OK, so weit sind wir noch nicht, aber wenn wir die letzten Jahre in der EU ansehen, dann stellen wir verscheidende Dinge™ fest. Da sind zum einen Länder und ihre Einwohner, denen der Willen anderer aufgezwungen wird. Griechenland ist da ein exemplarischer Leidträger der Troika wie er kaum besser ausdenkbar wäre. Gemeingüter werden zwangsprivatisiert, der Staat gezwungen seine Werte, –die über Generationen geschaffene Werte– zu verhökern. Spanien und die Taten in Katalonien wo mit äusserster Härt...
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#Dieselgate – die x-te
Ich mag es fast nicht mehr hören, wie vermutlich viele andere auch, dennoch werde ich hier und jetzt wieder darüber schreiben. Die Wellen schlagen nach dem Dieselgipfel gestern hoch. Ja es ist taktisch klug von Frau Merkel nicht anwesend zu sein, aber schlecht für das Land das am Tropf der Automobilindustrie hängt, –oder es glaubt zu tun.
Was mich wirklich empört ist aber das penetrante und auch etwas dümmliche Diskussion, ob nun ein Softwareupdate als Maßnahme reicht oder es eben eine hardwar...
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Auf, willkommen im Rechtbeugungsstaat!
In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehebelt und fast ganz Europa schreit auf. Die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie, eines Rechtsstaates wird dort abgeschafft, die Regierung bestimmt per Justizminister, der auch schon oberster Staatsanwalt ist die obersten Richter nach Gutdünken.
In Bayern verkündet der Innenminister „Wir dürfen nicht zuschauen, bis tatsächlich etwas passiert“, der Landtag beschließt, dass die Polizei so mal jeden "Auffälligen" für 3 Monate wegsperren kann und hebelt...
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Grundrechtsbeschneidung statt Polizisten???
2 Kommentare
»Wenn der Polizeichef Herr Loyen selbst sagt, das das eigentliche Problem im Personalmangel der Polizei liegt, ist es ein Unding die Schaffung einer Gefahrenzone im Herzen der Landeshauptstadt zu fordern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen anlasslos in die Persönlichlichkeitsrechte vieler unbescholtener Bürger einzugreifen!
Stattdessen muss die Polizei ihre Präsenz in den Zonen gerade zu den Tageszeiten mit den meisten Straftaten verstärken.« so Peter Städter, Direktkandidat der PIRATEN im W...
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Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern in Messengern wie WhatsApp nicht mitlesen kann. Offenbar ist dem gelernten Juristen Herrmann Artikel 10 des Grundgesetzes bisher entgangen. Unter einer Sicherheitslücke versteht man bei Softwareprodukten, etwa einem Messenger, einen Fehler, durch den ein fremdes Programm mit Schadwirkung oder ein Angreifer in ein Comp...
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Alexandra Bernhardt – Warum tue ich mir das an?
Alexandra Bernhardt - Warum tue ich mir das an?
Warum tue ich mir diese Dreifachbelastung (Familie, Beruf, Politik) an? Meine Kinder sind die Antwort. Ich möchte helfen, ihnen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Diese Verantwortung dürfen wir nicht einfach bei Behörden und Regierungen abgeben. Wo wir Bürger oftmals nur verwaltet, in Zahlen erfasst, in Formeln gegossen, in Gruppen kategorisiert und gegeneinander ausgespielt werden. Minderheiten werden zu Prozenten. Ängste der Menschen ignorie...
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Bernd Schreiner – Politikwechsel im Thüringer Landtag
Bernd Schreiner - Politikwechsel im Thüringer Landtag
Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Politik muss für viele Lebensbereiche grundlegende Festlegungen treffen, zum Beispiel bei den Themen „Bürgerrechte" und „Datenschutz". Wir brauchen einen digitalen Briefumschlag, der all unsere Daten umgibt und unsere Privatsphäre schützt. Schon in wenigen Jahren werden Computer derart eigenständig kommunizieren, dass unsere Biodaten, Finanzdaten und gesamte Kommunikation komplett nac...
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Peter Städter – Inklusion nicht nur versprechen
Peter Städter - Inklusion nicht nur versprechen
Ich setze mich für bessere Bildung, die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, sowie für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer an den politischen Entscheidungen ein. Das System Schule wirkt immer bürokratischer, überaltert und überfordert. Ich bin mit 42 Jahren immer noch der jüngste fest eingestellte Lehrer an meiner Schule. Der Einsatz moderner Medien wird durch das Urheberrecht reglementiert und illegal gemacht.
Bil...
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Manfred Schubert – Koalieren oder tolerieren?
Manfred Schubert - Koalieren oder tolerieren?
Ich trete für die Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung, gesetzliche Veränderungen bei Urheberrecht und Tierrecht, sowie die Umsetzung eines Bedingungslo...
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Michael Kurt Bahr – Finanzpolitik
Michael Kurt Bahr - Finanzpolitik
Mein Name ist Michael Kurt Bahr. Ich bin Vater zweier Kinder und Dozent in der Erwachsenenbildung.
Ich war und bin ein politischer Mensch. Schulsprecher, Studente...
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