandidat zur Landtagswahl und Vorsitzender der Piraten Thüringen, aus: »Die Schlussfolgerungen des Herrn Dette die Kreise zu vergrössern und mehr zu sparen, ist eine Milchmädchenrechnung! Es ist richtig, dass in den Verwaltungen eingespart werden muss. Doch ist es keinesfalls sinnvoll die Landkreise weiter zu vergrösseren. Wichtig ist die Bürgernähe zu wahren. Schon heute ...
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Ab in die Mottenkiste mit der Amtsstubensammlung

Parteien, Wählerinitiativen und Vereine, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln, wenn sie bisher nicht in den jeweiligen Räten vertreten sind. Diese Unterschriften können nicht einfach am Infostand, sondern nur durch in den Gemeinden ausgelegten Unterstützerlisten gesammelt werden. Genauer bedeutet dies, die Menschen erst von der Unterstützung zu überzeugen und dann diese noch in die Amtsstuben zu lotsen. »Unsere Petition richtet sich ge...
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Gewalt löst nicht das Jenaer Wohnungsproblem!

Ausgehend vom Ernst-Abbe-Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena fand am 2. Juli eine friedliche Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt statt. Diese wurden organisiert vom Bündnis "StepAgainst". Unterstützt wurde sie von der PIRATEN Hochschulgruppe, die, gemeinsam mit dem Studierendenrat und Intergrün, entschlossen demonstrierten gegen die von der Landesregierung und dem Senat der FSU ausgehenden Kürzungen. Diese Veranstaltung verlief ohne Eskalationen und Zw...
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Thüringer Landesvorsitzender Bernd Schreiner entert den Bundesvorstand

Bei dem ausserordentlichen Bundesparteitag der Piratenpartei in Halle wurde am Wochenende der Thüringer Landesvorsitzender Bernd Schreiner in den Bundesvorstand gewählt. Er wird das Amt des stellvertretenden politischen Geschäftsführer im neuen Vorstand ausfüllen. »Mein persönliches Ziel als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland ist es, die PIRATEN als Kompetenz für Grundrechte sowie Datenschutz erneut sichtbar zu machen. Deutschland hat Nachholbedarf: Um zukünftig eine rel...
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Entschuldigung, die Falschen stehen am Pranger

Beim sogenannten Schulbuch-Skandal wurden von Buchhändlern gesetzeswidrig Rabatte gewährt und somit gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen. Offenbar haben nicht nur Schulfördervereine, sondern auch Schulen, Lehrer und Schulleiter diesen Umstand forciert. »Der eigentliche Skandal ist doch, dass Schulen und Fördervereine auf diese Nachlässe bei der Schulbuchbestellung angewiesen sind, um den Schulbetrieb und Schulprojekte weiterhin aufrecht zu erhalten. Dabei sind die ehrenamtlich organisier...
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Untersuchungsausschuss zu Kali-Geheimverträgen durch Wahlkampf verschleppt

Wir kritisieren die Verschleppung eines dringend notwendigen Untersuchungsauschusses zu den Kali-Geheimverträgen aus reinen Wahlkampfgründen Die unendliche Geschichte der Kaligeheimverträge geht am Donnerstag in eine neue Runde. Dieses mal im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Einmal mehr soll die Frage geklärt werden, wer, wann von etwas wusste. Auch die Frage nach der Haftung Thüringens, welche in den 1999 abgeschlossenen Verträgen vereinbart wurde, bedarf einer ge...
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Piraten Thüringen auf Erfolgskurs

Wo Piraten in Thüringen zur Wahl angetreten sind, sind sie in die Parlamente eingezogen. Nach aktuellem Auszählungsstand der Kommunalwahl am 25. Mai sind die PIRATEN Thüringen zukünftig mit 11 Abgeordneten in 9 Kommunalparlamenten vertreten. In den Stadträten von Gotha und Jena konnten die PIRATEN jeweils 2 Sitze holen. In den Stadtratsversammlungen von Weimar, Erfurt, Gera und Eisenach sowie in den Kreistagen von Gotha und dem Weimarer Land werden sie zukünftig mit jeweils einem Sitz vertreten...
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Die Piraten Thüringen begrüßen die Kritik an den Jenoptik Robots Blitzern

In der Meldung vom 28.4.2014 schrieb die TA, dass die CDU die Blitzer in Jena, Weimar und Gotha kritisiert. Dies ist sehr zu begrüßen. In der Meldung, wird leider nicht das volle Ausmaß des Problem...
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Die Piraten Thüringen begrüßen die Kritik an den Jenoptik Robots Blitzern

In der Meldung vom 28.4.2014 schrieb die TA, dass die CDU die Blitzer in Jena, Weimar und Gotha kritisiert. Dies ist sehr zu begrüßen. In der Meldung, wird leider nicht das volle Ausmaß des Problems ...
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