Pressemitteilung – Veröffentlicht am 31. August 2009
Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg hat für die am 18. August öffentlich versprochene Aufnahme des Dialogs mit der Piratenpartei vor der Bundestagswahl angeblich keine Zeit. Dies ließ er über seinen Referatsleiter Dr. Rudolf Gridl per E-Mail mitteilen.
Anlässlich einer Rede auf dem Münsterplatz in Bonn hatte zu Guttenberg auf eine Nachfrage aus der Zuhörerschaft vor über 1.000 Wählern erklärt, er werde auch mit der Piratenpartei in Dialog treten. Ausgelöst worden war der Zwischenruf dadurch, dass drei Piraten die Veranstaltung erfolgreich kapern konnten. Dies geschah unter anderem mit Hilfe von Flugblättern, in denen die Piraten auf Widersprüche zwischen zu Guttenbergs Plänen und der Eigendarstellung der CDU als „Volks“-Partei hinwiesen. Damit stießen sie beim Publikum auf großes Interesse.
Am Ende der Veranstaltung bestätigte zu Guttenberg seine Dialogbereitschaft gegenüber einem der drei Piraten noch einmal.
Daniel Flachshaar, Pressesprecher der Piratenpartei Thüringen und Initiator der gelungenen Piraten-Aktion, bat dementsprechend mehrfach telefonisch und per E-Mail um einen Terminvorschlag, wobei er dem Bundeswirtschaftsminister zuletzt im Interesse eines kurzfristigen Treffens sogar die völlig freie Wahl hinsichtlich Ort und Termin ließ. Trotz des vor zahlreichen Zeugen gegebenen zweifachen Dialog-Versprechens vertröstete zu Guttenbergs Referatsleiter den gesprächsbereiten Piraten darauf, ihn »im Oktober erneut zu kontaktieren, um dann das weitere Vorgehen zu besprechen«. Als Begründung nannte er den vollen Terminkalender bis zur Wahl.
»Ich bin sehr enttäuscht von diesem Aufschub, denn wir hätten mit Herrn zu Guttenberg gerne über unsere Ansichten zu Themen wie Zensur im Internet, Urheberrecht und informationeller Selbstbestimmung gesprochen«, so Daniel Flachshaar, der als einer der Spitzenkandidaten der Piratenpartei Thüringen zur Bundestagswahl antritt. »Ich bin gespannt, ob es nach der Wahl zu einem Treffen kommt oder ob dann ebenfalls kein freier Termin für die Piraten vorhanden ist. Vielleicht traut er sich auch nicht, direkt mit uns zu sprechen. Ihm könnte bewusst sein, dass viele seiner Positionen zu unseren Themen objektiv betrachtet nicht haltbar sind.«
»Wenn Herr zu Guttenberg sein Versprechen zum Dialog nicht einhält, müssen wir eben noch einmal eine seiner Veranstaltungen kapern«, erklärt Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Thüringen. »Vielleicht nimmt er sich dann Zeit für den Dialog mit einem demokratischen Mitbewerber wie der Piratenpartei, um über Themen wie Internet-Zensur und Netzsperren zu sprechen.«
Die Piratenpartei hält, ebenso wie viele Experten, Netzsperren für unwirksam. Ähnlich wie eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland, gehört auch ein frei zugängliches Internet zu den wichtigsten Faktoren, um Deutschland auch wirtschaftlich für die Zukunft zu stärken. Trotzdem wurden die Argumente von über 134.000 Unterzeichnern der ePetition durch den Bundeswirtschaftsminister nicht wirklich angehört. Dies zeigen unter anderem Fernseh-Statements [1] von zu Guttenberg, die von vielen Bürgern als persönliche Verletzung empfunden wurden. Dass der Bundeswirtschaftsminister sich die Gründe für die massive Protestwelle nicht im persönlichen Gespräch erklären lassen möchte, ist aus Sicht der Piraten eine vergebene Chance für die Regierung, die Beweggründe der immer zahlreicheren Mitglieder und Anhänger der Piratenpartei zu verstehen.
Entsprechend schließt Daniel Flachshaar: »Dann muss sich Herr zu Guttenberg eben unter http://ich-bin-pirat.deinformieren, warum beispielsweise ich selbst Pirat geworden bin. Vielleicht erkennt er dann, warum Menschen sich von den etablierten Parteien abwenden oder sich durch die Piraten überhaupt erst für Politik begeistern.«
Quelle:
[1] http://www.youtube.com/watch?v=2ngoBgp_kNU
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Thüringen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Thüringen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Pressemitteilung – Veröffentlicht am 31. August 2009
Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg hat für die am 18. August öffentlich versprochene Aufnahme des Dialogs mit der Piratenpartei vor der Bundestagswahl angeblich keine Zeit. Dies ließ er über seinen Referatsleiter Dr. Rudolf Gridl per E-Mail mitteilen.
