Das geplante Bundesteilhabegesetz droht zu Platzen!

Die Regierungskoalition enttäuscht uns schon wieder auf ganzer Linie. Die schwarz-rote Regierung verpflichtete sie sich im Koalitionsvertrag zu einem seit Jahren überfälligen Reform der Eingliederungshilfe. Das geplante Bundesteilhabegesetz war das zentrale behindertenpolitische Projekt der großen Koalition. Ziel des Bundesteilhabegesetz war Menschen, die aufgrund einer Behinderung nur eine eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingl...
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Arbeit der Geheimdienste belasten Verhältnis zu den USA nachhaltig

Das Bekanntwerden um die Aktivitäten der Equation Group und der Diebstahl des Verschlüsselungscodes für SIM-Karten des Branchenprimus Gemalto muss nun endlich zum Anlass genommen werden, das Verhältnis der Bundesregierung zu den Vereinigten Staaten von Amerika kritisch zu hinterfragen. Fast monatlich werden weitere Details vom Ausmaß der Überwachung, insbesondere US-Amerikanische und Britische Geheimdienstaktivitäten, veröffentlicht; Erkenntnisse die wir Whistleblowern wie Chelsea Manning und Ed...
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Piraten kapern Thüringer Ministerpräsidenten

Alles begann im sozialen Netzwerk Twitter. Auf die kreative Piratenart wurden im Namen des Ministerpräsidentenhundes „Attila“ satirische und auch bissige kurze Kommentare zur aktuellen politischen Situation in Thüringen veröffentlicht. Insbesondere in der heißen Phase zur Wahl des Ministerpräsidenten wurde aus der Sicht Attilas immer wieder die aktuelle Situation kommentiert. Attila, alias Piraten Kreistagsmitglied Bernhard Koim, ludt den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu einem Treffen ein....
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Fackeln zum 9. November

An der von CDU und AfD veranstalteten "Lichtermeer" Demonstration in Erfurt am Abend des neunten November üben der scheidende Vorsitzende Bernd Schreiner und sein am Wochenende neu gewählter Nachfolger im Amt, Sebastian Beitlich, scharfe Kritik an der Noch-Regierungspartei CDU: »Durch den gemeinsamen Fackelmarsch der CDU Thüringen und der NPD am 9. November in Erfurt überschritt die CDU die Grenze der Geschmacklosigkeit. Die CDU tritt damit demokratische Grundsätze mit Füßen und instrumentali...
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Piraten Thüringen stellen Schattenkabinett auf

In Kürze werden die Koalitionsverhandlungen für die neue Thüringer Landesregierung beginnen. Die Piraten Thüringen stellen sich mit einem neuen Landesvorstand, der am 08/09, November in Erfurt-Schmira, Eisenacher Straße 3 gewählt werden wird, auf die Herausforderungen als außerparlamentarische Opposition ein, als welche sie diese neue Landesregierung sehr kritisch begleiten werden. Dass Piraten auch in Thüringen bereits wirken, ist nicht zuletzt daran festzustellen, dass der frisch gebackene...
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Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda – Erfurter sammeln Unterschriften

Das Bündnis Erfurt-TTIP_frei führt diesen Samstag von 10 bis 14 Uhr auf dem Anger eine symbolische Abstimmung gegen TTIP, CETA, TiSA und für eine faire Weltwirtschaftsordnung durch! Es wird die Möglichkeit geben, sich ausführlich über die geplanten Freihandelsabkommen zu informieren und die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ sowie die "Erfurt TTIPfrei"-Petition an den Stadtrat zu unterschreiben. Das Erfurter Bündnis möchte mit dieser Aktion auf die Auswirkungen der gepl...
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Eine längere Geschichte – und morgen seid ihr dran!

Ich war erst in der Grundschule, da haben sie mir schon gesagt, „das ist halt so, das wirst auch du nicht ändern“. Damals, also in den 1970igern bin ich gerade in die Jugendgruppe vom lokalen Tierschutzverein eingetreten. Wir haben Kröten über die Strasse getragen, wir haben Filme über Hühnerhaltung und deren Schlachtung gezeigt. Sie haben uns für verrückt erklärt, weil wir uns um die Tiere und deren Existenz kümmerten. Sie sagten, das ändert ihr nicht. Wir haben gegen den Natodoppelbeschlu...
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Alexandra Bernhardt – Warum tue ich mir das an?

Alexandra Bernhardt - Warum tue ich mir das an? Warum tue ich mir diese Dreifachbelastung (Familie, Beruf, Politik) an? Meine Kinder sind die Antwort. Ich möchte helfen, ihnen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Diese Verantwortung dürfen wir nicht einfach bei Behörden und Regierungen abgeben. Wo wir Bürger oftmals nur verwaltet, in Zahlen erfasst, in Formeln gegossen, in Gruppen kategorisiert und gegeneinander ausgespielt werden. Minderheiten werden zu Prozenten. Ängste der Menschen ignorie...
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Bernd Schreiner – Politikwechsel im Thüringer Landtag

Bernd Schreiner - Politikwechsel im Thüringer Landtag Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Politik muss für viele Lebensbereiche grundlegende Festlegungen treffen, zum Beispiel bei den Themen „Bürgerrechte" und „Datenschutz". Wir brauchen einen digitalen Briefumschlag, der all unsere Daten umgibt und unsere Privatsphäre schützt. Schon in wenigen Jahren werden Computer derart eigenständig kommunizieren, dass unsere Biodaten, Finanzdaten und gesamte Kommunikation komplett nac...
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Peter Städter – Inklusion nicht nur versprechen

Peter Städter - Inklusion nicht nur versprechen Ich setze mich für bessere Bildung, die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, sowie für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer an den politischen Entscheidungen ein. Das System Schule wirkt immer bürokratischer, überaltert und überfordert. Ich bin mit 42 Jahren immer noch der jüngste fest eingestellte Lehrer an meiner Schule. Der Einsatz moderner Medien wird durch das Urheberrecht reglementiert und illegal gemacht. Bil...
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Fracking – wir sind auch nach der Wahl noch dagegen!

Wahlwerbespot Edition "Anti-Fracking" . Fracking – wir sind auch nach der Wahl noch dagegen! Hydraulic Fracturing – kurz Fracking – ist eine Methode, mit der aus unseren Böden auch noch die l...
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Manfred Schubert – Koalieren oder tolerieren?

Manfred Schubert - Koalieren oder tolerieren? Ich trete für die Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung, gesetzliche Veränderungen bei Urheberrecht und Tierrecht, sowie die Umsetzung eines Bedingungslo...
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21:00 AG Presse @ Mumble NRW
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Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
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20:30 Vorstandsmumble des LV Thüringen @ Mumble NRW Raum: Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung
Vorstandsmumble des LV Thüringen @ Mumble NRW Raum: Gliederungen > Thüringen > Vorstandssitzung
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