Andreas Kaßbohm

 

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Antworten von Andreas Kaßbohm:

1. Was bewegt dich dazu, für die Bundestagsliste und/oder ein Direktmandat zu kandidieren?

„Wir machen Politik aus Notwehr.“

Genau das ist die Begründung für meine Kandidatur.

Als Ingenieur für Informationstechnik bin ich als Nichtjurist ein sogenannter Quereinsteiger in der Öffentlichen Verwaltung. Getreu dem Motto, „nem Ingenieur ist nichts zu schwer“ versuche ich seit über 20 Jahren den Freistaat im Rahmen und unter Einhaltung der geltenden Gesetze voranzubringen und musste zunehmend feststellen – Es geht nicht.

Nicht mit dem aktuellen Bundesrecht und nicht unter dieser Bundesregierung.

Im Gegenteil.

In der vergangenen Zeit musste ich beobachten, wie ein Gesetz nach dem anderen immer bürgerunfreundlicher wurde, wie die Lobbypolitik immer mehr zu- und die Transparenz immer mehr abnimmt.

So sind einem als loyalem Beamten, der nur dem Freistaat (und seinen Bürgern) gegenüber verpflichtet ist, regelrecht die Hände gebunden, wenn er aktiv zum Nutzen und zum Vorteil des Freistaates und seiner Bürger tätig werden will.

„Also wird es Zeit, die Spielregeln zu ändern, wenn man das Spiel nach den geltenden Regeln nicht gewinnen kann“

Diese Regeln werden jedoch in Berlin aufgestellt.

Darum will ich dorthin.

2. Wie willst du die Zusammenarbeit zwischen Basis und Fraktion bewerkstelligen?

Mir liegt enorm viel an einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Landesverbandes.
Deshalb habe ich u.a. einen Antrag auf ein Thüringer Liquid Feedback bzw. eine Thüringer Instanz im Bundes-LQFB für den Landesparteitag im Noveber eingereicht.
Außerdem habe ich vor auch den persönlichen Kontakt mit allen Kreisverbänden zu pflegen.
Dazu würde ich in den Sitzungsfreien Wochen des Bundestages jeweils reihum die Stammtische besuchen wollen.
Da statistisch ca. jede zweite Woche Sitzungsfrei ist, würde ich neben den anderen lokalen Verpflichtungen als Abgeordneter mindestens einmal pro Jahr bei einem der dann vielleicht 23 Kreisverbände erscheinen wollen.

3. In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte und warum?

Durch meine Ausbildung als Diplomingenieur für Informationstechnik und meine über 20-jährige Verwaltungslaufbahn als technischer Beamter in Ministerien mit diversen fachlichen Zuständigkeiten (Verkehr, Infrastruktur, Wirtschaft) hatte ich bereits mit vielfältigen Fachgebieten intensive Berührung. Ich bin daher fachlich sehr breit aufgestellt.

Im technischen Bereich ist dies alles was mit Infrastruktur und Technik zu tun hat, sowie mit den gesellschaftlichen und sozialen Rückwirkungen des Vorhandenseins oder Fehlens.

Ich verfüge darüber hinaus über vertiefte Kenntnis im Haushalts- und Verwaltungsrecht sowie diverser spezialgesetzlicher Regelungen (z.B. Rundfunk, Medien, Telekommunikation), da ich diese entweder anwenden (z.B. beim Entwurf von Richtlinien) oder im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren (z.B. Rundfunkstaatsverträge) ändern musste.

In meiner Tätigkeit ist interdisziplinäres Arbeiten mein Tagesgeschäft.

