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Ja, da freuen sich die Thüringer Grünen, allen voran Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. Ihr Abwasserpakt, endlich weht ein grünes Fähnchen in der bisherigen Regierungspolitik, -denken sie. "Zukünftig sollen Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden", Anja Siegesmund Leider ist die Freude nicht auf der Seite der Bürger, denn für sie wird es teuer werden. Zentrale Klärwerke sollen nun jede...
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Mitten im Facebook-Datenskandal schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen vor, Profit aus den Meldedaten seiner Einwohner zu schlagen. Diese beinhalten u. a. den Namen, Geburtsdatum und –ort sowie die Anschrift der gemeldeten Person. Mittels eines sogenannten „Konzessionsmodells“ sollen private Unternehmen gegen eine Bezahlung Zugriff auf die Meldedaten der Bürgerämter bekommen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunde...
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Bernd Schreiner: »Aufgrund der Informationslage ist die Beurteilung de Vorgänge rund um das gestrige Eindringen in das Datennetzwerk des Bundes schwer zu beurteilen, dennoch zeigen viele öffentliche Stellen, was oft gängige Praxis ist. So kleben in den Amtsstuben noch immer Zugangspasswörter an Rechnerbildschirmen und aller Orts ist feststellbar, dass weder für die IT-Sicherheit noch für den Umgang mit den verwalteten Daten die notwendige Sensibilität vorherrscht. So ist der Angriff hoffe...
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Der Kandidat der Jenaer Piraten ist eine Kandidatin: die Physikerin Heidrun Jänchen. Sie meinen, nach 460 Jahren sei die Zeit reif für eine Frau an der Spitze der Stadt, und für diese ganz besonders. „Am Anfang des Wortes Bürgermeister steht Bürger“, erklärt Jänchen, „und die sollten auch in der Stadtpolitik ganz vorn stehen.“ Von der derzeitigen Verwaltungsspitze habe sie sogar die Frage gehört, was man denn in Brasilien von der Stadt denken sollte. Ihr sei wichtiger, was man in Winzerla, Ma...
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Morgen ist es dann soweit, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird über Diesel-Fahrverbote in den Städten entscheiden. Seit dem "VW-Diesel" Skandal wurde viel geschrieben, gesagt und ein bisschen auch gemacht. Geld wurde verteit, und recht moderne, neuen Fahrzeugen mit viel verbauten Ressourcen droht die Verschrottung. Ich war und wäre noch für ein Dieselfahrverbot, einfach um ein Pflock einzurahmen der klar stellt, „Macht euren Job anständig Autobauer, sonst droht euch der Untergang!“ ...
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Ein Kommentar von Bernd Schreiner Da hat auch der geschäftsführende Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt gegen alle Gepflogenheiten bei Unstimmigkeiten in der Koalition auf EU-Ebene mit einer Enthaltung zu votieren, einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Mit dieser Dreistigkeit macht sich der Biodiversität für das Leben in unserem Land massiv zu schaden. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Giftwirkungen auf Mensch und Tier direkt, auch w...
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  Bereits seit drei Jahren wartet Piraten-Kandidat Markus Walloschek auf seine Verordnung für einen neuen elektrischen Rollstuhl. Diesen benötigt der von der Glasknochen-Krankheit Betroffene nicht nur, um sich mit Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch für die Teilhabe am öffentlichen Leben, seine politische Arbeit und auch ehrenamtliches Engagement. Schon jetzt hat er eine beachtliche Odyssee hinter sich, um sich sein Fortbewegungsmittel zu beschaffen. ...
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In drei Wochen wissen wir wie es lief. Die Bundestagswahl. Viele sagen, das Ergebnis ist so offen und spanend wie selten, ich denke mir, es bleibt wie es immer war. Die großen, überregionalen Medien stellen die großen Parteien vor, und die lauten Populisten, weil sie wollen ja ein Produkt an de Frau und den Mann bringen. Die großen Parteien mit ihren Wahlprogrammen unterscheiden sich vor der Wahl etwas, danach machen sie eh was anderes als sie versprachen. Und die großen Fragen der Zuku...
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Bernd Schreiner, Spitzenkandidat Piraten der Thüringen zu dem Beschluß der Landesregierung die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu verschieben: »Herr Ramelow twitterte, "Wir haben verstanden." doch letztendlich ging es darum, ob das erste von den Linken geführte Regierungsbündnis in Deutschland an sich selbst scheitert. Ramelow hat sich klar für den Machterhalt entscheiden! Jetzt beginnt für ihn und uns alle die Arbeit, denn das Land benötigt Reformen, das ist unstrittig. Um dem ...
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Am vergangenen Wochenende wurde in der Thüringer Regierungskoalition die Machtfrage gestellt: Gibt es weiter einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder ist seine Koalition am Ende? Dank der Grünen Basis in Thüringen wurde die Notbremse gezogen, bevor die Thüringer Landesregierung an der Wand der Realität knallt, ohne Sicheheitsgute und Airbag. Gegenstand war wieder die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, und Bodo Ramelow äusserte sich am Montag auf Twitter: "Botschaften dieser Woc...
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Der Wahlausschuss Thüringen hat am 28.7.2017 die Landesliste zur Bundestagswahl der Piraten Thüringen zugelassen. Listenübersicht Bundestagswahl 2017: 1. Bernd Schreiner, 49, Architekt, Westha...
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Das Auto ist nicht nur dem Deutschen liebste Kind, sondern auch der wichtigste Industriezweige im Land und eines meiner langjährigen Themen. Der Eintritt von Google und Apple in die Automobilbranche a...
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