Tag EU

Bernd Schreiner, Imker und Spitzenkandidat der PIRATENPARTEI Thüringens zu dem EU-Vorhaben Glyphosat weitere 10 Jahre zuzulassen. »Die Kritik an der EU-Kommission und der EU an sich, wird gerade wieder Vorschub geleistet. Seit Jahren gibt es Warnungen, dass das Totalherbizit Glyphosat Krebs erregend sei und andere Schädigungen bei den Anwendern auslöst. Zuletzt hat die „Internationalen Agentur für Krebsforschung“ es als "wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen" eingestuft. Völlig un...
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Noch bis zum 5. Februar 2014 können sich alle Interessierten an einer Online-Anhörung der EU zur Urheberrechtsreform beteiligen. Dazu kann ein Fragebogen zu Urheberrechtsregelungen innerhalb der EU und des eigenen Landes ausgefüllt werden. Ziel dieser Aktion ist es, Informationen aller Interessengruppen über die aktuelle Rechtslage und die damit verbundenen Probleme und Unklarheiten des Urheberrechts zu sammeln. Der Fragebogen kann je nach Interessenlage vollständig oder auch nur teilweise au...
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Nachdem der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinem heute vorgelegten Gutachten darauf verwies, dass die Vorratsdatenspeicherung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen sei, und sie in „vollem Umfang unvereinbar" mit mehreren Artikeln der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nannte, verwundert es die PIRATEN Thüringen stark, dass eine Speicherfrist von 12 Monaten dennoch erlaubt sein könnte. Dazu Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen: »Wir brau...
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Piraten laden zur Diskussion am Mittwoch den 11.07.2012 ab 19:30 Uhr in Arnstadt ein
 
Am 29. Juni hat die Bundesregierung dem ESM-Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hat wenige Minuten nach der Abstimmung die schon im Vorfeld vorbereitete Klage gegen diese wahrscheinlich verfassungswidrige Initiative eingereicht.[1] (mehr …)

 

Am heutigen Freitag wird im Bundestag über den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgestimmt. Dieser Vertrag ist nicht nur umstritten, sondern könnte sogar verfassungswidrig sein. Bereits vor der Abstimmung liegen eine Handvoll Entwürfe verschiedener Institutionen für Klagen beim Bundesverfassungsgericht bereit. Zum Beispiel hat allein "Mehr Demokratie e.V." für eine Verfassungsklage mehr als 12.000 Vollmachten durch Bürger, Vereine und Parteien erhalten [1]. (mehr &helli...
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