Ja, da freuen sich die Thüringer Grünen, allen voran Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. Ihr Abwasserpakt, endlich weht ein grünes Fähnchen in der bisherigen Regierungspolitik, -denken sie. "Zukünftig sollen Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden", Anja Siegesmund Leider ist die Freude nicht auf der Seite der Bürger, denn für sie wird es teuer werden. Zentrale Klärwerke sollen nun jede...
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Der „Cambridge Analytica“ Skandal hat den Stein ins Rollen gebracht, Daten sind plötzlich im Mittelpunkt der politischen Diskussion und Erkenntnis. Da kennen Grüne wie Jan Philipp Albrecht Sofortlösungen: „Ganz einfach: Wir müssen geltendes Recht durchsetzen. Dafür bedarf es erst mal einer genauen Untersuchung durch die jeweiligen Datenschutzbehörden.“ oder noch besser, sie haben jetzt Erkenntniszuwachs: „Die Politik hat zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen ...
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  Bereits seit drei Jahren wartet Piraten-Kandidat Markus Walloschek auf seine Verordnung für einen neuen elektrischen Rollstuhl. Diesen benötigt der von der Glasknochen-Krankheit Betroffene nicht nur, um sich mit Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch für die Teilhabe am öffentlichen Leben, seine politische Arbeit und auch ehrenamtliches Engagement. Schon jetzt hat er eine beachtliche Odyssee hinter sich, um sich sein Fortbewegungsmittel zu beschaffen. ...
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»Wenn der Polizeichef Herr Loyen selbst sagt, das das eigentliche Problem im Personalmangel der Polizei liegt, ist es ein Unding die Schaffung einer Gefahrenzone im Herzen der Landeshauptstadt zu fordern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen anlasslos in die Persönlichlichkeitsrechte vieler unbescholtener Bürger einzugreifen! Stattdessen muss die Polizei ihre Präsenz in den Zonen gerade zu den Tageszeiten mit den meisten Straftaten verstärken.« so Peter Städter, Direktkandidat der PIRATEN im W...
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Weißbuches "Digitale Plattformen- Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries kommentiert Bernd Schreiner, Spitzenkandidat der Piraten Thüringen: »Frau Merkel erkannte richtig, dass die „Daten … die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ sind, und um bei ihrem Vergleich zu bleiben, müssen wir gerade bei mit den Daten aus der Privatsphäre...
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Ich war erst in der Grundschule, da haben sie mir schon gesagt, „das ist halt so, das wirst auch du nicht ändern“. Damals, also in den 1970igern bin ich gerade in die Jugendgruppe vom lokalen Tierschutzverein eingetreten. Wir haben Kröten über die Strasse getragen, wir haben Filme über Hühnerhaltung und deren Schlachtung gezeigt. Sie haben uns für verrückt erklärt, weil wir uns um die Tiere und deren Existenz kümmerten. Sie sagten, das ändert ihr nicht. Wir haben gegen den Natodoppelbeschlu...
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Ich musste etwas schmunzeln, als ich neulich den Artikel „Student baut zwei fast perfekte Hanfplantagen“ über einem Gerichtsprozess eines Hanfanbauers las. Selbst der Staatsanwalt hatte lobende Worte für Qualität und Technik der Plantagen in dem Haus. Anlässlich der Hanfparade kommendes Wochenende in Berlin hab ich mit mal flott ein paar Gedanken niedergeschrieben. Nachdem ich den Artikel über den Gerichtsprozess lass, und dabei noch schmunzeln konnte, kam dann noch die sicherlich provokante...
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Ausgehend vom Ernst-Abbe-Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena fand am 2. Juli eine friedliche Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt statt. Diese wurden organisiert vom Bündnis "StepAgainst". Unterstützt wurde sie von der PIRATEN Hochschulgruppe, die, gemeinsam mit dem Studierendenrat und Intergrün, entschlossen demonstrierten gegen die von der Landesregierung und dem Senat der FSU ausgehenden Kürzungen. Diese Veranstaltung verlief ohne Eskalationen und Zw...
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Nach einer Presseanfrage äußerten sich die PIRATEN Thüringen zu einer Freigabe von derzeit illegalen Rauschmitteln. Nachzulesen ist die Antwort in der TLZ, zusammen mit Positionen anderer Thüringer Parteien. Bemerkenswert ist die Aussage der CDU Thüringen, die als einzige an der bisherigen Prohibition festhalten möchte. Mehrere ihrer Argumente sind bereits widerlegt, z.B. dass eine Prohibition organisierte Kriminalität bekämpft oder sich die Verfügbarkeit von Substanzen in irgendeiner Weise d...
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Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung weisen die PIRATEN Thüringen auf das mangelnde Mitspracherecht Betroffener hin, wenn politische Entscheidungen über ihre Belange gefällt werden. "Nichts über uns ohne uns" lautet die Forderung behindertenpolitisch aktiver Menschen schon seit etwa 30 Jahren. Im Hinblick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen fragt Markus Walloschek, Mitglied des Vorstandes der Erfurter Piraten, daher: »Welche Vertreter des Forums behinderter Jur...
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Was die PIRATEN längst in Ihrem Wahl- wie auch Grundsatzprogramm fordern und festgeschrieben haben, wurde vor Kurzem durch eine Studie [1] von Soziologen der Universität Jena bestätigt [2]: HartzIV-Sa...
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Am Mittwoch, den 21.11.2012 laden die PIRATEN Weimar & Weimarer Land interessierte Menschen zu einer Diskussion über Flüchtlings- und Asylpolitik in den "Studentenclub Schützengasse" ein. Beginn i...
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