Auszug aus: http://www.wahlkreis-192.de/?page_id=453

Auf Grund meiner Ausbildung und langjährigen Berufstätigkeit liegen meine Kompetenzen insbesondere auf den folgenden Gebieten

  • Infrastrukturpolitik
  • Telekommunikationsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Medienrecht (Staatsverträge)
  • Rundfunkrecht (Staatsverträge)
  • Kommunalrecht (Kommunalpolitik)[u.a.Mitglied im Stadtrat in Ilmenau (1990) Mitarbeit an der ersten Thüringer Kommunalordnung (1990)]
  • Subventionsrecht (Förderpolitik; EU/Bund/Land)
  • Vergaberecht
  • Demographischer Wandel
  • Verwaltungsmodernisierung
  • Urheberrecht, Patent- & Markenrecht, Titelschutz

4. In welchen Ausschüssen würdest du gerne arbeiten wollen, wenn du in den Bundestag einziehen würdest?

Für den Fall des Erreichens eines Bundestagsmandates werde ich mich um die Mitgliedschaft in einem oder mehreren der folgenden Ausschüsse, in etwa in der aufgelisteten Rangfolge, bewerben, da aus meiner Sicht eine möglichst hohe Flexibilität bei der Besetzung der Ausschüsse nötig ist. Erst nach dem bundesweit alle Aufstellungsversammlungen durchgeführt worden sind, könnte man die Liste einkürzen, da dann die Kompetenzen der potentiellen Abgeordneten für eine bekannt sind

  • Haushalt
  • Wirtschaft und Technologie
  • Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • Ältestenrat
  • Gemeinsamer Ausschuss
  • Vermittlungsausschuss
  • Rechtsausschuss
  • Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Arbeit und Soziales
  • Finanzen
  • Inneres
  • Kultur und Medien
  • Untersuchungsausschüsse

Sehr interessiert wäre ich auch an der Mitarbeit in der neu vorgesehenen Föderalismuskommission III zur Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

Ebenso würde ich mich um die Mitarbeit in der neu einzuberufenden Enquete-Kommission zum BGE bewerben, dessen schnellstmögliche Umsetzung mir sehr am Herzen liegt. http://www.wahlkreis-192.de/?page_id=453

5. Was qualifiziert dich dafür, die Piraten im Bundestag zu vertreten?

Meine innere Sehnsucht, den Bürgern den Staat zu bieten, auf den jeder Bürger meiner Meinung nach einen grundgesetzlichen Anspruch hat. Transparent, bürgernah, effizient und effektiv.

Verbunden mit meinen Erfahrungen und Kenntnissen der inneren Zusammenhänge des Staatsgefüges hätte ich im Parlament die Möglichkeit einiges davon wirklich umzusetzen.

Die PIRATEN verkörpern mit ihren Ideen und ihrer Programmatik genau die Zielstellungen, die ich als, wie mir nachgesagt wird, „völlig untypischer Beamter“, immer schon versucht habe im Rahmen der geltenden Gesetze umzusetzen. Dabei habe ich durch meine langjährige Verwaltungstätigkeit eine Vielzahl von „Fehlern“ in den derzeitig geltenden Regeln festgestellt, die es einem loyalen Beamten nicht ermöglichen durchgängig bürgerfreundlich zu agieren.

Verwaltungsmodernisierung ist dabei nur eines der zugehörigen Stichworte, allerdings nicht in dem Kontext, in welchem die aktuell agierende Politik dies gern verstanden wissen möchte.

6. Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten? Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen und warum?

Wir wollen Themen voranbringen und gute Ideen durchsetzen helfen. Das wollen wir über einen Paradigmenwechsel in der Politik erreichen, jenseits von Fraktions- und Koalitionszwang. Daher kann man sich mit jedem „verbünden“, der im aktuellen Thema dasselbe Ziel wie wir verfolgt. Das kann somit zu jedem Thema ein anderer „Koalitionspartner“ sein. Im Idealfall sollte unsere Überzeugungskraft dazu führen, dass über alle Fraktionsgrenzen hinweg Entscheidungen zum Wohle aller Bürger und nicht nur einiger weniger Lobbygruppen getroffen werden.

7. Hast du dich bereits auf Bundesebene engagiert? Wenn ja, in welchen Themenbereichen?

Bei den PIRATEN habe ich in verschiedensten Bundes-AG bei Mumble-Treffen mitgewirkt und Ideen mit eingebracht. Relativ regelmäßig beteilige ich mich über die ML an der AG Infrastruktur. Eine feste Mitgliedschaft habe ich in der Bundes-AG Datenschutz.

