PIRATEN Thüringen positionieren sich für die Gleichstellung von Vätern und Müttern beim Sorgerecht

Auf ihrem Landesparteitag in Erfurt-Schmira verabschiedeten die PIRATEN Thüringen am 13. Mai ein Positionspapier über das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt auch für nicht miteinander verheiratete Elternteile [1]. Bisher kann ein Vater, sofern nicht mit der Mutter verheiratet, gemäß der gesetzlichen Regelung des §1626 a BGB nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Diese Regelung wurde in den letzten Jahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in Frage gestellt und der Gesetzgeber wurde dazu aufgefordert, die Gesetze entsprechend anzupassen.

Bisher haben nicht eheliche Väter zwar theoretisch einen rechtlichen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht, dieses ist aber von der Zustimmung der Mutter abhängig. Gerade der Unterschied zwischen Vätern, die mit der Mutter in einer Lebenspartnergemeinschaft leben, und verheirateten Vätern, welche automatisch das Sorgerecht erhalten, zeigt die Ungleichbehandlung der jetzigen Gesetzgebung deutlich auf. Der nicht sorgeberechtigte Vater wird grundlos benachteiligt und unter Generalverdacht gestellt. Diese Benachteiligung haben viele andere westliche Länder bereits vor Jahren behoben.

»Die Gesetzgebung beim deutschen Sorgerecht hinkt der gesellschaftlichen und auch internationalen Entwicklung nun schon seit Jahren hinterher. Es hat den Anschein, dass es bei der Novellierung wieder nur um Besitzstandswahrung geht. Die PIRATEN Thüringen stehen im Gegensatz zur Position der Regierung für das automatische gemeinsame Sorgerecht ab Geburt des Kindes. Dieses trägt zum einen der zunehmenden Entwicklung von Lebenspartnergemeinschaften Sorge und ermöglicht zum anderen die tatsächliche Gleichstellung von Mutter und Vater, so wie sie auch aus der Sicht des Kindes wahrgenommen wird.« so Henry Gießwein, frisch gewähltes Mitglied im Landesvorstand.

Die PIRATEN Thüringen fordern eine sorgerechtliche Gleichstellung der Elternteile bereits ab der Geburt, was sich auch im Familienrecht widerspiegeln sollte. Eine solche Regelung spart den durch die Novelle zusätzlich anfallenden Verwaltungsaufwand, der Jugendämter und Gerichte unnötig belasten würde, und wird vor allem der gesellschaftlichen Entwicklung am besten gerecht.

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Gemeinsames_Sorgerecht


Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN Thüringen positionieren sich für die Gleichstellung von Vätern und Müttern beim Sorgerecht

  1. nyy_da schrieb am

    Perfekt & Respekt!
    Da mich diese Thematik nun leider schon krass lang tangiert und ich um die Gefahren der betroffenen Kids, die dadurch wesentlich gehandikapt ins Leben starten weis (sorry für die lapidare,
    diesemThema nicht gerecht werdende Ausdrucksweise) also die heranwachsende Generation und erfahren muss wie schnell sich die handelten Politiker für dieses im Moment noch Nichtwähler Klientel einsetzt
    (etwa der Speed einer Norddeutschen Wanderdüne) und mit was für einer arroganten Ignoranz die Kinderseelen verbrannt werden, trotz der Vielzahl der Rügen aus Richtung der EU, muss ich hier mal einfach meinen Respekt verkünden, bleibt hartnäckig!
    ein Vater der fast

    nyy_da

    sein darf wo er am liebsten wäre

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25. März 2017
  • Bundesparteitag 2017.1

    25. März 2017 - 26. März 2017
    Heinrich Heine Gesamtschule Düsseldorf

    An diesem Parteitag dreht sich alles um unser Programm. Außerdem stimmen wir darüber ab, ob wir zur Bundestagswahl mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio antreten und welche der Spitzenkandidaten es sein werden.
    https://www.piratenpartei.de/2017/02/07/einladung-zum-bundesparteitag-2017-1/

    Die vorläufige Tagesordnung

    TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
    TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
    TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
    TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
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    TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
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    TOP 6.3 Positionspapiere
    TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
    TOP 8 Sonstige Anträge
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    https://www.facebook.com/events/673816506157292/

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13. April 2017
  • Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises 196

    13. April 2017 @ 18:00 - 20:00
    Grünes Tor “Zum Hopfengarten“, Weidebrunner Gasse 12 (in 98574 Schmalkalden)

    Vorläufige Tagesordnung

    TOP 1: Eröffnung durch den amtierenden Vorstand des KV Schmalkalden-Meiningen
    TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Gastreden
    TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung, Formalien
    TOP 4: Bericht des Vorstandes des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen
    TOP 5: Planungen zur Bundestagswahl (Inhaltliche Schwerpunkte und Wahlkampf)
    TOP 6: Vorstellung der Direktkandidaten für den WK 196 zur Bundestagswahl 2017
    TOP 7: Wahl des Direktkandidaten
    TOP 8: Schlussworte des Vorstandes und des Direktkandidaten

    Akkreditiert wird jedes Mitglied, das im Land Thüringen am Tag der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und im 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg seinen Hauptwohnsitz hat.

    Insbesondere bedeutet dies,

    dass die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen muss,

    am Wahltag volljährig sein muss,

    in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik gewohnt haben muss,

    seinen aktuellen Wohnsitz im Land Thüringen im Wahlkreis 196: Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (oder, falls er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, seinen letzten Wohnsitz) haben muss

    nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei sein darf

    nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben darf

    nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten bestellt bekommen haben darf

    nicht in dauernder strafrechtlich-psychatrischer Unterbringung ist

    Wenn Du Amt für Liste kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail ein vorstand@piraten-thueringen.de

    Hinweis: Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Bundestagswahl selbst wahlberechtigt wären.

    Häufige Missverständnisse: Vollkommen unerheblich ist, ob die Person Ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, Mitglied in der Gebietsgliederung ist, Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden oder andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

    Falls Du noch Anregungen für die Tagesordnung hast, wende Dich bitte an uns.

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22. April 2017