Piratengedanken

Piratengedanken: Rede zu ACTA Demo Erfurt 25.2.2012

Die Aktion „Piratengedanken“ ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern.
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Piets Rede auf der Anti-ACTA Demo am 25.2.

Die meisten Leute kennen mich als Piet und ich bin Pirat.

Über PIRATEN wird immer gesagt, uns gehe es bei ACTA nur um das Internet.
Deshalb möchte Ich hier auf mögliche Auswirkungen außerhalb des Internets eingehen.
Mit ACTA entsteht ein multilaterales Handelsabkommen, dessen Zweck die Bekämpfung von Produktpiraterie und der Schutz von nicht näher definiertem „geistigem Eigentum“ sein soll.
Mit ACTA erklären sich die über 30 teilnehmenden Staaten zu weit reichenden Gesetzänderungen im Sinne des Abkommens bereit.

Diese Änderungen sind so tiefgreifend, dass sie auf regulärem Weg durch die Parlamente kaum Chancen auf eine Verabschiedung hätten. Denn statt Parlamenten und Bürgern saß beim Entwurf des Abkommens einzig und alleine die Rechteverwertungsindustrie am Verhandlungstisch und verhandelte mit sich selbst.
In der öffentlichen Diskussion wird ACTA meist nur im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopien, Filesharing etc. genannt und kritisiert. Allerdings sind die Auswirkungen des Abkommens weitaus gravierender und betreffen auch unsere Grundbedürfnisse. Auch die Landwirtschaft, die Ernährung und die Medizin sind von diesem Abkommen betroffen. Zwar heißt es in Abschnitt 2 (7–12) Zivilrecht:“ Nach Fußnote 2 können Patente und unveröffentlichte Informationen vom Schutz ausgenommen werden“, das ist jedoch lediglich eine Empfehlung.
Landwirtschaft
Wenn die EU ACTA zustimmt werden die Rechte weniger international operierender Konzerne gestärkt und die Bildung von Monopolen begünstigt.
Wir brauchen gesundes und natürliches Essen das an geeigneten Standorten produziert wird.
Die Zusage zu ACTA ist leider ein Bekenntnis zur patentgeschützten Designer-Nutzpflanze.
Dabei werden Patente auf Pflanzen, Tiere und Produktionsmethoden an wenige Herstellerkonzerne vergeben, wodurch die Bauern weltweit in Abhängigkeiten getrieben werden. Die Konzerne scheinen wenig Vertrauen in ihre eigenen Produkte zu haben, setzt ein Bauer gentechnisch verändertes Saatgut ein und es entsteht ein Schaden, muss er dafür haften, nicht etwa der Hersteller. Eine unabhängige Produktion von Lebensmitteln wird zunehmend unmöglich, wobei absurd daran ist, dass selbst nachhaltig produzierte erstklassige Bioprodukte sich entweder dem Patente- bzw. Rechteinhaber unterwerfen müssen, oder sehen sich Vorwurf der „Lebensmittelpiraterie“ ausgesetzt, sofern Saatgut, Produktion und Rohstoffe nicht im Rahmen der zulässigen Lizenz erworben werden.
Das Resultat sind standardisierte Produkte denn nur sie sind als zugelassene Patente lizenzierbar.
So muss selbst für Backweizen, der ursprünglich von Indischen Bauern gezüchtet wurde, Lizenzgebühren entrichtet werden.
Das europäische Patentamt hat mit seinem Urteil im Oktober 2011 die Patentierung von genverändertem Brokkoli erlaubt. Mittlerweile wurden etwa 80 Patente und knapp 800 weitere Anträge auf die Patentierung eingereicht. Pilzresistente Gurken, Getreide und andere Grundnahrungsmittel.
Patente werden in der Industrie mittlerweile als Waffen gegen Mitbewerber eingesetzt. Gesteht man Konzernen Patente auf Lebewesen zu, richtet sich dies automatisch gegen kleinere Marktteilnehmer.
In Zeiten, in denen Menschen hungern, werden Lebensmittel durch die Monopolisierung von Gütern der Grundversorgung unnötig verknappt. Sie werden mehr denn je zu Spekulationsobjekten, was wiederum die Preise nach oben treibt.
Biologisch und landwirtschaftlich sind die Folgen ebenfalls dramatisch, denn statt Artenvielfalt kommen noch weniger hochspezialisierte Tier- und Pflanzenarten in noch größerem Maßstab zum Einsatz. Artenvielfalt ist eben nicht das Ziel großer Agro-Gentechnik-Konzerne. Für kleinere, ökologisch wertvollere landwirtschaftliche Betriebe, schwinden die Chancen im Wettbewerb, da sie die Kosten für einen Patentrechtsstreit mit einem Konzern nicht tragen kann.
Geplante Gesetzesvorlage „Food Bill“ in Neuseeland
Einen Schritt weiter ist der neuseeländische Markt, der zur Zeit auf die Gesetzesvorlage “Food Bill” vorbereitet wird. Sie sieht gar eine staatliche Genehmigung für das Herstellen, Weitergeben, Verarbeiten von Nahrung und gesundheitsfördernden Stoffen vor. Egal, ob Tomaten, Paprika, Kräutertee oder Mineralwasser, die Nutzpflanzen darf nur der künftig anbauen, der die staatliche Lizenz erworben hat.
Medikamente
Immense Auswirkungen hat ACTA auch im medizinischen Bereich. Mit der Umsetzung von ACTA wird die Produktion von Nachahmermedikamenten in Ländern wie Südafrika und Indien bedroht, wo deren Verschwinden einen starken Preisanstieg zur Folge hätte. Dies bedeutet dass Menschen in den Entwicklungsländern von wirksamen Medikamenten gegen Krankheiten wie HIV ausgeschlossen werden.
Wir brauchen eine verbrauchergerechte Urheberrechtsreform und faire Zahlungsmodelle für immaterielle Güter.
Deutschland hat wie alle Länder auf der Erde zu Beginn seiner industriellen Entwicklung vor ca 150 Jahren von den Forschungen anderer profitiert. „Made in Germany“ wurde Ende des 19. Jahrhunderts in England als Markierung für deutsche Plagiate eingeführt und hat sich ironischerweise als Qualitätskennzeichen etabliert. Auch andere ACTA-Unterzeichner wie z.B. Japan haben mit dem Nachbau innovativer Technik angefangen, Produkte und Ideen weiterentwickelt und sich daraus zu Weltmarktführern und als Forschungsstandorte etabliert. Mit ACTA instrumentalisieren große Konzerne Staaten und Regierungen dazu, sich mögliche Konkurrenz vom Hals zu halten.

In eigener Sache:
Zur OB Wahl am 22. April wollen die PIRATEN Erfurt mit Peter Brückner antreten. Damit er auf dem Wahlzettel stehen darf benötigen wir Unterstützungsunterschriften. Diese müssen im Rathaus, Zimmer 136 zu den Öffnungszeiten des Rathauses geleistet werden.
PS: Das hier ist mein Script und einiges habe ich in der Rede anders formuliert und einige Einwürfe (z.B. meine Worte an die Polizei) waren spontan. Der größte Teil ist aus diesem Pad geklaut: https://acta_landwirtschaft.piratenpad.de/1?

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Die Aktion „Piratengedanken“ ermöglicht es jedem Pirat seine Gedanken zu einem Thema seiner Wahl zu veröffentlichen. Diese Ausführungen sind keine Aussagen der Piratenpartei oder der PIRATEN Thüringen. Es handelt sich lediglich um Einzelmeinungen von Mitgliedern.