Tag Landtag

Piraten sauer über fadenscheinige Ablehnung und Umgang mit eingereichter Snowden-Petition

Am 11. Juli lehnte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages die Veröffentlichung, einer von der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Alexandra Bernhardt eingereichten Petition ab. Diese soll erreichen, dass sich der Thüringer Landtag im Bund für die Gewährung von politischen Asyl für Edward Snowden einsetzt. »Ich finde die Begründung des Petitionsausschuss mehr als enttäuschend, denn diese gibt vor, dass die Petition inhaltlich kein "Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat"...
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Transparenz statt Geheimverträgen

Die PIRATEN Thüringen fordern, zum kürzlich veröffentlichten Kali-Geheimvertrag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber hinaus sollten die Anlagen des Vertrags ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden. Da an vielen Stellen des Vertrags auf die Anlagen verwiesen wird, sind diese unverzichtbar, um den vollen Umfang der Vereinbarungen zu verstehen. »Alle Bürger sollten die Möglichkeit zur Einsicht in solche Vertragswerke haben. Schließlich wird auch in ihrem Namen Geld zur Altlas...
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Verfassungsschutz auflösen statt “reformieren”!

Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf [1] zur Reformation des Thüringer Verfassungsschutzes vorgelegt, der in dieser Woche im Landtagsplenum beraten werden soll. Die PIRATEN Thüringen betrachten die Auflösung des Verfassungsschutzes [2] jedoch als die einzig sinnvolle Vorgehensweise. »Der vorgeschlagene Verzicht auf V-Leute wäre ein erster wichtiger Schritt, damit zumindest auf diesem Wege keine weiteren öffentlichen Gelder an gewaltverherrlichende und menschenverachtende Organisati...
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PIRATEN für Vielfalt im Thüringer Bildungswesen

Am 23. Januar 2014 wurde im Landtag der Antrag "Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Thüringer Bildungswesen verankern" [1] diskutiert. Inhalt des Antrages ist die Forderung, Thüringer Bildungseinrichtungen zu einer wertungsfreien und toleranzfördernden Vermittlung vielfältiger sexueller Orientierungen anzuhalten. Lehrende sollen entsprechend ausgebildet sowie Lerninhalte und Lehrmittel angepasst werden, auch Anlauf- und Beschwerdestellen für die Beratung von Schülern und Eltern sollen eing...
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Thüringer Antikorruptionsgesetz nötiger denn je

Am Donnerstag, dem 17. Oktober, wurde im Landtag über den Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linke" für ein neues Thüringer Antikorruptionsgesetz [1] debattiert. Jörg Kellner, Abgeordneter der CDU-Fraktion, war der Meinung, das Gesetz sei im geplanten Umfang unnötig [2], da er keine Fälle von Korruption in Thüringen in jüngster Zeit feststellen könne. Nur einen Tag später berichtete der MDR über eine erneute Anklage gegen den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU). Als Stadtratsmi...
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Antikorruptionsgesetz der Fraktion “Die Linke”

Für die kommende Sitzungsperiode hat die Fraktion der Partei "Die Linke" einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung in Thüringen [1] eingereicht. Gerade wenn man sich den Verlust der Immunität von Frau Lieberknecht und die Vorwürfe gegen Minister Machnig vor Augen hält, scheint ein solches Gesetz notwendiger denn je. So sehr wir PIRATEN die Intention des Gesetzes begrüßen, so sehr kritisieren wir den eingebrachten Vorschlag im Detail. Irmgard Schwenteck, Schatzmeisterin der PIRATEN Th...
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Lehrerausbildung in Thüringen

Heute stand im Thüringer Landtag die Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes und die Thüringer Verordnung über die Ausbildung und zweite Staatsprüfung für Lehrämter auf der Tagesordnung [1]. »Wir Piraten schlagen eine grundlegende Reform des Lehramtsstudiengangs [2] vor. Im Bachelorstudium sollten zunächst allgemeine Grundlagen in Didaktik und Pädagogik unterrichtet werden. Darüber hinaus halten wir zwei bis drei Semester praktische Arbeit an Bildungseinrichtungen für notwendig. Im Mast...
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PIRATEN fordern Ablehnung des neuen Polizeiaufgabengesetzes

Am kommenden Mittwoch, dem 18. September, wird der Thüringer Landtag über den neuen Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Dieses soll ein ganzes Gruselkabinett an verfassungswidrigen Überwachungsbefugnissen enthalten [1]. Die Überarbeitung des Gesetzes war notwendig geworden, weil auch das alte PAG gegen die Verfassung verstößt. Drei Anwälte hatten im letzten Jahr Beschwerde vor dem Thüringer VerfGH eingelegt, da dieses Gesetz unter anderem die Überwachung von Anwälten zulässt, d...
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PIRATEN Thüringen zur geplanten Aussprache zu Edward Snowden im Thüringer Landtag

In Bezug auf die geforderte Aussprache der FDP im Thüringer Landtag [1] und der zur Schau gestellten „Empörung“ von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Fall von Edward Snowden, möchte Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat der PIRATEN Thüringen für die Bundestagswahl, vor dem Hintergrund der Artikel auf heise.de [2] und n-tv.de [3] folgende Botschaft an die genannten Parteien richten: »Ihr habt die Wähler auf jeden Fall belogen. Denn entweder waren die Abhörmaßnahmen bekannt, und ihr habt euer Wissen d...
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Netzneutralität braucht mehr als Zeichen im Wahlkampf

Am 24.5.2013 hat die Grüne Fraktion im Thüringer Landtag angekündigt, einen Antrag zum Thema „Netzneutralität“ zu stellen [1]. Es wird eine Initiative des Bundesrates gefordert, die sich mit dem Thema beschäftigt [2]. Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, kommentiert die Veröffentlichung wie folgt: »Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn die Fraktion der Grünen der schwarz-gelben Regierung vorwirft, das Thema zu 'verschlafen', wenn man erst eine Petition mit 50.000 Zei...
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Bürger können Debatten im Landtag Live verfolgen

Am 14. und 15. Februar 2013 jeweils ab 9.00 Uhr werden die nächsten Sitzungen des Landtages in Thüringen stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Änderung des Thüringer Gleichstellun...
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Thüringer Landtag lehnt Fracking ab – positives Zeichen für die Umwelt

»Auch wenn man weitere Forderungen an die Entscheidung des Landtages stellen könnte, ist das klare Bekenntnis des Landtages gegen Gasgewinnungen durch Fracking ein erster Schritt in die richtige Richt...
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