Veröffentlichung des Gutachten zum AfD-Verbot (31. Mai 2025)
Aktuell wird intensiv über AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Dazu hat der Verfassungsschutz ein Gutachten erstellt, was bisher geheim gehalten wird. Wir veröffentlichen das Dokument, da…
Kategorie: Staat und Demokratie
Stadtrat Jena 21.08.2024: Eröffnung der Feindseligkeiten (23. August 2024)
Nein, eine Koalition mit Koalitionsvertrag werde es im Jenaer Stadtrat nicht geben, erklärte der Oberbürgermeister Thomas Nitzsche der Piraten-verstärkten Linke-Fraktion vorab, sichtlich bemüht,…
Anti-Kriegstag: Piraten Schmalkalden-Meiningen lehnen Waffenlieferung ab (31. August 2022)
Im Rahmen des Weltfriedenstages (1. September) spricht sich der Kreisverband der Piratenpartei Schmalkalden-Meiningen gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland an die Ukraine…
Gescheiterte Landtagsauflösung: Fraktionen haben Angst vor dem freien Mandat ihrer eigenen Parlamentarier (20. Juli 2021)
Gestern, am 19.7.2021 hätte eigentlich der Thüringer Landtag über seine Auflösung abstimmen können, um den Weg für Neuwahlen im September freizumachen. So sah…
Entwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes – jetzt bitte nicht in den Weichspüler! (29. Dezember 2020)
Das Bundesarbeitsministerium hat kurz vor Weihnachten einen Referentenentwurf für ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ vorgelegt, das vor allem die Wahl von Betriebsräten erleichtern soll. „Eine Verbesserung…
Parität als Lösung? Äh, nein. (23. Juli 2020)
Sind Frauen strukturell benachteiligt? Ja.Wäre eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik gut? Ja.Ist ein Paritätsgesetz die Lösung? Nein. Das Paritätsgesetz spiegelt…
Artikel Digitale Gesellschaft Pressemeldung Selbstbestimmtes Leben Staat und Demokratie Thüringen Topthema
Keinen rechtsfreien Raum Internet! (5. Juni 2019)
Bernd Schreiner zu den Plänen des Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein für die Innenministerkonferenz Digitale Spuren zu sammeln und auszuwerten: „Es kann…
Artikel Demonstration Pressemeldung Slider Staat und Demokratie Thüringen Veranstaltungshinweis Versammlung
Rette Dein Internet – 23. März Demo-Tag! (7. März 2019)
#SaveTheInternet ruft zusammen mit den Piraten Thüringen dazu auf, am 23. März um 14:30 Uhr in Erfurt auf die Straße zu gehen, um…
Piraten gegen das Paritätsgesetz: Verfassungsklage wird geprüft! (22. Februar 2019)
Bernd Schreiner, langjähriges Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019 Piraten Thüringen zum Vorschlag der Grünen in der Landesregierung:…
Artikel Partei Parteitag Pressemeldung Slider Staat und Demokratie Thüringen Topthema Veranstaltungshinweis Versammlung Wahlen
Aufstellungsversammlung der Liste der PIRATEN Thüringen zur Landtagswahl 2019 (10. Januar 2019)
Der Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland lädt zur Aufstellungsversammlung der Liste zur Landtagswahl 2019. Die Aufstellungsversammlung Beginnt am 16. Februar 2019 um 12.00…