Tag Vorratsdatenspeicherung

Grundrechtsbeschneidung statt Polizisten???

»Wenn der Polizeichef Herr Loyen selbst sagt, das das eigentliche Problem im Personalmangel der Polizei liegt, ist es ein Unding die Schaffung einer Gefahrenzone im Herzen der Landeshauptstadt zu fordern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen anlasslos in die Persönlichlichkeitsrechte vieler unbescholtener Bürger einzugreifen! Stattdessen muss die Polizei ihre Präsenz in den Zonen gerade zu den Tageszeiten mit den meisten Straftaten verstärken.« so Peter Städter, Direktkandidat der PIRATEN im W...
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Vorratsdatenspeicherung ist schwerer Eingriff in Privatsphäre!

Nachdem der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinem heute vorgelegten Gutachten darauf verwies, dass die Vorratsdatenspeicherung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen sei, und sie in „vollem Umfang unvereinbar" mit mehreren Artikeln der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nannte, verwundert es die PIRATEN Thüringen stark, dass eine Speicherfrist von 12 Monaten dennoch erlaubt sein könnte. Dazu Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen: »Wir brau...
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Datenschutz-Skandal bei Vodafone

Zwei Millionen Datensätze mit sensiblen Daten wie Name, Geburtstag und Bankverbindung sind in falsche Hände geraten [1]. Jeder mag sich ausmalen, was damit für ein Schaden angerichtet werden kann. Dass der Zugriff von einem Insider erfolgte, ist keine beruhigende Nachricht, im Gegenteil. Es zeigt, wie groß die Versuchung ist, sich an derartigen Datensammlungen zu bedienen. »Der Datenschutz im Kundenmanagement muss ja unterirdisch sein«, konstatiert Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat der Pira...
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EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung zensieren

Auf Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommt Ärger mit der EU-Kommission zu: Die Kommission verlangt die Löschung von Dokumenten von Breyers Webseite, die sich mit der Klage gegen Österreich auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Aus Solidarität mit Breyer spiegelt der Landesverband Thüringen auf den eigenen Servern sowohl das Auskunftsersuchen von Breyer als auch die negative Antwort der EU-Kommission und deren aktuell...
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Antwort zum Flyer „Direktvergleich“ Piratenpartei – GRÜNE

Die PIRATEN Thüringen erhielten eine Anfrage zu Ihrem Flyer aus 2011, in welchem Vergleiche zwischen den PIRATEN Thüringen und DIE GRÜNEN dargestellt wurden.
Die Fragen und Antworten sind hier nachzulesen:
 
1. Wo haben sich die Piraten gegen Kriegseinsätze ausgesprochen?
Die PIRATEN Thüringen fordern die Beendigung der deutschen Beteiligung an allen militärischen Auseinandersetzungen. Wir lehnen jede Form von militärischer Gewaltanwendung entschieden ab. [1] Auf Bundesebe...
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Karlsruhe beschränkt staatlichen Zugriff auf Kundendaten

Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des Mitglieds der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise stattgegeben. So wurde die eindeutige Identifizierung von Internetnutzern und die staatliche Abfrage von PINs und Passwörtern in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bislang konnten solche Zugriffscod...
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Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Anlässlich des 6. Geburtstages dieses freiheitseinschränkenden Vorhabens ruft die Piratenpartei alle Bürger dazu auf, der Wiedereinführung einer verdachtlosen Vorratsspeicherung  zu widersprechen.  Am 14. Dezember 2005 wurde die Einführung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Mit Hilfe dieses Beschlusses soll auch in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung erzwungen werden. Dazu zählen besonders die Speicherung von Informationen über jede E-Mail, jede Interne...
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Vorratsdatenspeicherung, Phrasendrescher und Tatort Internet

Es ist wieder soweit, man schießt gegen die bürgerliche Freiheit. Anstatt mit Achtung und Respekt gegenüber den Opfern und der unglaublich aufgeschlossenen sowie bewundernswerten Haltung der Norweger selbst auf die schlimmen Ereignisse in Norwegen zu reagieren, ist manch deutschem Politiker jedes Mittel recht, selbst derartige Taten für eigene Ziele auszunutzen. Beispielhaft folgen angebliche deutsche Sicherheitspolitiker, wie der Innenpolitiker der Union, Hans-Peter Uhl, Bosbach und Wiefels...
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Keine Einträge vom 25. Juli 2017 bis zum 25. August 2017.