Beruflich habe ich bereits seit Jahren mit der Bundesebene zu tun, da ich im Rahmen der Thüringer Bundesratsarbeit fachlich in die verschiedensten Gesetzgebungsverfahren eingebunden war und bin. Dabei habe ich u.a. Stellungnahmen für die Thüringer Vertreter im Bundesrat verfasst oder selbst Entwürfe oder Änderungsanträge als Zuarbeiten für Gesetzgebungsverfahren, die in meinem fachlichen Zuständigkeitsbereich fielen, verfasst.

8. Welche Funktionen (Ämter, Beauftragungen etc.) hast du bisher bei den Piraten übernommen?

Ich bin bestellter Datenschutzbeauftragter des Landesverbandes Thüringen. Eine solche Bestellung ist nicht mit einer (zeitlich befristeten) Beauftragung zu verwechseln, da sie rechtlich einen völlig anderen Status hat. So werde ich zwar vom Landesvorstand bestellt, bin ihm in dieser Funktion gegenüber aber nicht weisungsgebunden, sondern sozusagen eine – gesetzlich vorgeschriebene – unabhängige Instanz. Auch ist meine „Amtszeit“ nicht mit der des Vorstandes verknüpft.

9. Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert bzw. warst Mitglied?

Wie man in meinem Wiki-Profil nachlesen kann, war ich Gründungsvorsitzender des KV Ilmenau der FDP-Ost (1990), also noch bevor die FDP-West alle anderen Parteien des „Bundes Freier Demokraten“ in sich aufsaugte. Zu dieser Zeit war ich wissenschaftlicher Assistent an der (heutigen) TU Ilmenau.

Zur nachfolgenden Kommunalwahl wurde ich in den Stadtrat in Ilmenau gewählt. Ich gründete dann auch den VLK (Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker) Thüringen mit und war in diesem Zusammenhang am Entwurf der ersten Thüringer Kommunalordnung beteiligt.

Im Ilmenauer Stadtrat war ich, bis zu meinem beruflich bedingten Wegzug nach Erfurt, im Hauptausschuss tätig war.

Als sich die später gesamtdeutsche Bundes-FDP immer weiter von ihrem sozial-liberalen Profil entfernte, wurde auch meine Bindung an diese Partei immer loser. Den Anstoß zu meinem Austritt im Jahr 1999 gab der „Fall Arens“, der als damaliger Landesvorsitzender alle FDP-Wähler aufforderte zur Landtagswahl die CDU zu wählen.

Im Bereich der piratigen Netzpolitik bin ich seit 2000 engagiert.

Ich bin Mitbegründer und Herausgeber des Satire-E-Zines Wider den Abmahn-Wahn im Internet „Advograf.de – und der User zahlt sofort“ (seit 2000) und Gründungsmitglied des Bundesverbandes gegen digitale Spaltung geteilt.de e.V. (2011)

Außerdem war ich Gründungsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Absolventen der Thüringer Führungskräftefortbildung e.V. (2001-2007)

10. Würdest du neben deinem Mandat auch ein Amt auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene ausführen wollen?

Auf Grund meiner Bestellung als Datenschutzbeauftragter darf ich gleichzeitig keine anderen Ämter innerhalb der Piratenpartei innehaben, da dies zu unzulässigen Konstellationen führen würde.

11. Sollen die Piraten eine Koalition eingehen oder eine solche tolerieren?

Regieren ist die Königsdisziplin, denn nur in der Regierung hat man maximales Evolutionspotential für die Gesellschaft. Es ist zwar äußerst unwahrscheinlich, dass wir in die Verlegenheit kommen werden als potentieller Koalitionspartner angesprochen zu werden.

Da man aber auch für den „worst case“ immer einen Plan B in der Schublade haben sollte, kann man sich natürlich auch darüber einmal Gedanken machen.

Ob man eine Koalition eingehen sollte, hängt ausschließlich davon ab, welche Bedingungen von dem/den potentiellen Partner/n aufgestellt werden würden. Auch hier ist es derzeit sehr unwahrscheinlich, dass die Bedingungen der PIRATEN, z.B. eines uneingeschränkt fraktionszwanglosen Miteinander, von diesem Partner aktuell bereits akzeptiert werden könnten. Die bislang im Bundestag agierenden Parteien sind aus meiner Sicht noch nicht reif für ein solches Miteinander.