Grundrechtsbeschneidung statt Polizisten???

»Wenn der Polizeichef Herr Loyen selbst sagt, das das eigentliche Problem im Personalmangel der Polizei liegt, ist es ein Unding die Schaffung einer Gefahrenzone im Herzen der Landeshauptstadt zu fordern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen anlasslos in die Persönlichlichkeitsrechte vieler unbescholtener Bürger einzugreifen! Stattdessen muss die Polizei ihre Präsenz in den Zonen gerade zu den Tageszeiten mit den meisten Straftaten verstärken.« so Peter Städter, Direktkandidat der PIRATEN im W...
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Kein Raubbau an Privatsphäre und Datenschutz Frau Zypries!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches "Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre...
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Eine längere Geschichte – und morgen seid ihr dran!

Ich war erst in der Grundschule, da haben sie mir schon gesagt, „das ist halt so, das wirst auch du nicht ändern“. Damals, also in den 1970igern bin ich gerade in die Jugendgruppe vom lokalen Tierschutzverein eingetreten. Wir haben Kröten über die Strasse getragen, wir haben Filme über Hühnerhaltung und deren Schlachtung gezeigt. Sie haben uns für verrückt erklärt, weil wir uns um die Tiere und deren Existenz kümmerten. Sie sagten, das ändert ihr nicht. Wir haben gegen den Natodoppelbeschlu...
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Hanf – Teil der falschen Drogenpolitik

Ich musste etwas schmunzeln, als ich neulich den Artikel „Student baut zwei fast perfekte Hanfplantagen“ über einem Gerichtsprozess eines Hanfanbauers las. Selbst der Staatsanwalt hatte lobende Worte für Qualität und Technik der Plantagen in dem Haus. Anlässlich der Hanfparade kommendes Wochenende in Berlin hab ich mit mal flott ein paar Gedanken niedergeschrieben. Nachdem ich den Artikel über den Gerichtsprozess lass, und dabei noch schmunzeln konnte, kam dann noch die sicherlich provokante...
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Gewalt löst nicht das Jenaer Wohnungsproblem!

Ausgehend vom Ernst-Abbe-Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena fand am 2. Juli eine friedliche Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt statt. Diese wurden organisiert vom Bündnis "StepAgainst". Unterstützt wurde sie von der PIRATEN Hochschulgruppe, die, gemeinsam mit dem Studierendenrat und Intergrün, entschlossen demonstrierten gegen die von der Landesregierung und dem Senat der FSU ausgehenden Kürzungen. Diese Veranstaltung verlief ohne Eskalationen und Zw...
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Wer Cannabis verbietet, muss auch Alkohol verbieten!

Nach einer Presseanfrage äußerten sich die PIRATEN Thüringen zu einer Freigabe von derzeit illegalen Rauschmitteln. Nachzulesen ist die Antwort in der TLZ, zusammen mit Positionen anderer Thüringer Parteien. Bemerkenswert ist die Aussage der CDU Thüringen, die als einzige an der bisherigen Prohibition festhalten möchte. Mehrere ihrer Argumente sind bereits widerlegt, z.B. dass eine Prohibition organisierte Kriminalität bekämpft oder sich die Verfügbarkeit von Substanzen in irgendeiner Weise d...
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Behindertenpolitik über die Köpfe Betroffener hinweg

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung weisen die PIRATEN Thüringen auf das mangelnde Mitspracherecht Betroffener hin, wenn politische Entscheidungen über ihre Belange gefällt werden. "Nichts über uns ohne uns" lautet die Forderung behindertenpolitisch aktiver Menschen schon seit etwa 30 Jahren. Im Hinblick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen fragt Markus Walloschek, Mitglied des Vorstandes der Erfurter Piraten, daher: »Welche Vertreter des Forums behinderter Jur...
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Wissenschaft bestätigt Forderungen der PIRATEN

Was die PIRATEN längst in Ihrem Wahl- wie auch Grundsatzprogramm fordern und festgeschrieben haben, wurde vor Kurzem durch eine Studie [1] von Soziologen der Universität Jena bestätigt [2]: HartzIV-Sanktionen sollten abgeschafft und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Wissenschaftler wiesen nach, dass HartzIV von den Betroffenen als stigmatisierend empfunden wird und der Sprung aus dem Leistungsbezug trotz großer Anstrengungen nur den wenigsten gelingt. Klaus Sommerfeld, ...
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Auf der Flucht: PIRATEN diskutieren über Flüchtlings- und Asylpolitik

Am Mittwoch, den 21.11.2012 laden die PIRATEN Weimar & Weimarer Land interessierte Menschen zu einer Diskussion über Flüchtlings- und Asylpolitik in den "Studentenclub Schützengasse" ein. Beginn ist 19:00 Uhr mit einem kurzen Vortrag von Frau Manuela Wenzel, der Leiterin der Sozialberatung im Flüchtlingsheim Weimar. An einem Beispiel wird sie veranschaulichen, welch langen Weg Flüchtlinge zunächst bewältigen müssen, bevor sie in Weimar ankommen. Im Anschluss ist eine Diskussion mit den St...
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Drogendebatte JETZT!

PIRATEN Thüringen für eine freiheitliche und verantwortliche Drogenpolitik Anlässlich der polizeilichen Ermittlungen gegen einen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei bekräftigen die PIRATEN Thüringen die Forderung der Bundespartei nach einer Entkriminalisierung von Konsumenten weicher Drogen. Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert in ihrem Programm ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissensc...
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Piratengedanken: In verschiedenen Welten

Die Aktion "Piratengedanken" ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen...
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Streitgespräch von Bodo Ramelow und Johannes Ponader in Erfurt

Das über Twitter geführte Streitgespräch zwischen Johannes Ponader und Bodo Ramelow hat weit über das Internet hinaus zu sehr viel Aufmerksamkeit rund um das Thema "ALG-II" geführt.
 
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29. Juni 2017