Tag Petition

Piraten sauer über fadenscheinige Ablehnung und Umgang mit eingereichter Snowden-Petition

Am 11. Juli lehnte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages die Veröffentlichung, einer von der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Alexandra Bernhardt eingereichten Petition ab. Diese soll erreichen, dass sich der Thüringer Landtag im Bund für die Gewährung von politischen Asyl für Edward Snowden einsetzt. »Ich finde die Begründung des Petitionsausschuss mehr als enttäuschend, denn diese gibt vor, dass die Petition inhaltlich kein "Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat"...
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Ab in die Mottenkiste mit der Amtsstubensammlung

Parteien, Wählerinitiativen und Vereine, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln, wenn sie bisher nicht in den jeweiligen Räten vertreten sind. Diese Unterschriften können nicht einfach am Infostand, sondern nur durch in den Gemeinden ausgelegten Unterstützerlisten gesammelt werden. Genauer bedeutet dies, die Menschen erst von der Unterstützung zu überzeugen und dann diese noch in die Amtsstuben zu lotsen. »Unsere Petition richtet sich ge...
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Whistleblowing als Zivilcourage

Whistleblowing - die Weitergabe und Veröffentlichung von geheimen Informationen - kein anderes Thema scheint derzeit so umstritten. Ob die Enthüllungen rund um Wikileaks oder das Gutachten zum ThemaBayernLB, das mit Hilfe der Piratenpartei bekannt wurde [1]. Bereits zu ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr in Chemnitz verabschiedeten die PIRATEN einen Antrag für einen besseren Schutz von Whistleblowern [2]. Diese Forderung ist nun auch als Petition im deutschen Bundestag eingereicht [3]. ...
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Petition 108e – Bundestag vermeidet Auseinandersetzung mit kritischem Thema Abgeordnetenbestechung

 Die PIRATEN Thüringen rufen alle Bürger auf, die Petition 108e mitzuzeichnen! „Die Einflussnahme aus Wirtschaftskreisen und die Begünstigung von Entscheidungsträgern untergräbt die Grundsätze unseres demokratischen Systems,“ meint Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand, „es ist völlig untragbar, dass Deutschland trotz Zusagen an die UNO bisher durch Untätigkeit glänzt.“ Wenn es um das heikle Thema "Abgeordnetenbestechung" geht, wird es eher still in...
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Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz

Das bis vor kurzen totgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu: "Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig b...
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Mitzeichnungen für neue Petitionen benötigt

Die Mitzeichnungsfrist der Petition gegen die geplanten Internetsperren nähert sich dem Ende und ist mit mehr als 120.000 Mitzeichnern durchaus als Erfolg zu sehen. Ob sie einen Einfluss auf die geplanten Gesetzesänderungen hat, gilt es nun abzuwarten. Es gibt aber weitere Petitionen, die Aufmerksamkeit verdienen und noch dringend mehr Mitzeichnungen benötigen. (mehr …)

 

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