Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen. Unter einer Sicherheitslücke versteht man bei Softwareprodukten, etwa einem Messenger, einen Fehler, durch den ein fremdes Programm mit Schadwirkung oder ein Angreifer in ein Comp...
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Kein Raubbau an Privatsphäre und Datenschutz Frau Zypries!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches "Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre...
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Angriff auf das Netz – Die Datenkrake schlägt zurück

Anstatt einem erneuten Angriff auf das Netz in der Manier der von der Leyerschen "Stoppschild"- Politik in ungeahnten Dimensionen, wie es der Vorschlag der Bundesregierung darstellt, zu fahren, benötigen wir jetzt endlich klare und einfache Grundsätze für das Netz, - auch um die Bürger- und Menschenrechte im 21. Jahrhundert abzusichern. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind dazu völlig ungeeignet, - im Gegenteil, sie torpedieren die Menschenrechte! Es wird keine technische Möglichkeit geben...
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Der 5. Safer Internet Day: Medienkompetenz statt Panikmache

Heute jährt sich der seit 2009 begangene Aktionstag »Safer Internet Day«. Ziel dieses Tages ist eine Sensibilisierung für die Gefahren und Verantwortungen im Internet sowie Medienkompetenz für Lehrer, Eltern und Kinder zu schaffen. Dabei geht es nicht darum, mit dem erhobenen Zeigefinger Hiobsbotschaften an die Wand zu malen, sondern dafür zu sorgen, dass sowohl Eltern, Lehrer als auch die Politik sich dieses Themas bewusst sind und versuchen gemeinsam eine sichere Verwendung des Internets für K...
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Aufruf zur Teilnahme an der Bürgerbefragung zum EU-Urheberrecht

Noch bis zum 5. Februar 2014 können sich alle Interessierten an einer Online-Anhörung der EU zur Urheberrechtsreform beteiligen. Dazu kann ein Fragebogen zu Urheberrechtsregelungen innerhalb der EU und des eigenen Landes ausgefüllt werden. Ziel dieser Aktion ist es, Informationen aller Interessengruppen über die aktuelle Rechtslage und die damit verbundenen Probleme und Unklarheiten des Urheberrechts zu sammeln. Der Fragebogen kann je nach Interessenlage vollständig oder auch nur teilweise au...
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Die Zukunft beginnt. Jetzt.

Die Aktion “Piratengedanken” ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern.
Am ersten Tag der Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas hat Google die Gründung der Open Auto Alliance (OAA) bekannt gegeben und damit die Zukunft der mobilen Gesellschaft eingeleitet. Während deutsche Politiker sich auf ...
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Inklusion ist keine Sparmaßnahme

Die Aktion “Piratengedanken” ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern. **********************************************
Die UNO-Konvention zur Inklusion schreibt vor, dass allen Schülern gleiche Voraussetzungen zum Lernen geschaffen werden sollen. Gemeint ist damit, dass zum Beispiel jemand, der im ...
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Ist das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eigentlich arbeitsfähig?

Sechs Wochen vor dem Beginn des neuen Schuljahres stehen die vom TMBWK versprochenen Neueinstellungen für Lehrer noch in den Sternen.
 
Immer häufiger stellt sich die Frage nach den Zuständen im für die Bildung verantwortlichen Thüringer Ministerium.
Neben den Problemen mit einem Ergänzungsstudiengang für Erzieher vermittelt sich der Thüringer Bildungslandschaft ein irritierendes Bild. Zu einem Zeitpunkt, an dem andere Bundesländer jungen Lehrern unterschriftsreife Verträg...
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Vorläufiges Ende des Schultrojaners an deutschen Schulen

Die Einführung des sogenannten "Schultrojaners" steht vor dem Aus. Insbesondere nicht lizensierte Kopien und gescannte Dokumente sollten durch die Software auf Computern erkannt werden. Und einer systematischen Überwachung Tür und Tor öffnen. Doch nicht nur wir Piraten protestierten in den letzten Monaten gegen derartige unbegründete Verdächtigungen und Überwachungen durch die Schulbuchverlage mit staatliche Legitimierung, sondern auch Datenschützer, die Lehrerverbände DPhV [1]und TLV und die...
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Zum heutigen Welttag des geistigen Eigentums

Der heutige 12. Welttag des geistigen Eigentums geht auf eine Initiative der UNESCO aus dem Jahr 2000 zurück. In das Blickfeld der Öffentlichkeit in Deutschland ist dieser Tag erst getreten, als die Musikindustrie im Jahr 2008 einen offenen Brief [1] an die Bundeskanzlerin Merkel schrieb. (mehr …)

 

Piraten und das Urheberrecht

Die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte bringt Veränderungen mit sich, die eine Anpassung bestehender Gesetze und Vorstellungen erfordern. Insbesondere im Urheberrecht ist die Notwendigkeit ...
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Thüringen spart sich die Bildung – Teil 6

 Schule ohne Lehrer? Wir stehen in Thüringen inzwischen nahe vor dem Abgrund eines kollabierenden Bildungssystems. Die Entscheidung, den Lehramtsanwärtern die Fahrtkosten zur Pflichtveranstaltung „...
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Weitere Informationen

Termine

4. November 2017
  • Landesparteitag 2017.1

    4. November 2017 @ 12:00 - 18:00
    Café-B, Johannesstraße 141,99084 Erfurt

    Der Landesparteitag findet am 04. November 2017, im Café-B in
    Erfurt statt.

    Beginn ist Samstag, der 04.11.2017 12.00 Uhr.
    Der Landesparteitag endet voraussichtlich am Samstag den 04.11.2017 um
    18:00 Uhr.

    Adresse:
    Café-B
    Johannesstraße 141
    99084 Erfurt

    Die Akkreditierung mit Ausgabe der Stimmzettel beginnt um 11:00 Uhr.
    Die Akkreditierung ist aber auch jederzeit während des
    Parteitags möglich. Bitte bring einen Lichtbildausweis dafür mit. Falls
    Du Deinen Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hast, ist
    es möglich, ihn noch auf dem Parteitag zu entrichten. Dies ist
    notwendig, um stimmberechtigt zu sein.

    Auf dem Parteitag wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Zudem
    werden ggf. Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge, sonstige
    Anträge und Positionspapiere abgestimmt.
    Wenn Du für ein Vorstandsamt kandidieren möchtest, so teile uns dies
    bitte per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de mit.

    Bis zum 04. Oktober 2017 können Programm- und Satzungsänderungsanträge
    eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere können bis
    zum Beginn und während des Landesparteitages eingereicht werden, eine
    Frist gibt es hierfür nicht.

    Die vorläufige Tagesordnung ist:

    Beginn am 04.11.2017 um 12:00 Uhr
    TOP 1: Eröffnung & Formalien
    Wahl der Versammlungsleitung
    Wahl der Protokollführung
    Abstimmung der Tagesordnung & Geschäftsordnung
    Wahl der Wahlleitung
    Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse & Aufzeichnungen
    TOP 2: Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge
    TOP 3: Wahlgänge
    Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    Kandidatenvorstellung & -befragung
    Wahl des Vorstandes
    Wahl des Schiedsgerichts
    Wahl der Rechnungsprüfung
    TOP 4: Satzungsanträge
    TOP 5: Programmanträge
    TOP 6: Sonstige Anträge
    TOP 7: Sonstiges & Ende der Versammlung

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