In der Thüringer Landeszeitung (TLZ) vom 16.5.2012 wurde unter der Überschrift „Werden wir bald in die Bronzezeit zurückfallen“ ein Interview veröffentlicht, welches sich mit der Position der Piratenpartei zum Thema „Urheberrecht“ auseinandersetzt. Bedauerlicherweise wurden in diesem Interview Behauptungen und Vermutungen aufgestellt, die nicht der Faktenlage entsprechen. Deshalb möchten wir sie an dieser Stelle gerne korrigieren und über die Ansicht der Piraten zum Urheberrecht aufklären.
Was fordern die Piraten eigentlich?
Wir Piraten sind davon überzeugt, dass das Urheberrecht in seiner aktuellen Form den Austausch von Wissen und Ideen einschränkt und es damit die Schöpfung neuer Werke erschwert. Ziel eines reformierten Urheberrechts soll es sein, sowohl Urheber von Werken als auch die Gesellschaft bei der Nutzung zu stärken.
Jedoch würden wir es begrüßen, wenn zukünftig die Diskussion mehr auf einem von Fakten bestimmten Weg stattfinden würde, bei dem nicht nur über die Piraten gesprochen wird, sondern diese aktiv beteiligt werden.
Seit wann gibt es ein Urheberrecht?
Die ältesten deutschen Gesetze zum Urheberrecht stammen aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts [1]. Das Kopieren von Werken unterstand in diesen Zeiten keinerlei Beschränkungen und wurde bereits ab Mitte des 15. Jahrhunderts durch die Erfindung des Buchdrucks intensiv gefördert. Auch davor wurden kulturelle Werke in schriftlicher Form vor allem durch Mönche regelmäßig kopiert, ohne dass dafür jemand in irgendeiner Form entlohnt wurde.
Erst im Laufe der Zeit wurde das Urheberrecht der wirtschaftlichen Situation immer wieder angepasst. Diese Änderungen dienten jedoch weniger dem Schutz der Künstler, sondern vielmehr dem der Verwerter. Eine Novelle zum „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“, welches ausschließlich Verlegern zu Gute kommt und Urheber wieder außen vor lässt, ist bereits in Planung.
Ist wirklich alles umsonst?
Wir müssen klarstellen: Die Piraten stehen und standen nie für eine „Kostenloskultur“ – weder bei der kommerziellen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken noch in anderen Themenbereichen.
Wir möchten ein Urheberrecht, bei dem der Künstler nach wie vor als einziger seine Werke kommerziell nutzen kann. Wir sehen aber auch, dass es aufgrund der weltweiten Vernetzung nicht mehr möglich ist, private Kopien zu unterbinden, ohne massiv in die Bürgerrechte jedes einzelnen einzugreifen. Deswegen fordern wir die Entkriminalisierung der privaten Kopien.
Die Lüge der illegalen Downloads
Diese These wird immer wieder aufgestellt und ist längst widerlegt. Urheberrechtsexperten wie der Kölner Jura-Professor Rolf Schwartmann kommen zu dem Schluss, dass „ein direkter Zusammenhang zwischen der Nutzung illegaler Kopien und dem Rückgang der Umsatzzahlen“ nur schwer nachzuweisen ist. [2] Neue Studien, wie beispielsweise von der North Carolina State University [3] zeigen sogar, dass es einen positiven Zusammenhang gibt. Mehr illegale Downloads führen eher zu höheren Verkaufszahlen.
Der illegale Download als Einnahmequelle der Abmahnindustrie
Die Motivation der Musikindustrie und den mit diesem zusammenarbeitenden Rechtsanwaltskanzleien liegt zudem weniger in der Bekämpfung von illegalen Downloads, als vielmehr in der Erzielung immenser Umsatzzahlen. So ist es die Abmahnpraxis eine rechtfertigende Lebenslüge, dass den Künstlern und Labels durch die Peer-to-Peer-Netzwerke hohe Schäden entstehen würden.
Vielmehr hat eine bereits im Jahr 2009 von der Firma DigiRights Solution GmbH, die zur Verwertungsgesellschaft DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH gehört, für Aufsehen erregt. Nach dieser Studie beträgt der Gewinn aus der Verfolgung von Filesharing-Fällen das 150-fache von dem legalen Verkauf eines Musiktitels [4]. Insoweit besteht seitens der Verwertungsgesellschaften gar kein Interesse, die illegalen Downloads dauerhaft zu unterbinden. Zudem geht die Studie von zusätzlichen 290 Mio Euro aus, welche allein die abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien am Filesharing verdient haben. Würde man den illegalen Download tatsächlich unterbinden können, würden ganze Geschäftszweige einbrechen.
