Etwa 6 Wochen pausierte der Jenaer Stadtrat. Mit der Sitzung am vergangen Mittwoch beendete er die Sommerpause aus Sicht der PIRATEN mit einem handfesten Eklat für eine zeitgemäßen Politik. Die Sitzung, deren Themen nicht öffentlich waren, fand auch sonst unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gab keine öffentliche Einladung, keine öffentliche Tagesordnung und auch im Sitzungskalender des Stadtrates tauchten keine Details zu dieser Sitzung auf. Gerüchte machten die Runde, es gehe um den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken.
Die Piratenpartei Jena kritisiert dieses völlig intransparente Vorgehen. „Eine zeitgemäße Politik schaft Vertrauen durch Transparenz. Ehrliche Politik benötigt keine Hinterzimmer“, erklärt Wieland Rose von der Piratenpartei. Spontan entschloss man sich zu einer kleinen Demo aufzurufen, um die Stadträte daran zu erinnern, dass Transparenz die Grundlage für eine vertrauensvolle Politik ist. Am Eingang zum Plenarsaal des Rathauses empfing eine Gruppe von knapp einem Dutzend Piraten die Hinterzimmerpolitiker.
„Stadtrat oder Geheimrat?“ oder „Wer ist der Souverän?“ lauteten Fragen der Piraten an die Stadträte. Bei den Passanten stieß die Aktion auf Interesse, kaum jemand wußte um die gerade stattfindende Sitzung. Zahlreiche Stadträte konnten die Aufregung verstehen, verwiesen aber auf das Landesgesetz, das die geschlossene Sitzung vorschreibt. So versprach auch der Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter das alle Informationen über die Verhandlungen im nächsten öffentlichen Stadtrat am 24.8. bekannt gegeben werden. Man darf gespannt sein, wieviel preisgegeben wird, wenngleich eine Kontrolle mangels der kritisierten Transparenz nicht möglich ist.
„Diese bürgerferne Politik ist eine Farce, es ist Zeit für ein Umdenken in der Poltik hin zu mehr Transparenz“, kritisiert Carsten Eckardt, Vorsitzender der PIRATEN Jena, und fühlt sich durch den Einsatz der Polizei bestätigt. Denn der FlashMob einiger Mitglieder der Piratenpartei rief sogleich die Staatsmacht auf den Plan.
Mit drei Einsatzwagen und personell fast in der Überzahl erwartete man die Piraten bereits eine Stunde vor der Stadtratssitzung. Auseinandersetzungen gab es aber nicht, die Beamten stellten die friedlichen Absichten des Protestes fest und zogen nach der Genehmigung einer Spontandemo und der Bestimmung eines Versammlungsleiters wieder ab.