Tag Transparenz

Der Landesverband der PIRATEN Thüringen stellt klar, dass die Pressemitteilung zum 1. April, man habe das Aktenlager in Immelborn gekauft [1], ein Aprilscherz war. Michael Kurt Bahr, Schatzmeister der Piraten Thüringen, merkt dazu an: »Seit einem Dreivierteljahr schiebt man sich in Thüringen gegenseitig die Verantwortung zu, wie mit den sensiblen Patientendaten umzugehen ist, die ungesichert im Immelborner Lager [2] einer insolventen Aktenvernichtungsfirma liegen. Reaktionen auf unsere April...
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Die PIRATEN Thüringen fordern, zum kürzlich veröffentlichten Kali-Geheimvertrag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber hinaus sollten die Anlagen des Vertrags ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden. Da an vielen Stellen des Vertrags auf die Anlagen verwiesen wird, sind diese unverzichtbar, um den vollen Umfang der Vereinbarungen zu verstehen. »Alle Bürger sollten die Möglichkeit zur Einsicht in solche Vertragswerke haben. Schließlich wird auch in ihrem Namen Geld zur Altlas...
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Am Donnerstag, dem 17. Oktober, wurde im Landtag über den Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linke" für ein neues Thüringer Antikorruptionsgesetz [1] debattiert. Jörg Kellner, Abgeordneter der CDU-Fraktion, war der Meinung, das Gesetz sei im geplanten Umfang unnötig [2], da er keine Fälle von Korruption in Thüringen in jüngster Zeit feststellen könne. Nur einen Tag später berichtete der MDR über eine erneute Anklage gegen den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU). Als Stadtratsmi...
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Der Kauf der E.ON Thüringen durch die Kommunen ist finanziell eine schwere Belastung und Vertrauen in das neue Unternehmen "Thüringer Energie" muss erst noch aufgebaut werden. Vor diesem Hintergrund sind die bekannt gewordenen internen Streitigkeiten um Beraterhonorare und Vorstandsposten äußerst kontraproduktiv [1,2,3]. Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena und Netzstruktur-Ansprechpartner der PIRATEN Thüringen, zu diesen Vorgängen: »Gerade kommunale Unternehmen sollten so transpare...
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Oft haben die Altparteien solche Ideale der Politik, wie Transparenz oder Korruptionsfreiheit durch ein passives Handeln schlicht ignoriert, so beispielsweise bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Nebeneinkünfte. Nun geht man einen Schritt weiter und will mit einer Änderung im Parteiengesetz Politik käuflich machen. So zumindest liest sich bei genauerer Betrachtung ein Gesetzesentwurf [1], der von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht wurde. (mehr …)

 

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