Urheber vermarkten selbst
Es gibt mittlerweile viele innovative Künstler, die ihre Werke frei zugänglich machen und keine finanziellen Einbußen haben. So veröffentlichte das amerikanische Musikprojekt Nine Inch Nails mehrere Alben frei im Internet und verzeichnet dadurch Einnahmen im Millionenbereich. Die Sängerin Jill Sobule sammelte auf freiwilliger Basis 80.000 Dollar für ein neues Album ein und die Cartoon-Zeichnerin Nina Paley verdiente um die 55.000 Dollar mit Cartoons, die unter freien Lizenzen stehen. Als Musikportal steht den Nutzern Jamendo [5] zur Verfügung. Alle Musiker, die dort ihre Lieder veröffentlichen, stehen unter einer Creative-Commons Lizenz. Um die Künstler zu unterstützen, kann man einzelne Lieder oder ganze Alben kaufen.
Freie Kopierbarkeit und finanzieller Erfolg gehen damit oft Hand in Hand. Weiterhin ist zu bemerken, dass der Gesamtumsatz der Musik- und Filmindustrie im letzten Jahr sogar gewachsen ist. Hier stehen also nicht generell Umsätze, sondern Vertriebs- und Geschäftsmodelle, vor der Ablösung.
Verkürzung der Schutzfristen
Die Schutzfrist von 70 Jahren nach Tod des Urhebers ist eine Entwicklung der Verwerterindustrie. Es wird von dieser Seite oft als Enteignung bezeichnet, wenn Schutzfristen auf 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers begrenzt würden.
Mit dem selben Argument wären 70 Jahre ebenso eine Enteignung gegenüber einer Schutzfrist von 100 Jahren. Interessant ist hier übrigens zu bemerken, dass der Gesetzgeber den Patenten ein viel höheres Gewicht beimisst und die Schutzfristen deswegen deutlich kürzer hält (maximal 20 Jahre).
Oft wird der Eindruck erweckt, dass es Besitz oder Eigentum an geistigen Leistungen geben könne, was nicht der Rechtslage entspricht. Eigentum bedarf einer körperlichen Sache, ein Eigentum an einer Idee oder beispielsweise einem Gedicht ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Interessant ist übrigens auch, dass längere Schutzfristen in vielen Fällen die Nutzung von Kultur verhindert, da beispielsweise Verwertungsrechte an unrentablen Büchern von Verlagen weiter gehalten werden, diese jedoch nicht verlegt werden (z.B. in Kleinstauflagen). In einer Studie der University of Illinois kritisierte erst vor kurzem der Jurist Paul Heald, dass lange Schutzfristen des Urheberrechts die Publikation wertvoller Werke verhindere. [6]
Modernisierung des Urheberrechts
Nach Meinung der Piratenpartei ist aufgrund der technischen Entwicklung eine Modernisierung des Urheberrechtes unerlässlich. Jedoch muss dabei freie Kommunikation im Internet garantiert bleiben. Die nötigen Einschränkungen der Bürgerrechte, welche zur uneingeschränkten Durchsetzung der Interessen der Rechteinhaber genutzt werden, stehen in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen.
Es existieren bereits heute viele Finanzierungsformen, die ohne staatliche Regelung auskommen und trotzdem Kopien frei zur Verfügung stellen. Ein Großteil des Privatfernsehens beispielswiese ist fremdfinanziert aufgestellt. Nutzer zahlen nicht für Sendungen, und freie Kopien schaden auch an dieser Stelle nicht. Darüber hinaus bleiben die wirtschaftlichen Rechte nach wie vor beim Urheber, denn er ist derjenige, welcher an seinem Werk Geld verdienen sollte. Gleichzeitig haben sich neue Vertriebsmodelle entwickelt, welche es den Urhebern ermöglichen, ihre Werke selbst zu vermarkten.
Weiterhin ist auch heute zu beobachten, dass moderne und für den Benutzer bequeme Vertriebsmodelle sehr wohl profitabel sind. Dabei sind Hulu, Netflix, Apples itunes oder Jamendo zu nennen. All diese Dienste tragen sich finanziell selbst, ganz ohne Bezahlung durch eine staatliche Verwertungsgesellschaft.
Gemeinsam für ein neues Urheberrecht
Das Urheberrecht ist ein gesamtgesellschaftlicher Vertrag über die Nutzung von Ideen und geistigen Werken.
Die notwendige Umgestaltung erfordert damit auch eine gemeinsame Kommunikation. Die Diskussion muss daher breiter werden und die vielen Emotionen, die aktuell in vielen Blogposts, Interviews und Artikeln artikuliert werden, müssen objektiven Argumenten weichen.
Wir laden alle ein, mit uns zusammen diese Diskussion zu führen und einen neuen Konsens in Sachen Urheberrecht zu finden, der zukunftsfähig ist und die Chancen der neuen Technologien wie dem Internet nutzt und nicht einschränkt.