Sanierungsbonus verfehlt das Ziel

Es sind Wahlen, Landtagswahlen und der Minister Christian Carius von der CDU, der seit 1999 Abgeordneter im Thüringer Landtag und seit dem 4. November 2009 Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Freistaats Thüringen ist, verkündet jetzt laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa: „Wir starten deshalb in diesem Jahr ein Pilotprojekt. Das Land zahlt einen Sanierungsbonus für Investitionen in Häuser oder Wohnungen, die leer stehen oder denen Leerstand droht." Ja, vor den anstehen...
Weiterlesen

 

Es reicht – Landtagswahlkampf im Petitionsausschuss

Heute ist uns auf Nachfrage durch die Landtagsfraktion der SPD bestätigt worden, dass unsere Petition, die sich mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) beschäftigt, erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden soll. Vor kurzem kritisierten die PIRATEN den Umgang im Petitionsausschuss mit Petitionen, da der Ausschuss intransparent und ohne Begründung entscheiden kann, ob Petitionen veröffentlicht werden oder nicht. Außerdem kann der Ausschuss trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung beschließen...
Weiterlesen

 

Piraten sauer über fadenscheinige Ablehnung und Umgang mit eingereichter Snowden-Petition

Am 11. Juli lehnte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages die Veröffentlichung, einer von der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Alexandra Bernhardt eingereichten Petition ab. Diese soll erreichen, dass sich der Thüringer Landtag im Bund für die Gewährung von politischen Asyl für Edward Snowden einsetzt. »Ich finde die Begründung des Petitionsausschuss mehr als enttäuschend, denn diese gibt vor, dass die Petition inhaltlich kein "Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat"...
Weiterlesen

 

Ab in die Mottenkiste mit der Amtsstubensammlung

Parteien, Wählerinitiativen und Vereine, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln, wenn sie bisher nicht in den jeweiligen Räten vertreten sind. Diese Unterschriften können nicht einfach am Infostand, sondern nur durch in den Gemeinden ausgelegten Unterstützerlisten gesammelt werden. Genauer bedeutet dies, die Menschen erst von der Unterstützung zu überzeugen und dann diese noch in die Amtsstuben zu lotsen. »Unsere Petition richtet sich ge...
Weiterlesen

 

Gewalt löst nicht das Jenaer Wohnungsproblem!

Ausgehend vom Ernst-Abbe-Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena fand am 2. Juli eine friedliche Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt statt. Diese wurden organisiert vom Bündnis "StepAgainst". Unterstützt wurde sie von der PIRATEN Hochschulgruppe, die, gemeinsam mit dem Studierendenrat und Intergrün, entschlossen demonstrierten gegen die von der Landesregierung und dem Senat der FSU ausgehenden Kürzungen. Diese Veranstaltung verlief ohne Eskalationen und Zw...
Weiterlesen

 

Thüringer Landesvorsitzender Bernd Schreiner entert den Bundesvorstand

Bei dem ausserordentlichen Bundesparteitag der Piratenpartei in Halle wurde am Wochenende der Thüringer Landesvorsitzender Bernd Schreiner in den Bundesvorstand gewählt. Er wird das Amt des stellvertretenden politischen Geschäftsführer im neuen Vorstand ausfüllen. »Mein persönliches Ziel als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland ist es, die PIRATEN als Kompetenz für Grundrechte sowie Datenschutz erneut sichtbar zu machen. Deutschland hat Nachholbedarf: Um zukünftig eine rel...
Weiterlesen

 

Entschuldigung, die Falschen stehen am Pranger

Beim sogenannten Schulbuch-Skandal wurden von Buchhändlern gesetzeswidrig Rabatte gewährt und somit gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen. Offenbar haben nicht nur Schulfördervereine, sondern auch Schulen, Lehrer und Schulleiter diesen Umstand forciert. »Der eigentliche Skandal ist doch, dass Schulen und Fördervereine auf diese Nachlässe bei der Schulbuchbestellung angewiesen sind, um den Schulbetrieb und Schulprojekte weiterhin aufrecht zu erhalten. Dabei sind die ehrenamtlich organisier...
Weiterlesen

 

Untersuchungsausschuss zu Kali-Geheimverträgen durch Wahlkampf verschleppt

Wir kritisieren die Verschleppung eines dringend notwendigen Untersuchungsauschusses zu den Kali-Geheimverträgen aus reinen Wahlkampfgründen Die unendliche Geschichte der Kaligeheimverträge geht am Donnerstag in eine neue Runde. Dieses mal im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Einmal mehr soll die Frage geklärt werden, wer, wann von etwas wusste. Auch die Frage nach der Haftung Thüringens, welche in den 1999 abgeschlossenen Verträgen vereinbart wurde, bedarf einer ge...
Weiterlesen

 

Kommunalwahlen 2014: Die Ergebnisse

Bei der Kommunalwahl 2014 hat die Piratenpartei Thüringen in den Gebieten, in denen sie angetreten ist, ein durchschnittliches Ergebnis knapp 3 % erreicht. Somit sind wir mit 10 Mandaten in den Kommunalparlamenten vertreten. Stadt Eisenach: 2,0% - 1 Sitz Stadt Erfurt: 2,1% - 1 Sitz Stadt Gera: 1,9% - 1 Sitz Stadt Gotha: 5,4% - 2 Sitze Landkreis Gotha: 2,5% - 1 Sitz S...
Weiterlesen

 

Die Piraten Thüringen begrüßen die Kritik an den Jenoptik Robots Blitzern

In der Meldung vom 28.4.2014 schrieb die TA, dass die CDU die Blitzer in Jena, Weimar und Gotha kritisiert. Dies ist sehr zu begrüßen. In der Meldung, wird leider nicht das volle Ausmaß des Problems beschrieben, auch kann der Eindruck gewonnen werden, es handele sich um mobile Blitzer gerade auch durch das Foto, welches benutzt wird. Wir PIRATEN gehen davon aus, dass die stationären Blitzer der Firma JENOPTIK Robots gemeint sind. Diese werden von Kommunen nicht gekauft. Einhergehend wird e...
Weiterlesen

 

Die Piraten Thüringen begrüßen die Kritik an den Jenoptik Robots Blitzern

In der Meldung vom 28.4.2014 schrieb die TA, dass die CDU die Blitzer in Jena, Weimar und Gotha kritisiert. Dies ist sehr zu begrüßen. In der Meldung, wird leider nicht das volle Ausmaß des Problems ...
Weiterlesen

 

Wie sicher sind die Thüringer Meldedaten?

Knapp ein Jahr vor der bundesweiten Zusammenschaltung des Meldewesen am 1. Mai 2015 haben die PIRATEN Thüringen das Innenministerium zur Sicherheit des Verfahrens befragt. Bei einer Sicherheitsüberprü...
Weiterlesen

 

Indexseiten: Inhaltsfuß