Tag JMStV

Die Netzsperren sind tot – es leben die Netzsperren!

Der nächste Vorstoß zur Etablierung einer Infrastruktur für Netzsperren läuft: Diesmal sollen entsprechende Regelungen im Glückspielstaatsvertrag versteckt werden. Nachdem die Piratenpartei den bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Entwurf in der aktuellen Fassung [1] vom 4. April veröffentlicht hat, kann es jeder Schwarz auf Weiß nachlesen: Schon wieder sollen Netzsperren durch eine Hintertür eingeführt werden. Der Gesetzentwurf gibt jedem Bundesland die Befugnis, Provi...
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Umstrittene Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages voraussichtlich gestoppt

Die Signale aus Nordrhein-Westfalen sind recht eindeutig: Alle Fraktionen im Landtag haben mitgeteilt, dass sie nicht mehr hinter der umstrittenen Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages stehen. Ein Scheitern der Novelle im Landtag am Donnerstag ist damit sehr wahrscheinlich geworden. »Seit dem Bekanntwerden des ersten Entwurfs des neuen Staatsvertrages zeigen die PIRATEN die dadurch entstehenden Probleme auf. Die Entscheidung der Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen zeigt, das...
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Expertenanhörung im Landtag in NRW bringt viele Kritikpunkte

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wurde heute in einer Expertenanhörung im Landtag in NRW diskutiert und dabei wurden auch eine ganze Reihe von Kritikpunkten aufgezeigt. In Thüringen wurde der JMStV mit den Stimmen der schwarz-roten Regierung und der Grünen beschlossen, eine Anhörung von Experten im Vorfeld gab es dazu nicht. Dabei wäre das durchaus sinnvoll gewesen, denn ohne das Fachwissen von Experten in diesem Bereich wurden die Kritikpunkte am Gesetzesvorhaben gar nicht erwähn...
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Erneuter Erfolg für die Grundrechte – Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz. Der erneute Einspruch der Verfassungsrichter gegen eines der, auch von der Piratenpartei kritisierten, Sicherheitsgesetze ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung in Berlin, dass die Missachtung der Bürgerrechte in Namen der Sicherheit nicht geduldet wird.   (mehr …)

 

Piraten belagern Staatskanzlei

Trotz schlechtem Wetter traf man sich am Dienstag dem 23.02. vor der Thüringer Staatskanzlei um gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV zu protestieren. Zu der friedlichen und stillen Mahnwache fanden sich cirka 20 Piraten in Erfurt ein. Auch Piraten aus West-, Süd- und Ostthüringen machten sich auf den Weg um ihren Protest gegen die angedachten Änderungen zum Ausdruck zu bringen. Steffen Ortmann, stellv. Vorsitzender der PIRATEN Thüringen dazu: „Das Wetter war...
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Weitere Informationen

Termine:

Aug
27
Sa
ganztägig Bundesparteitag 2016.2 in Wolfen...
Bundesparteitag 2016.2 in Wolfen...
Aug 27 – Aug 28 ganztägig
Die vorläufige Tagesordnung: TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung TOP 4: Bericht der Kassenprüfer TOP 5: Entlastung des Vorstands TOP 6: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen TOP 7: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 6 angenommenen Anträge TOP 8: Bericht des Bundesschiedsgerichts TOP 9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen TOP 10: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträge TOP 11: Wahl der Kassenprüfer TOP 12: Sonstige Satzungsänderungsanträge TOP 13: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere TOP 14: Schließen des Parteitages und Verabschiedung
Aug
29
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Aug 29 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
5
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 5 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
12
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 12 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/