Tag JMStV

Die Netzsperren sind tot – es leben die Netzsperren!

Der nächste Vorstoß zur Etablierung einer Infrastruktur für Netzsperren läuft: Diesmal sollen entsprechende Regelungen im Glückspielstaatsvertrag versteckt werden. Nachdem die Piratenpartei den bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Entwurf in der aktuellen Fassung [1] vom 4. April veröffentlicht hat, kann es jeder Schwarz auf Weiß nachlesen: Schon wieder sollen Netzsperren durch eine Hintertür eingeführt werden. Der Gesetzentwurf gibt jedem Bundesland die Befugnis, Provi...
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Umstrittene Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages voraussichtlich gestoppt

Die Signale aus Nordrhein-Westfalen sind recht eindeutig: Alle Fraktionen im Landtag haben mitgeteilt, dass sie nicht mehr hinter der umstrittenen Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages stehen. Ein Scheitern der Novelle im Landtag am Donnerstag ist damit sehr wahrscheinlich geworden. »Seit dem Bekanntwerden des ersten Entwurfs des neuen Staatsvertrages zeigen die PIRATEN die dadurch entstehenden Probleme auf. Die Entscheidung der Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen zeigt, das...
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Expertenanhörung im Landtag in NRW bringt viele Kritikpunkte

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wurde heute in einer Expertenanhörung im Landtag in NRW diskutiert und dabei wurden auch eine ganze Reihe von Kritikpunkten aufgezeigt. In Thüringen wurde der JMStV mit den Stimmen der schwarz-roten Regierung und der Grünen beschlossen, eine Anhörung von Experten im Vorfeld gab es dazu nicht. Dabei wäre das durchaus sinnvoll gewesen, denn ohne das Fachwissen von Experten in diesem Bereich wurden die Kritikpunkte am Gesetzesvorhaben gar nicht erwähn...
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Erneuter Erfolg für die Grundrechte – Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz. Der erneute Einspruch der Verfassungsrichter gegen eines der, auch von der Piratenpartei kritisierten, Sicherheitsgesetze ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung in Berlin, dass die Missachtung der Bürgerrechte in Namen der Sicherheit nicht geduldet wird.   (mehr …)

 

Piraten belagern Staatskanzlei

Trotz schlechtem Wetter traf man sich am Dienstag dem 23.02. vor der Thüringer Staatskanzlei um gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV zu protestieren. Zu der friedlichen und stillen Mahnwache fanden sich cirka 20 Piraten in Erfurt ein. Auch Piraten aus West-, Süd- und Ostthüringen machten sich auf den Weg um ihren Protest gegen die angedachten Änderungen zum Ausdruck zu bringen. Steffen Ortmann, stellv. Vorsitzender der PIRATEN Thüringen dazu: „Das Wetter war...
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