Im Thüringer Landtag wurde heute das neue Gleichstellungsgesetz [1] verabschiedet. Die PIRATEN Thüringen begrüßen das neue Gesetz, da es einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet. »Dass nun Männer in Thüringen auch die Möglichkeit haben, Gleichstellungsbeauftragter zu werden, ist ein tatsächlicher Fortschritt in der Gleichstellungspolitik«, so Henry Gießwein, Beisitzer im Vorstand der PIRATEN Thüringen. »Besonders die Grünen haben sich gegen diese Form der Gleichstellung bei der Besetzu...
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Am Donnerstag, dem 31.01.2013 findet die Verabschiedung des Gesetzes über die "Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" im Bundestag statt. Im Gegensatz zum mangelhaften Gesetzentwurf [1] fordern die PIRATEN Thüringen ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt. [2] Zur Einschätzung des aktuellen Gesetzentwurfs wurde im Dezember 2012 eine Anhörung mit Sachverständigen im Rechtsausschuss durchgeführt. Nach mehrheitlicher Meinung der Sachverständigen ist ein gemeinsames...
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Durch die Ablehnung der Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften [1] hat die Bundesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr wenig an der gesetzlichen Gleichstellung unterschiedlicher Liebes- und Lebensformen liegt. (mehr …)

 

Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Gesetzesvorlage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer für das Baugesetzbuch. Es soll in Zukunft den Bau von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten erleichtern. Die generelle Zulässigkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen im direkten Wohnumfeld von Familien ist eine längst überfällige Entscheidung. Jedoch bedarf es weiterer konkreter Förderung, die über die reine Gesetzsänderung hinausgeht. (mehr …)

 

Auf ihrem Landesparteitag in Erfurt-Schmira verabschiedeten die PIRATEN Thüringen am 13. Mai ein Positionspapier über das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt auch für nicht miteinander verheiratete Elternteile [1]. Bisher kann ein Vater, sofern nicht mit der Mutter verheiratet, gemäß der gesetzlichen Regelung des §1626 a BGB nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter damit einverstanden ist. Diese Regelung wurde in den letzten Jahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenr...
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