Anlässlich einer Rede auf dem Münsterplatz in Bonn hatte zu Guttenberg auf eine Nachfrage aus der Zuhörerschaft vor über 1.000 Wählern erklärt, er werde auch mit der Piratenpartei in Dialog treten. Ausgelöst worden war der Zwischenruf dadurch, dass drei Piraten die Veranstaltung erfolgreich kapern konnten. Dies geschah unter anderem mit Hilfe von Flugblättern, in denen die Piraten auf Widersprüche zwischen zu Guttenbergs Plänen und der Eigendarstellung der CDU als „Volks“-Partei hinwiesen. Damit stießen sie beim Publikum auf großes Interesse.
Am Ende der Veranstaltung bestätigte zu Guttenberg seine Dialogbereitschaft gegenüber einem der drei Piraten noch einmal.
Daniel Flachshaar, Pressesprecher der Piratenpartei Thüringen und Initiator der gelungenen Piraten-Aktion, bat dementsprechend mehrfach telefonisch und per E-Mail um einen Terminvorschlag, wobei er dem Bundeswirtschaftsminister zuletzt im Interesse eines kurzfristigen Treffens sogar die völlig freie Wahl hinsichtlich Ort und Termin ließ. Trotz des vor zahlreichen Zeugen gegebenen zweifachen Dialog-Versprechens vertröstete zu Guttenbergs Referatsleiter den gesprächsbereiten Piraten darauf, ihn »im Oktober erneut zu kontaktieren, um dann das weitere Vorgehen zu besprechen«. Als Begründung nannte er den vollen Terminkalender bis zur Wahl.
»Ich bin sehr enttäuscht von diesem Aufschub, denn wir hätten mit Herrn zu Guttenberg gerne über unsere Ansichten zu Themen wie Zensur im Internet, Urheberrecht und informationeller Selbstbestimmung gesprochen«, so Daniel Flachshaar, der als einer der Spitzenkandidaten der Piratenpartei Thüringen zur Bundestagswahl antritt. »Ich bin gespannt, ob es nach der Wahl zu einem Treffen kommt oder ob dann ebenfalls kein freier Termin für die Piraten vorhanden ist. Vielleicht traut er sich auch nicht, direkt mit uns zu sprechen. Ihm könnte bewusst sein, dass viele seiner Positionen zu unseren Themen objektiv betrachtet nicht haltbar sind.«
»Wenn Herr zu Guttenberg sein Versprechen zum Dialog nicht einhält, müssen wir eben noch einmal eine seiner Veranstaltungen kapern«, erklärt Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Thüringen. »Vielleicht nimmt er sich dann Zeit für den Dialog mit einem demokratischen Mitbewerber wie der Piratenpartei, um über Themen wie Internet-Zensur und Netzsperren zu sprechen.«
Die Piratenpartei hält, ebenso wie viele Experten, Netzsperren für unwirksam. Ähnlich wie eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland, gehört auch ein frei zugängliches Internet zu den wichtigsten Faktoren, um Deutschland auch wirtschaftlich für die Zukunft zu stärken. Trotzdem wurden die Argumente von über 134.000 Unterzeichnern der ePetition durch den Bundeswirtschaftsminister nicht wirklich angehört. Dies zeigen unter anderem Fernseh-Statements [1] von zu Guttenberg, die von vielen Bürgern als persönliche Verletzung empfunden wurden. Dass der Bundeswirtschaftsminister sich die Gründe für die massive Protestwelle nicht im persönlichen Gespräch erklären lassen möchte, ist aus Sicht der Piraten eine vergebene Chance für die Regierung, die Beweggründe der immer zahlreicheren Mitglieder und Anhänger der Piratenpartei zu verstehen.
Entsprechend schließt Daniel Flachshaar: »Dann muss sich Herr zu Guttenberg eben unter http://ich-bin-pirat.deinformieren, warum beispielsweise ich selbst Pirat geworden bin. Vielleicht erkennt er dann, warum Menschen sich von den etablierten Parteien abwenden oder sich durch die Piraten überhaupt erst für Politik begeistern.«
Quelle:
[1] http://www.youtube.com/watch?v=2ngoBgp_kNU
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