Liebe Piraten, ein arbeitsreiches Piraten-Wochenende wirft seine Schatten voraus! 1) Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in ganz Europa Vor einem Monat haben wir ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es geht um den EU-Gesetzesentwurf, bei dem wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen. Unsere EU-Abgeordnete Julia hat zusammen mit vielen anderen Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen zu europaweiten Protesten geg...
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Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunde...
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Der „Cambridge Analytica“ Skandal hat den Stein ins Rollen gebracht, Daten sind plötzlich im Mittelpunkt der politischen Diskussion und Erkenntnis. Da kennen Grüne wie Jan Philipp Albrecht Sofortlösungen: „Ganz einfach: Wir müssen geltendes Recht durchsetzen. Dafür bedarf es erst mal einer genauen Untersuchung durch die jeweiligen Datenschutzbehörden.“ oder noch besser, sie haben jetzt Erkenntniszuwachs: „Die Politik hat zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen ...
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Bernd Schreiner: »Aufgrund der Informationslage ist die Beurteilung de Vorgänge rund um das gestrige Eindringen in das Datennetzwerk des Bundes schwer zu beurteilen, dennoch zeigen viele öffentliche Stellen, was oft gängige Praxis ist. So kleben in den Amtsstuben noch immer Zugangspasswörter an Rechnerbildschirmen und aller Orts ist feststellbar, dass weder für die IT-Sicherheit noch für den Umgang mit den verwalteten Daten die notwendige Sensibilität vorherrscht. So ist der Angriff hoffe...
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Der Kandidat der Jenaer Piraten ist eine Kandidatin: die Physikerin Heidrun Jänchen. Sie meinen, nach 460 Jahren sei die Zeit reif für eine Frau an der Spitze der Stadt, und für diese ganz besonders. „Am Anfang des Wortes Bürgermeister steht Bürger“, erklärt Jänchen, „und die sollten auch in der Stadtpolitik ganz vorn stehen.“ Von der derzeitigen Verwaltungsspitze habe sie sogar die Frage gehört, was man denn in Brasilien von der Stadt denken sollte. Ihr sei wichtiger, was man in Winzerla, Ma...
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Morgen ist es dann soweit, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über Diesel-Fahrverbote in den Städten entscheiden. Seit dem "VW-Diesel" Skandal wurde viel geschrieben, gesagt und ein bisschen auch gemacht. Geld wurde verteit, und recht moderne, neuen Fahrzeugen mit viel verbauten Ressourcen droht die Verschrottung. Ich war und wäre noch für ein Dieselfahrverbot, einfach um ein Pflock einzurahmen der klar stellt, „Macht euren Job anständig Autobauer, sonst droht euch der Untergang!“ ...
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Mit der heutigen Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gibt die EU dem umstrittenen Mittel weitere fünf Jahre. Trotz gesellschaftlichen Gegenwindes und stetig zunehmender Diskussion wurde den Interessen der Agrar-Multis nachgegeben. Dabei ärgert es noch nicht mal so sehr, dass es immer noch keine klaren Befunde über die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen gibt. Immerhin sind die Vorschriften zur Ausbringung und die Handhabe des Mittels aus gutem Grund stark re...
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Die Piratenpartei Thüringen befürwortet nach den abgebrochenen und gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und B90/Grünen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Bernhard Koim, Landesvorsitzender der Piraten Thüringen, erklärt, warum er diese Konstellation im Vergleich zu Neuwahlen deutlich bevorzugt: "Guckt man sich die aktuellen Umfragen an, bringen Neuwahlen keine besonderen Verschiebungen in der Wählergunst. [1] Eine Regierungsbildung wird dann e...
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