Thüringer Polizeiaufgabengesetz mit Thüringer Verfassung nicht vereinbar (22. November 2012)
Die Piratenpartei Thüringen begrüßt das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Dieser erklärte die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 für überwiegend…