Tag Zensursula

Die Netzsperren sind tot – es leben die Netzsperren!

Der nächste Vorstoß zur Etablierung einer Infrastruktur für Netzsperren läuft: Diesmal sollen entsprechende Regelungen im Glückspielstaatsvertrag versteckt werden. Nachdem die Piratenpartei den bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Entwurf in der aktuellen Fassung [1] vom 4. April veröffentlicht hat, kann es jeder Schwarz auf Weiß nachlesen: Schon wieder sollen Netzsperren durch eine Hintertür eingeführt werden. Der Gesetzentwurf gibt jedem Bundesland die Befugnis, Provi...
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Welttag der Internetzensur – 12. März 2011

Angesichts der weltweiten Tendenzen ist es so wichtig wie noch nie auf den heutigen Welttag der Internetzensur hinzuweisen. Der Tag wird nun schon zum dritten Mal von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um über Internetzensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz zu informieren. Neben dem jährlichen Bericht zu den "Feinden des Internets" wurde in diesem Jahr erneut der Netizen-Preis für besonderes Engagement für Meinungsfreiheit im Internet vergeben. Der Preis ...
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28.01.2011 – Tag des Datenschutzes

Der 28. Januar wurde auf eine Initiative des Europarats hin europaweit zum Datenschutztag erklärt. Damit soll auf die wachsende Bedeutung des Schutzes der persönlichen Daten im Informations-Zeitalter hingewiesen werden. 2011 wird der europäische Datenschutztag bereits zum fünften Mal begangen. (mehr …)

 

Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz

Das bis vor kurzen totgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu: "Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig b...
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Erfolg für die Piratenpartei: Zugangserschwerungsgesetz gekippt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz verweigert und stattdessen ergänzende Informationen von der Bundesregierung angefordert. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt das Gesetz vorläufig nicht zu Anwendung zu bringen. Nun will die Bundesregierung diesen Rückzug auf Raten beenden und das Gesetz gänzlich kippen. Geplant istdie vermeindlichen Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inha...
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