Gebietsreform – Bernd Schreiner, Spitzenkandidat Thüringen

Am vergangenen Wochenende wurde in der Thüringer Regierungskoalition die Machtfrage gestellt: Gibt es weiter einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder ist seine Koalition am Ende? Dank der Grünen Basis in Thüringen wurde die Notbremse gezogen, bevor die Thüringer Landesregierung an der Wand der Realität knallt, ohne Sicheheitsgute und Airbag. Gegenstand war wieder die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, und Bodo Ramelow äusserte sich am Montag auf Twitter: "Botschaften dieser Woc...
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#Dieselgate – die x-te

Ich mag es fast nicht mehr hören, wie vermutlich viele andere auch, dennoch werde ich hier und jetzt wieder darüber schreiben. Die Wellen schlagen nach dem Dieselgipfel gestern hoch. Ja es ist taktisch klug von Frau Merkel nicht anwesend zu sein, aber schlecht für das Land das am Tropf der Automobilindustrie hängt, –oder es glaubt zu tun. Was mich wirklich empört ist aber das penetrante und auch etwas dümmliche Diskussion, ob nun ein Softwareupdate als Maßnahme reicht oder es eben eine hardwar...
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Auf, willkommen im Rechtbeugungsstaat!

In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehebelt und fast ganz Europa schreit auf. Die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie, eines Rechtsstaates wird dort abgeschafft, die Regierung bestimmt per Justizminister, der auch schon oberster Staatsanwalt ist die obersten Richter nach Gutdünken. In Bayern verkündet der Innenminister „Wir dürfen nicht zuschauen, bis tatsächlich etwas passiert“, der Landtag beschließt, dass die Polizei so mal jeden "Auffälligen" für 3 Monate wegsperren kann und hebelt...
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Superwahljahr 2017

Hallo Piraten, das Jahr 2017 wird ein wichtiges und richtungweisendes Jahr für die Piratenpartei Deutschland und die Piratenpartei Thüringen. Zurzeit sind wir Piraten in 3 Landtagen vertreten: Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW. Bliebe es so, würde es für die Piraten Thüringen bedeuten, wir müssten nur eine Aufstellungsversammlung machen und könnten zur Bundestagswahl antreten. Leider kann sich das durch die in den nächsten Monaten noch bevorstehenden Landtagswahlen ä...
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Teilhabe – Das Gesetz und was notwendig wäre

Menschen mit Behinderung erfahren eine Behinderung meist erst, wenn sie am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben können. Dass dies in einem der reichsten Länder der Erde derzeit zu Tausenden die Menschen auf die Straße bringt, liegt an zwei Gesetzen: – Dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), welches gerade letzte Woche vom Bundestag beschlossen wurde und weiterhin zu Ausgrenzung in privaten, öffentlich zugänglichen Gebäuden führt. Somit gibt es z. B. für Rollstuhlfahrer weiterhin keine...
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The Big Bluff – Ein Honeypot für alle?

Was hats auf sich mit Whatsapps Ende-zu-Ende Verschlüsselung? Sind die Nutzer jetzt sicher, so wie es plötzlich überall steht. Selbst bei heise.de erscheint nach der Meldung ein Security Check der grünes Licht "Verschlüsselung im Test: Whatsapp hält sein Versprechen" für den Datenschutz bei Whatsapp gibt, ganz anders noch wie in der Vergangenheit. Doch sind die Nutzer wirklich sicher? Nein. Nicht im Geringsten! Auch wenn wir jetzt mal kurz vergessen, dass Kryptotechnologien in den USA u...
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Ein (Rechts-)ruck durch Deutschland! Anmerkungen zur Wahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Ein (Rechts-)ruck durch Deutschland! Anmerkungen zur Wahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von Michael Kurt Bahr, Landesvorsitzender der PIRATENPartei in Thüringen Haben die Wähler in drei Bundesländern "rechts" gewählt? Wenn man die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pflaz und Sachsen-Anhalt betrachtet, könnte man leicht zu diesem Schluss kommen. Haben die demokratischen Parteien versagt, wenn man feststellen muss, dass in Sachsen-Anhalt jede ...
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Aktionswoche zum 5. Mai zur Gleichstellung von Behinderten

Gedanken die ich zusammen mit David Gothe zusammengetragen habe und im THL am 5. Mai vorgetragen habe. Es wird außerdem Grundlage bei einem Gespräch bei der Sozialministerin am 17. 6. sein (wofür ich die Rede ausgehändigt habe, da ich nicht dabei sein werde): Mein Name ist Markus Walloschek, ich bin Erfurter Pirat und auf meinen E-Rolli angewiesen. Vor einem Jahr habe ich mich erstmals zu den Kommunalwahlen für den Erfurter Stadtrat aufstellen lassen. Zur Wahl konnte ich dann ingesamt 1090 St...
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Mehr Demokratie wagen – Koalitionen abschaffen und Regierung auslagern

Noch am Abend der Landtagswahl ging er wieder los, der Koalitionspoker. Wer mit Wem und unter welchen Bedingungen wird heiß diskutiert. Und dieses mal wird es umso schwieriger werden, da eine Patt-Situation zwischen zwei möglichen Koalitionen durch das Wahlergebnis entstanden ist. Rot-Rot-Grün, Schwarz-Rot, oder doch lieber Schwarz-Rot mit Grün ergänzt? Die Meinungen im Lande sind so unterschiedlich, wie das Wahlergebnis. Seien wir ehrlich, wenn wir ganz tief in uns hineinschauen, ist es eige...
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Alexandra Bernhardt – Warum tue ich mir das an?

Alexandra Bernhardt - Warum tue ich mir das an? Warum tue ich mir diese Dreifachbelastung (Familie, Beruf, Politik) an? Meine Kinder sind die Antwort. Ich möchte helfen, ihnen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Diese Verantwortung dürfen wir nicht einfach bei Behörden und Regierungen abgeben. Wo wir Bürger oftmals nur verwaltet, in Zahlen erfasst, in Formeln gegossen, in Gruppen kategorisiert und gegeneinander ausgespielt werden. Minderheiten werden zu Prozenten. Ängste der Menschen ignorie...
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Bernd Schreiner – Politikwechsel im Thüringer Landtag

Bernd Schreiner - Politikwechsel im Thüringer Landtag Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Politik muss für viele Lebensbereiche grundlegende Festlegungen treffen, zum Beispiel b...
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Peter Städter – Inklusion nicht nur versprechen

Peter Städter - Inklusion nicht nur versprechen Ich setze mich für bessere Bildung, die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, sowie für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Thürin...
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21. Oktober 2017
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