Tag Thüringen

Es reicht – Landtagswahlkampf im Petitionsausschuss

Heute ist uns auf Nachfrage durch die Landtagsfraktion der SPD bestätigt worden, dass unsere Petition, die sich mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) beschäftigt, erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden soll. Vor kurzem kritisierten die PIRATEN den Umgang im Petitionsausschuss mit Petitionen, da der Ausschuss intransparent und ohne Begründung entscheiden kann, ob Petitionen veröffentlicht werden oder nicht. Außerdem kann der Ausschuss trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung beschließen...
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Kommunalwahlen 2014: Die Ergebnisse

Bei der Kommunalwahl 2014 hat die Piratenpartei Thüringen in den Gebieten, in denen sie angetreten ist, ein durchschnittliches Ergebnis knapp 3 % erreicht. Somit sind wir mit 10 Mandaten in den Kommunalparlamenten vertreten. Stadt Eisenach: 2,0% - 1 Sitz Stadt Erfurt: 2,1% - 1 Sitz Stadt Gera: 1,9% - 1 Sitz Stadt Gotha: 5,4% - 2 Sitze Landkreis Gotha: 2,5% - 1 Sitz S...
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Dezentraler Ausbau statt Stromautobahnen

Nach Seehofers populistischem Vorstoß den Stromtrassenausbau in Bayern vorläufig zu stoppen und mehr Mitsprache der Betroffenen bei der Trassenplanung einzufordern, kommt erneut Bewegung in die Diskussion um die Energiewende. Zu dem heute angesetzte Treffen bei Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) sind neben Vertretern energieintensiver Unternehmen und Industrieverbänden auch Gewerksschaftsvertreter zu einem Gespräch über die Energiewende eingeladen. Dazu Bernd Schreiner, Vor...
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An Bildung spahren: Finde den Fehler!

Wenn heute die Jenaer Studierenden auf die Straße gehen, wird es wieder einmal um geplante Kürzungen in der Bildungspolitik gehen. Insbesondere geht es um den Struktur- und Entwicklungsplan 2020 (StEP), der Kürzungen von 10% allein in den kommenden zwei Jahren an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) vorsieht. Auch andere Hochschulstandorte wie Weimar, Erfurt oder Ilmenau leiten den Stellenabbau ein. So werden thüringenweit etwa 300 Vollzeitstellen gestrichen. Dies würde bis zu 500 Wissensch...
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Illegale Handykontrollen auch in Thüringen?

Am vergangenen Freitag erfuhren die PIRATEN Thüringen von einer Personenkontrolle, in die der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum geraten war [1]. Die Beamten baten ihn, überprüfen zu dürfen, ob sein Smartphone gestohlen sei. Nach Rückgabe des Geräts stellte Baum fest, dass die Polizisten trotz gegenteiliger Vorankündigung auf seine SMS und seine Anrufliste zugegriffen hatten. Um einen Diebstahlsverdacht zu überprüfen, ist dieses Vorgehen jedoch unnötig und die Einsichtnahme in private Kom...
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PIRATEN unterstützen Hochwasserhelfer

Die PIRATEN in Bayern, Thüringen und Sachsen wollen mit ihren Mitteln die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten unterstützen. Dabei wissen wir, was die Menschen jetzt vor allem nicht brauchen: Schuldzuweisungen von Parteien untereinander, Politiker, die sich auf Deichen fotografieren lassen und Helfer oder Schaulustige, die die Arbeiten vor Ort behindern. Deswegen bieten wir zusammen mit den PIRATEN Bayern unter www.hochwasser2013.de eine Möglichkeit an, sich mit Hilfegesuchen oder...
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Neues Gleichstellungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung

Im Thüringer Landtag wurde heute das neue Gleichstellungsgesetz [1] verabschiedet. Die PIRATEN Thüringen begrüßen das neue Gesetz, da es einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet. »Dass nun Männer in Thüringen auch die Möglichkeit haben, Gleichstellungsbeauftragter zu werden, ist ein tatsächlicher Fortschritt in der Gleichstellungspolitik«, so Henry Gießwein, Beisitzer im Vorstand der PIRATEN Thüringen. »Besonders die Grünen haben sich gegen diese Form der Gleichstellung bei der Besetzu...
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Bürger können Debatten im Landtag Live verfolgen

Am 14. und 15. Februar 2013 jeweils ab 9.00 Uhr werden die nächsten Sitzungen des Landtages in Thüringen stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und des Petitionswesens, darüber hinaus wird darüber beraten, die Belastungen für die Bürger in den Bereichen Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz zu begrenzen. Die PIRATEN Thüringen, die sich seit ihrem Bestehen für stärkere Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Landesebene einsetz...
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Landesregierung muss beim Entwurf für des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz nachbessern

Am 21. September stand im Landtag in erster Lesung die Novellierung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) auf der Tagesordnung, welches Ende diesen Jahres ausläuft. Der Entwurf [1] wurde in den Innenausschuss überwiesen. (mehr …)

 

Piratengedanken: Beschneidung des Kindeswohls

Die Aktion “Piratengedanken” ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern. **********************************************
Beschneidung des Kindeswohls Das Grundgesetz ist keine Verhandlungssache Demokratie braucht auch den Mut, sich unbequemen Fragen zu stellen. Die Thüringer Landesregierung agiert ...
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30 MBit/s – Irland zeigt, was im Breitbandausbau möglich ist

Die Thüringer Landesregierung ist stolz auf die eigene Breitbandstrategie. Bis 2015 will man alle Thüringer Haushalte mit mindestens 2 MBit/s (DSL 2.000) versorgen. Wie rückständig dieses Ziel tatsäch...
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Gericht setzt falsches Signal – Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz

Das Verwaltungsgericht in Kassel stoppte vor kurzem einen Eilantrag der Gemeinde Gerstungen (Wartburgkreis), der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" und des Thüringer Verbandes für Angel...
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