Sanierungsbonus verfehlt das Ziel

Es sind Wahlen, Landtagswahlen und der Minister Christian Carius von der CDU, der seit 1999 Abgeordneter im Thüringer Landtag und seit dem 4. November 2009 Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Freistaats Thüringen ist, verkündet jetzt laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa: „Wir starten deshalb in diesem Jahr ein Pilotprojekt. Das Land zahlt einen Sanierungsbonus für Investitionen in Häuser oder Wohnungen, die leer stehen oder denen Leerstand droht." Ja, vor den anstehen...
Weiterlesen

 

Piraten sauer über fadenscheinige Ablehnung und Umgang mit eingereichter Snowden-Petition

Am 11. Juli lehnte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages die Veröffentlichung, einer von der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Alexandra Bernhardt eingereichten Petition ab. Diese soll erreichen, dass sich der Thüringer Landtag im Bund für die Gewährung von politischen Asyl für Edward Snowden einsetzt. »Ich finde die Begründung des Petitionsausschuss mehr als enttäuschend, denn diese gibt vor, dass die Petition inhaltlich kein "Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat"...
Weiterlesen

 

Falsche Antworten vom Rechnungshof

Zu den Interpretationen des Landesrechungshofes und Aussagen des Rechnungshof-Präsidenten Dette führt Bernd Schreiner, Kandidat zur Landtagswahl und Vorsitzender der Piraten Thüringen, aus: »Die Schlussfolgerungen des Herrn Dette die Kreise zu vergrössern und mehr zu sparen, ist eine Milchmädchenrechnung! Es ist richtig, dass in den Verwaltungen eingespart werden muss. Doch ist es keinesfalls sinnvoll die Landkreise weiter zu vergrösseren. Wichtig ist die Bürgernähe zu wahren. Schon heute ...
Weiterlesen

 

In ein paar Tagen…

…dann wird es die Vorstellung unserer Plakatkampagne zur Landtagswahl 2014 geben.

 

Ab in die Mottenkiste mit der Amtsstubensammlung

Parteien, Wählerinitiativen und Vereine, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln, wenn sie bisher nicht in den jeweiligen Räten vertreten sind. Diese Unterschriften können nicht einfach am Infostand, sondern nur durch in den Gemeinden ausgelegten Unterstützerlisten gesammelt werden. Genauer bedeutet dies, die Menschen erst von der Unterstützung zu überzeugen und dann diese noch in die Amtsstuben zu lotsen. »Unsere Petition richtet sich ge...
Weiterlesen

 

Piratenpartei sieht Benachteiligung des ländlichen Raumes

Verkehrsminister Carius (CDU) will vermehrt Bahnhaltepunkte streichen Einem Zeitungsbericht zufolge stehen 36 Thüringer Haltepunkte auf dem Prüfstand. Für fünf Bahnstationen in Westthüringen ist das Aus bereits besiegelt. Florian Böhm, Listenkandidat der PIRATEN Thüringen und selbst Lokführer, kommentiert: »Wie glaubwürdig ist Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) noch? Einen Tag zuvor erklärte er noch, Thüringen brauche einen attraktiven und leistungsfähigen Nahverkehr auf...
Weiterlesen

 

Unabhängige Rundfunk-Sendeanstalten!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Teile des ZDF-Staatsvertrages verfassungswidrig sind. Das Gericht bemängelte vor allem das zahlenmäßige Übergewicht von Politikern und anderen "staatsnahen Personen" in Fernseh- und Verwaltungsrat sowie die politische Einflussnahme auf die Auswahl der anderen in den Räten vertretenen Gruppen. Bernd Schreiner, Listenkandidat und Vorsitzender der Piraten Thüringen: »Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein erster Schritt in...
Weiterlesen

 

PIRATEN Thüringen wählen Kandidaten zur Landtagswahl

Am Samstag, dem 22. März 2014, stellten die PIRATEN Thüringen in Erfurt-Schmira ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl am 14. September auf. An die Spitze der Liste wählten die anwesenden Parteimitglieder Alexandra Bernhardt, 32, Design-Ingenieurin in der Halbleiterbranche aus Erfurt. Ihr folgen auf Platz 2 Bernd Schreiner, 46, Architekt aus Westhausen und Vorsitzender des Landesverbands und auf Platz 3 Peter Städter, 42, Regelschullehrer aus Erfurt und Vorsitzender des Kreisverbands Erfurt. Insg...
Weiterlesen

 

PIRATEN Thüringen stimmen für Wahlrecht ab 14

Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende vom 2. bis 3 November in Mechterstädt haben sich die PIRATEN Thüringen für ein Wahlrecht zur Landtagswahl ab 14 Jahren ausgesprochen [1]. Der neue Vorsitzende Bernd Schreiner meint dazu: »Junge Menschen werden mit 14 Jahren straf- und religionsmündig. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen im Land beeinflusst. Aufgrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen Überalterung der Gesellschaft stellen junge Wähler inzwischen eine Min...
Weiterlesen

 

Trabantenparteitage (TPT): Beitrag der PIRATEN Thüringen zur Diskussion rund um die ständige Mitgliederversammlung (SMV)

Am vergangenen Wochenende hatte die Piratenpartei ihren ersten Parteitag im Jahr 2013. Dabei wurde das Wahlprogramm aufgestellt und einige Teile der Partei neu geregelt. Eine der wichtigsten Diskussionen auf diesem Parteitag war aber die Debatte rund um die ständige Mitgliederversammlung. Die ständige Mitgliederversammlung ist dabei die Möglichkeit der Mitglieder, auch zwischen den Parteitagen über verschiedene Anträge abzustimmen. Denn Politik braucht z.T. schnelle Entscheidungen. Dies ist ein...
Weiterlesen

 

Landesregierung muss beim Entwurf für des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz nachbessern

Am 21. September stand im Landtag in erster Lesung die Novellierung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) auf der Tagesordnung, welches Ende diesen Jahres ausläuft. Der Entwurf [1] wurde...
Weiterlesen

 

Indexseiten: Inhaltsfuß