PIRATEN Thüringen erweitern ihr Programm und Positionen

Der zweite Tag des Landesparteitags der PIRATEN Thüringen stand ganz im Zeichen von Programmanträgen. So beschlossen die versammelten Piraten neben vielen weiteren Anträgen folgende Programmpunkte und Positionen:

  • Abschaffung der Gesundheitskarte eGK
  • Positionierung gegen das Fracking
  • aktives Wahlrecht ab dem 14. Lebensjahr
  • Förderung der Hochschulautonomie, der Mitbestimmung an Hochschulen und dem E-Learning
  • Verbesserung der Integrations- und Migrationspolitik
  • Einführung des Schulfachs Medienkunde
  • Breitbandinternetversorgung mit mindestens 6 MBit/s
  • gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
  • Änderung des Ehegattensplitting hin zum kindbasierten Splitting
  • Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  • flächendeckendes, barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk
  • Einführung eines transparenten Lobbyregisters in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen

Mit den beschlossenen Programmpunkten und Positionen erweitern die PIRATEN Thüringen nicht nur ihre Inhalte für die Bundestagswahl 2013, sondern greifen aktuelle Probleme und Herausforderungen der Landespolitik auf. So beschlossen die PIRATEN Thüringen sich vehement gegen Fracking einzusetzen. Geplant ist, die sich dazu positionierenden Bürgerinitiativen zu unterstützen.

»Die PIRATEN Thüringen haben im Rahmen ihres Landesparteitags basisdemokratisch und dementsprechend sehr zeitintensiv ihr Programm erweitert. Da jedes Mitglied antragsberechtigt ist und die Antragsbearbeitung nicht von den Vorständen von oben gesteuert wird, spiegeln die beschlossenen Programmpunkte nicht selten unmittelbar die Bedürfnisse der Bevölkerung wider«, so der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe


Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN Thüringen erweitern ihr Programm und Positionen

  1. Günther schrieb am

    Nun zu den gemachten Programmpunkten sind mit sicherheit noch einige Positonen ,welche zielgenauer und strategisch langfristiger gefast werden müssen !
    So ist dem Punkt Erziehung und Bildung mehr Beudtung und Strategie beizumessen !
    Das Fach Wirtschaftskunde und Geldwesen sollte im Interesse der eigenständigen Vorsorge ebenfalls eingführt werden.
    Zu Fragen der rechtsstaatlichen Sicherheitspolitik wird kein Bezug genommen.
    Hier sollte der Kommunalesicherheitsdienst durch enge Verknüpfung von privaten,bürgerlichen und polizeilichen Strukturen unter einheitlicher Führung und aus-und Weiterbildung für ein breiteres Sicherheitsbedürfnis und Mitwirkungsbedürfnis sorgen.
    Die Verwaltung ist weiter als elektonische Verwaltung zu entwickeln und zu verstehen,Bürgerliche Einsichtnahme im Rahmen des Internetangebotes.

Es können keine neuen Kommentare mehr eingegeben werden.

Weitere Informationen

Termine:

Aug
27
Sa
ganztägig Bundesparteitag 2016.2 in Wolfen...
Bundesparteitag 2016.2 in Wolfen...
Aug 27 – Aug 28 ganztägig
Die vorläufige Tagesordnung: TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung TOP 4: Bericht der Kassenprüfer TOP 5: Entlastung des Vorstands TOP 6: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen TOP 7: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 6 angenommenen Anträge TOP 8: Bericht des Bundesschiedsgerichts TOP 9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen TOP 10: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträge TOP 11: Wahl der Kassenprüfer TOP 12: Sonstige Satzungsänderungsanträge TOP 13: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere TOP 14: Schließen des Parteitages und Verabschiedung
Aug
29
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Aug 29 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
5
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 5 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/
Sep
12
Mo
18:30 Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Erfurter Stammtisch @ abwechsend Roter Elephant oder Due Angeli (Hohe Lilie)
Sep 12 um 18:30 – 22:00
Mehr Infos unter http://piraten-erfurt.de/mitmachen/stammtisch/