In seinem Text „Sozialversicherung und Grundeinkommen“ [1] gibt Eberhard Eichenhofer, Professor für Sozialrecht und Bürgerliches Recht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, ein Plädoyer für die Sozialversicherung und beschreibt Erwerbsarbeit als einzige Basis der Daseinssicherung. Konsequent lehnt Eichenhofer damit die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens als »sozialromantisch Idylle und Utopie« ab.
Die Piratenpartei Deutschland schlägt mit dem in Offenbach beim Bundesparteitag gefassten Beschluss PA284 »Mindestlohn und Grundeinkommen« [2] einen anderen Weg ein. Und es sind auch PIRATEN, die sich der Diskussion stellen.
Am 18. Januar findet in der Stadtbücherei Weimar eine Podiumsdiskussion zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ statt [3].
Unter den Gäste bei zur von „Attac“ geladenen Veranstaltung ist neben Prof. Eberhardt Eichenhofer, Prof. Michael Opielka, Ina Leukefeld (Linke, MdL) und Simon Stützer als Mitglied der Piratenpartei.
Grund genug, schon jetzt Eberhard Eichenhofers Argumentation zu hinterfragen.
Ein Kommentar von Simon Stützer:
»Bereits zu Beginn seines Essays „Sozialversicherung und Grundeinkommen“ schreibt Eichenhofer vom Grundeinkommen »als Erlösung von allem wirtschaftlichen und sozialen Ungemach«. Nun, das ist ein bedingungsloses Grundeinkommen bei weitem nicht. Auch Prof. Stephan Lessenich, Soziologe an der Universität Jena, identifiziert die „fünf Riesen“ der heutigen Sozialpolitik in: Arbeit, Bildung, Partizipation, Autonomie und Muße. [4]
Ein Grundeinkommen ist also keineswegs die Allheillösung der Sozialpolitik, wie von Kritikern oft behauptet, aber von ernst zu nehmenden Befürwortern auch niemals prophezeit. So beschäftigen sich innerhalb der Piratenpartei beispielsweise die #Sozialpiraten kontrovers mit dieser Thematik [5].
Wohl ungewollt bringt Eichenhofer in seinen Ausführungen ein interessantes Argument für
ein Mindesteinkommen. Indem er schreibt: »Die Sozialversicherung beruht auf der Annahme, jeder arbeitsfähige Mensch habe seinen Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit zu bestreiten; diese schaffe einen ausreichenden Lohn zur Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse.«, impliziert er zunächst die Möglichkeit der „Vollbeschäftigung“ – für mich eine erwiesen Utopie.
Ehrliche Politik, kann es nicht zum Ziel haben,”Vollbeschäftigung“, im Sinne selbstständiger oder weisungsgebundener sozialverscherungspflichtiger Erwerbsarbeit, anzustreben.
Hiergegen sprechen faktisch alle Ergebnisse und Bemühungen der Arbeitsmarktpolitik vergangener Jahrzehnte. Vollbeschäftigung ist ein nicht zu erfüllendes Versprechen.
Die Annahme des »ausreichenden Lohns« ist seit der Agenda2010 einsetzenden Entwicklung ebenso fraglich. Die bekannten Folgen sind Präkarisierung, Lohndumping, Leiharbeit, sinkende Reallöhne – eine Abwärtsspirale.
Hier sind Forderungen der PIRATEN nach ”Mindestlohn“ oder ”Begrenzung der Leiharbeit“ [6] jedoch konkrete Gegenmaßnahmen.
Ich werde Eberhard Eichenhofer fragen müssen, ob Artikel 1 GG; wonach für mich in einer Geldwirtschaft ein Einkommen nötig ist (Kleidung, Nahrung, Gesundheit, Wohnung etc. kosten schließlich Geld); nur dann gilt, wenn ein »arbeitsfähiger Mensch« auch arbeiten geht?
Schließlich möchte ich Eichenhofers Worte etwas anders niederschreiben:
»Das bedingungslose Grundeinkommen beruht auf der Annahme, die überwiegende Mehrheit arbeitsfähiger Menschen wird ihren Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit bestreiten; daraus ergibt sich neben einem Lohn auch die Erfüllung weitergehender Lebensbedürfnisse, wie Selbstverwirklichung und Anerkennung.«
Dem gegenüber steht Eichenhofers Bild des ”faulen Menschen“, so kann man es jedenfalls zwischen den Zeilen lesen, nachdem sich zweifelsohne einige Rätsel rund um
die ökonomischen Folgen eines Grundeinkommens ergeben.
So bleibt das Grundeinkommen eine Frage des Menschenbildes im Zusammenhang mit dem Arbeitsbegriff. Wir werden es diskutieren!«
[1] http://www.bpb.de/publikationen/ZK5XPN,4,0,Sozialversicherung_und_Grundeinkommen.html#art4
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284
[3] http://www.attac-netzwerk.de/weimar/
[4] http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06194.pdf
[5] http://sozialpiraten.piratenpartei.de/
[6] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Begrenzung_der_Leiharbeit
In seinem Text „Sozialversicherung und Grundeinkommen“ [1] gibt Eberhard Eichenhofer, Professor für Sozialrecht und Bürgerliches Recht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, ein Plädoyer für die Sozialversicherung und beschreibt Erwerbsarbeit als einzige Basis der Daseinssicherung. Konsequent lehnt Eichenhofer damit die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens als »sozialromantisch Idylle und Utopie« ab.
