Auf, willkommen im Rechtbeugungsstaat!

In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehebelt und fast ganz Europa schreit auf. Die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie, eines Rechtsstaates wird dort abgeschafft, die Regierung bestimmt per Justizminister, der auch schon oberster Staatsanwalt ist die obersten Richter nach Gutdünken. In Bayern verkündet der Innenminister „Wir dürfen nicht zuschauen, bis tatsächlich etwas passiert“, der Landtag beschließt, dass die Polizei so mal jeden "Auffälligen" für 3 Monate wegsperren kann und hebelt...
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Auto – geliebte Dreckschleuder!

Das Auto ist nicht nur dem Deutschen liebste Kind, sondern auch der wichtigste Industriezweige im Land und eines meiner langjährigen Themen. Der Eintritt von Google und Apple in die Autompbilbranche als Betriebssystemlieferant für Fahrzeuge zeigte vor Jahren schon den anstehenden Umbruch auf. SmartCars, Smartcities sind ein Teil dieser Zukunft, Realität 2017 ist dennoch eine Jahrhundert alte Technologie des Verbrennungsmotors mit all seinen Umweltfolgen. Ob Feinstaub, Stickoxide, Umweltzonen ...
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EU killt Bienen für weitere 10 Jahre!

Bernd Schreiner, Imker und Spitzenkandidat der PIRATENPARTEI Thüringens zu dem EU-Vorhaben Glyphosat weitere 10 Jahre zuzulassen. »Die Kritik an der EU-Kommission und der EU an sich, wird gerade wieder Vorschub geleistet. Seit Jahren gibt es Warnungen, dass das Totalherbizit Glyphosat Krebs erregend sei und andere Schädigungen bei den Anwendern auslöst. Zuletzt hat die „Internationalen Agentur für Krebsforschung“ es als "wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen" eingestuft. Völlig un...
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G20 – Ausschreitungen, Sicherheit und der ganze Rest

Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der PIRATENPARTEI Thüringens anlässlich dem Abschluss des #G20 Gipfels in Berlin: »Die mediale Fokussierung auf die Ausschreitungen in Hamburg, auch jetzt im Nachgang zum Gipfeltreffen, lehne ich entschieden ab! Ob diese als Vorwand weiterer, sogenannter Sicherheitsgesetze dienen sollen, um unsere bereits stark beeinträchtigen Bürger- und Freiheitsrechte weiter zu beschneiden oder von der fehlgeleiteten Entwicklungspolitik der G20 Staaten ablenken soll, ist d...
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DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – ein Gewinn für Alle.

Die BGE17-Tournee macht am Samstag, den 08. April 2017 im Nachbarschaftszentrum Goetheviertel, Goethestraße 10 A, in Eisenach Station. Von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr dreht sich alles ums Grundeinkommen. Johannes Hanel (Wartburger Initiative Grundeinkommen), Andreas Hundertmark (Bündnis90/DieGrünen, Wartburgkreis, Stadt Eisenach), Dr. Gernot Reipen (Piratenpartei) und Susanne Schickschneit, (Nordhausener BGE Initiative) bringen den Besucherinnen und Besuchern das Grundeinkommen näher. Claudia La...
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Kein Raubbau an Privatsphäre und Datenschutz Frau Zypries!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches "Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre...
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Superwahljahr 2017

Hallo Piraten, das Jahr 2017 wird ein wichtiges und richtungweisendes Jahr für die Piratenpartei Deutschland und die Piratenpartei Thüringen. Zurzeit sind wir Piraten in 3 Landtagen vertreten: Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW. Bliebe es so, würde es für die Piraten Thüringen bedeuten, wir müssten nur eine Aufstellungsversammlung machen und könnten zur Bundestagswahl antreten. Leider kann sich das durch die in den nächsten Monaten noch bevorstehenden Landtagswahlen ä...
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Teilhabe – Das Gesetz und was notwendig wäre

Menschen mit Behinderung erfahren eine Behinderung meist erst, wenn sie am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben können. Dass dies in einem der reichsten Länder der Erde derzeit zu Tausenden die Menschen auf die Straße bringt, liegt an zwei Gesetzen: – Dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), welches gerade letzte Woche vom Bundestag beschlossen wurde und weiterhin zu Ausgrenzung in privaten, öffentlich zugänglichen Gebäuden führt. Somit gibt es z. B. für Rollstuhlfahrer weiterhin keine...
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Keine Einträge vom 27. Juli 2017 bis zum 27. August 2017.