Ja, da freuen sich die Thüringer Grünen, allen voran Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. Ihr Abwasserpakt, endlich weht ein grünes Fähnchen in der bisherigen Regierungspolitik, -denken sie. "Zukünftig sollen Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden", Anja Siegesmund Leider ist die Freude nicht auf der Seite der Bürger, denn für sie wird es teuer werden. Zentrale Klärwerke sollen nun jede...
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Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunde...
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Der „Cambridge Analytica“ Skandal hat den Stein ins Rollen gebracht, Daten sind plötzlich im Mittelpunkt der politischen Diskussion und Erkenntnis. Da kennen Grüne wie Jan Philipp Albrecht Sofortlösungen: „Ganz einfach: Wir müssen geltendes Recht durchsetzen. Dafür bedarf es erst mal einer genauen Untersuchung durch die jeweiligen Datenschutzbehörden.“ oder noch besser, sie haben jetzt Erkenntniszuwachs: „Die Politik hat zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen ...
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Die Thüringer Piraten wünschen allen ein frohes Osterfest. Ein Fest, das vielen gut tut. Die einen erinnern sich an die christliche Botschaft. manche nutzen die freien und wider Erwarten sogar teilweise sonnigen Tage für einen schönen Ausflug oder Kurzurlaub und alle freuen sich über kleine oder große Geschenke, zumeist bunt bemalte Eier oder andere Leckereien, es darf aber auch etwas größeres sein.

 

Der Kandidat der Jenaer Piraten ist eine Kandidatin: die Physikerin Heidrun Jänchen. Sie meinen, nach 460 Jahren sei die Zeit reif für eine Frau an der Spitze der Stadt, und für diese ganz besonders. „Am Anfang des Wortes Bürgermeister steht Bürger“, erklärt Jänchen, „und die sollten auch in der Stadtpolitik ganz vorn stehen.“ Von der derzeitigen Verwaltungsspitze habe sie sogar die Frage gehört, was man denn in Brasilien von der Stadt denken sollte. Ihr sei wichtiger, was man in Winzerla, Ma...
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Morgen ist es dann soweit, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über Diesel-Fahrverbote in den Städten entscheiden. Seit dem "VW-Diesel" Skandal wurde viel geschrieben, gesagt und ein bisschen auch gemacht. Geld wurde verteit, und recht moderne, neuen Fahrzeugen mit viel verbauten Ressourcen droht die Verschrottung. Ich war und wäre noch für ein Dieselfahrverbot, einfach um ein Pflock einzurahmen der klar stellt, „Macht euren Job anständig Autobauer, sonst droht euch der Untergang!“ ...
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Der Kreisverband der Piraten Gotha freut sich über die Kandidatur des parteilosen Landratskandidaten Klaus Schmitz-Gielsdorf. "Mit Transparenz und gelebter Demokratie vertritt der Kandidat Ziele, die wir Piraten seit Jahren verfolgen", so Bernhard Koim, Kreistagmitglied und Landesvorsitzender der Piraten. Kreisvorsitzender Enrico Stiller: "Mit Herrn Schmitz-Gielsdorf tritt jemand an, mit langer Erfahrung in kommunaler Verwaltung, speziell mit der Beschaffung von Fördermitteln. Einer, d...
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Wir mussten erstmals seit etlichen Jahren wieder UUs sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Mit erheblich verschlankten Strukturen haben wir dennoch Wahlkampf gemacht, obwohl die Unfragewerte alles andere als motivierend waren. Aber auch hier zeigte sich, dass wir in Thüringen eine verschworene Gemeinschaft sind, die viel gemeinsame Arbeit und Zeit investiert. Das macht uns stolz und zuversichtlich für die nächsten Jahre.Manche werden sagen, dass wir inzwischen in der Bedeutungs...
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Ein Kommentar von Bernd Schreiner Da hat auch der geschäftsführende Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt gegen alle Gepflogenheiten bei Unstimmigkeiten in der Koalition auf EU-Ebene mit einer Enthaltung zu votieren, einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Mit dieser Dreistigkeit macht sich der Biodiversität für das Leben in unserem Land massiv zu schaden. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Giftwirkungen auf Mensch und Tier direkt, auch w...
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Mit der heutigen Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gibt die EU dem umstrittenen Mittel weitere fünf Jahre. Trotz gesellschaftlichen Gegenwindes und stetig zunehmender Diskussion wurde den Interessen der Agrar-Multis nachgegeben. Dabei ärgert es noch nicht mal so sehr, dass es immer noch keine klaren Befunde über die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen gibt. Immerhin sind die Vorschriften zur Ausbringung und die Handhabe des Mittels aus gutem Grund stark re...
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Die Piratenpartei Thüringen befürwortet nach den abgebrochenen und gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und B90/Grünen eine Minderheitsregierung auf Bundeseb...
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  Bereits seit drei Jahren wartet Piraten-Kandidat Markus Walloschek auf seine Verordnung für einen neuen elektrischen Rollstuhl. Diesen benötigt der von der Glasknochen-Krankheit Betroffene...
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