In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehebelt und fast ganz Europa schreit auf. Die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie, eines Rechtsstaates wird dort abgeschafft, die Regierung bestimmt per Justizminister, der auch schon oberster Staatsanwalt ist die obersten Richter nach Gutdünken.
In Bayern verkündet der Innenminister „Wir dürfen nicht zuschauen, bis tatsächlich etwas passiert“, der Landtag beschließt, dass die Polizei so mal jeden "Auffälligen" für 3 Monate wegsperren kann und hebelt...
Weiterlesen
Grundrechtsbeschneidung statt Polizisten???
2 Kommentare
»Wenn der Polizeichef Herr Loyen selbst sagt, das das eigentliche Problem im Personalmangel der Polizei liegt, ist es ein Unding die Schaffung einer Gefahrenzone im Herzen der Landeshauptstadt zu fordern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen anlasslos in die Persönlichlichkeitsrechte vieler unbescholtener Bürger einzugreifen!
Stattdessen muss die Polizei ihre Präsenz in den Zonen gerade zu den Tageszeiten mit den meisten Straftaten verstärken.« so Peter Städter, Direktkandidat der PIRATEN im W...
Weiterlesen
Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen. Unter einer Sicherheitslücke versteht man bei Softwareprodukten, etwa einem Messenger, einen Fehler, durch den ein fremdes Programm mit Schadwirkung oder ein Angreifer in ein Comp...
Weiterlesen
Alexandra Bernhardt – Warum tue ich mir das an?
Alexandra Bernhardt - Warum tue ich mir das an?
Warum tue ich mir diese Dreifachbelastung (Familie, Beruf, Politik) an? Meine Kinder sind die Antwort. Ich möchte helfen, ihnen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Diese Verantwortung dürfen wir nicht einfach bei Behörden und Regierungen abgeben. Wo wir Bürger oftmals nur verwaltet, in Zahlen erfasst, in Formeln gegossen, in Gruppen kategorisiert und gegeneinander ausgespielt werden. Minderheiten werden zu Prozenten. Ängste der Menschen ignorie...
Weiterlesen
Bernd Schreiner – Politikwechsel im Thüringer Landtag
Bernd Schreiner - Politikwechsel im Thüringer Landtag
Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Politik muss für viele Lebensbereiche grundlegende Festlegungen treffen, zum Beispiel bei den Themen „Bürgerrechte" und „Datenschutz". Wir brauchen einen digitalen Briefumschlag, der all unsere Daten umgibt und unsere Privatsphäre schützt. Schon in wenigen Jahren werden Computer derart eigenständig kommunizieren, dass unsere Biodaten, Finanzdaten und gesamte Kommunikation komplett nac...
Weiterlesen
Peter Städter – Inklusion nicht nur versprechen
Peter Städter - Inklusion nicht nur versprechen
Ich setze mich für bessere Bildung, die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, sowie für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer an den politischen Entscheidungen ein. Das System Schule wirkt immer bürokratischer, überaltert und überfordert. Ich bin mit 42 Jahren immer noch der jüngste fest eingestellte Lehrer an meiner Schule. Der Einsatz moderner Medien wird durch das Urheberrecht reglementiert und illegal gemacht.
Bil...
Weiterlesen
Manfred Schubert – Koalieren oder tolerieren?
Manfred Schubert - Koalieren oder tolerieren?
Ich trete für die Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung, gesetzliche Veränderungen bei Urheberrecht und Tierrecht, sowie die Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Politiker erzählen vor Wahlen viel, ignorieren die Wünsche ihrer Wähler dann aber vier Jahre lang. Die „Nichtwähler" sind dadurch zur größten politischen Gruppe in Deutschland geworden. Ich möchte mit dieser „Partei der Nichtwähler" zusammenarbeiten. Wirken Sie mit an ...
Weiterlesen
Michael Kurt Bahr – Finanzpolitik
Michael Kurt Bahr - Finanzpolitik
Mein Name ist Michael Kurt Bahr. Ich bin Vater zweier Kinder und Dozent in der Erwachsenenbildung.
Ich war und bin ein politischer Mensch. Schulsprecher, Studentensprecher, Mitbegründer der „Freien Wählergemeinschaft WeimarWerk" Anfang 2000. Nie Teil einer der etablierten Parteien, engagiere ich mich dafür, dass sich in unserem Land etwas verändert. Wir sind die Partei der Bürgerrechte, der Freiheit und der Toleranz! Dafür stehe ich ein!
Finanzpolitik
Der ...
Weiterlesen
Quer durch Thüringen – Südtour
Alle Parteien im Landtagswahlkampf touren derzeit mit ihren Trucks, PKWs oder sonstigen motorisierten Gefährten durch Thüringen herum. Die Piraten machen das anders.
Nicht nur um die Umwelt zu schonen, sondern um Thüringen hautnah zu erleben. Wir waren auf unserer Roadtour am 3. und 4. September 2014 mit öffentlichen Verkehrsmittel an den südlichen Rand von Thüringen, also an die bayrische Grenze, gefahren.
ÖPNV
Bei herbstlichem Wetter starteten wir gegen 9 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof mit ...
Weiterlesen
ALS Ice Bucket Challenge – Spenden und Spass für einen guten Zweck
Am Dienstag nominierte Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei den Landesvorsitzenden der PIRATEN Thüringen und Kandidat zur Landtagswahl der Piraten Thüringen Bernd Schreiner für die ALS ...
Weiterlesen
Nie wieder wegsehen!
Mein Besuch der Sondersitzung des Thüringer Landtags zu den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses begann mit einer Kommunikationspanne. So habe ich leider erst bei meiner Ankunft im Landtag erf...
Weiterlesen