Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen. Unter einer Sicherheitslücke versteht man bei Softwareprodukten, etwa einem Messenger, einen Fehler, durch den ein fremdes Programm mit Schadwirkung oder ein Angreifer in ein Comp...
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Kein Raubbau an Privatsphäre und Datenschutz Frau Zypries!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches "Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre...
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Superwahljahr 2017

Hallo Piraten, das Jahr 2017 wird ein wichtiges und richtungweisendes Jahr für die Piratenpartei Deutschland und die Piratenpartei Thüringen. Zurzeit sind wir Piraten in 3 Landtagen vertreten: Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW. Bliebe es so, würde es für die Piraten Thüringen bedeuten, wir müssten nur eine Aufstellungsversammlung machen und könnten zur Bundestagswahl antreten. Leider kann sich das durch die in den nächsten Monaten noch bevorstehenden Landtagswahlen ä...
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Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP! Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam werden wir ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen! Warum am 17. September demonstrieren? Häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie hier! Hier gibt es Infopakete mit Flyern, Plakaten und Aufklebern...
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Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda – Erfurter sammeln Unterschriften

Das Bündnis Erfurt-TTIP_frei führt diesen Samstag von 10 bis 14 Uhr auf dem Anger eine symbolische Abstimmung gegen TTIP, CETA, TiSA und für eine faire Weltwirtschaftsordnung durch! Es wird die Möglichkeit geben, sich ausführlich über die geplanten Freihandelsabkommen zu informieren und die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ sowie die "Erfurt TTIPfrei"-Petition an den Stadtrat zu unterschreiben. Das Erfurter Bündnis möchte mit dieser Aktion auf die Auswirkungen der gepl...
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Alexandra Bernhardt – Warum tue ich mir das an?

Alexandra Bernhardt - Warum tue ich mir das an? Warum tue ich mir diese Dreifachbelastung (Familie, Beruf, Politik) an? Meine Kinder sind die Antwort. Ich möchte helfen, ihnen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Diese Verantwortung dürfen wir nicht einfach bei Behörden und Regierungen abgeben. Wo wir Bürger oftmals nur verwaltet, in Zahlen erfasst, in Formeln gegossen, in Gruppen kategorisiert und gegeneinander ausgespielt werden. Minderheiten werden zu Prozenten. Ängste der Menschen ignorie...
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Bernd Schreiner – Politikwechsel im Thüringer Landtag

Bernd Schreiner - Politikwechsel im Thüringer Landtag Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Politik muss für viele Lebensbereiche grundlegende Festlegungen treffen, zum Beispiel bei den Themen „Bürgerrechte" und „Datenschutz". Wir brauchen einen digitalen Briefumschlag, der all unsere Daten umgibt und unsere Privatsphäre schützt. Schon in wenigen Jahren werden Computer derart eigenständig kommunizieren, dass unsere Biodaten, Finanzdaten und gesamte Kommunikation komplett nac...
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Manfred Schubert – Koalieren oder tolerieren?

Manfred Schubert - Koalieren oder tolerieren? Ich trete für die Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung, gesetzliche Veränderungen bei Urheberrecht und Tierrecht, sowie die Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Politiker erzählen vor Wahlen viel, ignorieren die Wünsche ihrer Wähler dann aber vier Jahre lang. Die „Nichtwähler" sind dadurch zur größten politischen Gruppe in Deutschland geworden. Ich möchte mit dieser „Partei der Nichtwähler" zusammenarbeiten. Wirken Sie mit an ...
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Klaus Sommerfeld – ehrliche und verständliche Politik

Klaus Sommerfeld - ehrliche und verständliche Politik Mein Name ist Klaus Sommerfeld, ich bin staatlich geprüfter Techniker und lebe in der Landeshauptstadt Erfurt. Meine politischen Themen und Schwerpunkte sind die Bereiche Arbeit & Soziales, Wirtschaft & Finanzen, Asyl & Migration. Ich bin Vorstand im eingetragenen Verein „Wirgehenmit die Mitläufer e.V." und Koordinator der Sozialpiraten. Meine persönlichen Interessen und Hobbies sind: Motor- und Wintersport, Arbeit als Jugendt...
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Andreas Jacob – Gerechtigkeit ist keine Phrase

Andreas Jacob - Gerechtigkeit ist keine Phrase Warum Politik? Weil angeblich systemrelevante Banken mit Milliarden Euro gerettet werden, während unsere Kindergärten und Schulen zerbröckeln. Sich das Pflegepersonal in Altersheimen und Krankenhäusern in die Invalidität schuftet, während unsere Regierung Spekulanten einfacher an unsere gemeinsam erwirtschafteten Steuergelder lassen möchte. Weil es beschämend ist, dass sich Parteien, die„christlich", „sozial" oder „freiheitlich" im Namen tragen,...
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Landtagswahlen Sachsen: Piraten sind schockiert

Anlässlich der ersten Hochrechnungen zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen kommentiert Bernd Schreiner, Landesvorsitzender und Listenkandidat zur Landtagswahl Thüringen: »Das Wahlergebnis schock...
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Nie wieder wegsehen!

Mein Besuch der Sondersitzung des Thüringer Landtags zu den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses begann mit einer Kommunikationspanne. So habe ich leider erst bei meiner Ankunft im Landtag erf...
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Termine

29. April 2017
  • Kreisparteitag 2017.1 und zur Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 KV Gera

    29. April 2017 @ 11:00 - 15:00
    „Kaiserwerke“ Gera, Rudolf-Diener-Straße 4

    Ab 10:45 Uhr Akkreditierung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
    TOP 5: Entlastung des Vorstandes
    TOP 6: Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 7: Abstimmung über Satzungs- und Programmänderungsanträge
    TOP 8: Vorstellung und Diskussion der Kandidaten des neuen Vorstandes
    TOP 9: Wahl des neuen Vorstands
    TOP 10: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 194 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 11: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 12: Schlussworte des neuen Vorstandes und des Direktkandidaten

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