Tag FDP

Verzweifelte Ministerpräsidentin Lieberknecht träumt von großer Koalition im Bund

Dauerzoff zwischen CDU und SPD in Thüringen soll Standard für Bund werden Die PIRATEN Thüringen kritisieren die Äußerungen der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) über eine große Koalition auf Bundesebene. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich Politik mittlerweile vom Bürger entfernt hat. Zugleich ist es ein Zeugnis mangelnder Selbstreflexion. (mehr …)

 

Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz

Das bis vor kurzen totgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu: "Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig b...
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Erfolg für die Piratenpartei: Zugangserschwerungsgesetz gekippt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz verweigert und stattdessen ergänzende Informationen von der Bundesregierung angefordert. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt das Gesetz vorläufig nicht zu Anwendung zu bringen. Nun will die Bundesregierung diesen Rückzug auf Raten beenden und das Gesetz gänzlich kippen. Geplant istdie vermeindlichen Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inha...
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Termine:

Sep
4
Fr
19:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 4 @ 19:30 – 23:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
11
Fr
19:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 11 @ 19:30 – 23:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
18
Fr
19:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
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Sep 18 @ 19:30 – 23:00
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Sep
25
Fr
19:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
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Sep 25 @ 19:30 – 23:00
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