Die Piratenpartei Deutschland schlägt mit dem in Offenbach beim Bundesparteitag gefassten Beschluss PA284 »Mindestlohn und Grundeinkommen« [2] einen anderen Weg ein. Und es sind auch PIRATEN, die sich der Diskussion stellen.
Am 18. Januar findet in der Stadtbücherei Weimar eine Podiumsdiskussion zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ statt [3].
Unter den Gäste bei zur von „Attac“ geladenen Veranstaltung ist neben Prof. Eberhardt Eichenhofer, Prof. Michael Opielka, Ina Leukefeld (Linke, MdL) und Simon Stützer als Mitglied der Piratenpartei.
Grund genug, schon jetzt Eberhard Eichenhofers Argumentation zu hinterfragen.
Ein Kommentar von Simon Stützer:
»Bereits zu Beginn seines Essays „Sozialversicherung und Grundeinkommen“ schreibt Eichenhofer vom Grundeinkommen »als Erlösung von allem wirtschaftlichen und sozialen Ungemach«. Nun, das ist ein bedingungsloses Grundeinkommen bei weitem nicht. Auch Prof. Stephan Lessenich, Soziologe an der Universität Jena, identifiziert die „fünf Riesen“ der heutigen Sozialpolitik in: Arbeit, Bildung, Partizipation, Autonomie und Muße. [4]
Ein Grundeinkommen ist also keineswegs die Allheillösung der Sozialpolitik, wie von Kritikern oft behauptet, aber von ernst zu nehmenden Befürwortern auch niemals prophezeit. So beschäftigen sich innerhalb der Piratenpartei beispielsweise die #Sozialpiraten kontrovers mit dieser Thematik [5].
Wohl ungewollt bringt Eichenhofer in seinen Ausführungen ein interessantes Argument für
ein Mindesteinkommen. Indem er schreibt: »Die Sozialversicherung beruht auf der Annahme, jeder arbeitsfähige Mensch habe seinen Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit zu bestreiten; diese schaffe einen ausreichenden Lohn zur Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse.«, impliziert er zunächst die Möglichkeit der „Vollbeschäftigung“ – für mich eine erwiesen Utopie.
Ehrliche Politik, kann es nicht zum Ziel haben,”Vollbeschäftigung“, im Sinne selbstständiger oder weisungsgebundener sozialverscherungspflichtiger Erwerbsarbeit, anzustreben.
Hiergegen sprechen faktisch alle Ergebnisse und Bemühungen der Arbeitsmarktpolitik vergangener Jahrzehnte. Vollbeschäftigung ist ein nicht zu erfüllendes Versprechen.
Die Annahme des »ausreichenden Lohns« ist seit der Agenda2010 einsetzenden Entwicklung ebenso fraglich. Die bekannten Folgen sind Präkarisierung, Lohndumping, Leiharbeit, sinkende Reallöhne – eine Abwärtsspirale.
Hier sind Forderungen der PIRATEN nach ”Mindestlohn“ oder ”Begrenzung der Leiharbeit“ [6] jedoch konkrete Gegenmaßnahmen.
Ich werde Eberhard Eichenhofer fragen müssen, ob Artikel 1 GG; wonach für mich in einer Geldwirtschaft ein Einkommen nötig ist (Kleidung, Nahrung, Gesundheit, Wohnung etc. kosten schließlich Geld); nur dann gilt, wenn ein »arbeitsfähiger Mensch« auch arbeiten geht?
Schließlich möchte ich Eichenhofers Worte etwas anders niederschreiben:
»Das bedingungslose Grundeinkommen beruht auf der Annahme, die überwiegende Mehrheit arbeitsfähiger Menschen wird ihren Lebensunterhalt aus Erwerbsarbeit bestreiten; daraus ergibt sich neben einem Lohn auch die Erfüllung weitergehender Lebensbedürfnisse, wie Selbstverwirklichung und Anerkennung.«
Dem gegenüber steht Eichenhofers Bild des ”faulen Menschen“, so kann man es jedenfalls zwischen den Zeilen lesen, nachdem sich zweifelsohne einige Rätsel rund um
die ökonomischen Folgen eines Grundeinkommens ergeben.
So bleibt das Grundeinkommen eine Frage des Menschenbildes im Zusammenhang mit dem Arbeitsbegriff. Wir werden es diskutieren!«
[1] http://www.bpb.de/publikationen/ZK5XPN,4,0,Sozialversicherung_und_Grundeinkommen.html#art4
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284
[3] http://www.attac-netzwerk.de/weimar/
[4] http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06194.pdf
[5] http://sozialpiraten.piratenpartei.de/
[6] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Begrenzung_der_Leiharbeit