Kommentar

Vielen Dank CCC!

Kommentar:

Der Chaos Computer Club ist eine respektierte Institution, nicht nur bei uns, sondern weltweit. Nicht nur im Computerumfeld, sondern, –und das muss deutlich hervorgehoben werden–, auf dem Gebiet der Verteidigung unserer Bürgerrechte. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass der CCC mit so einer Geschichte an die Öffentlichkeit geht, wenn sie sich nicht zu 100% sicher sind.

Was ist gerade los? Ich fühle mich Jahre zurückversetzt. Leute bekommen in die Wohnung eine Wanze installiert. Leute werden überwacht ohne die intime Privatsphäre zu respektieren.

Es klingt nach DDR und es klingt nach Stasi. Nein, das BKA und Landeskriminalämter benutzen eine virenähnliche Software, um diese auf Rechner Verdächtiger zu installieren, diese auszuschnüffeln und zu überwachen. Egal, ob private E-Mail oder Onlinebanking, nichts ist diesen Schnüfflern heilig.

Sollte irgendjemand meiner Gegenwart abfällig folgende Floskel benutzen: „Die DDR war ein Unrechtsstaat…“ oder schlimmer — noch die Stasi damit anzuführen… Sollten sich in diesem Moment meine Fäuste ballen, ist es höchste Zeit zu rennen…

Es ist genau wie ’33 alle haben es gewusst — keiner ist aktiv geworden! Aus Angst? Das hatten wir auch in der DDR… Ich schäme mich für meine Passivität und für diesen Unrechtsstaat BRD!

Meine Scham wandelte sich heute in Wut. In Wut über Politiker, die diesen Bundestrojaner ermöglichten, über Politiker, die diesen Trojaner befürworten. Mit diesem scheinbar kleinen Fauxpas haben diese Feinde des demokratischen Rechtsstaates nicht nur der BRD, sondern auch der Demokratie erheblichen Schaden zugefügt.

Freilich müssen schwere Straftaten aufgedeckt werden. Aber nicht alle Mittel sind dabei legitim. Die Behörden gehen einfach zu weit, eine Wanze mitten im privaten Leben zu platzieren. Wer überwacht die Überwacher? Stimmt ein Richter der Installation des Trojaners zu? Welche Daten werden gesammelt? Warum werden diese Daten außerhalb unserer Gesetze und Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert?

Würde der Bundestrojaner funktionieren, wäre der Aufschrei zwar groß, aber wenn der Artikel 13 des Grundgesetzes durch Ordnungsbehörden gebrochen wird, ist es Zeit für Konsequenzen, und zwar drastische. Der Artikel 13 erlaubt nur bei besonders schweren Straftaten oder bei Gefahr in Verzug für die Allgemeinheit diesen schweren Eingriff in Privatsphäre.

Nicht nur der Einsatz des Trojaners ist höchst fragwürdig, nein peinlicherweise ist dieser auch noch handwerklich schlecht, ja dilettantisch. Er sollte eine Selbstzerstörungsfunktion haben, um seine Spuren auf den befallenen Rechner zu verwischen. Diese funktioniert jedoch nicht. Er löscht sich zwar selbst, verbleibt aber noch im Papierkorb. Dies ist der Grund, warum der Bundestrojaner entdeckt, wiederhergestellt und analysiert werden konnte.

Der Trojaner öffnet aber eklatanterweise auch Fremden die Möglichkeit, den mit dem Bundestrojaner infizierten Rechner für beliebige Zwecke zu benutzen oder zu missbrauchen. Der Betroffene hat faktisch keine Chance, seine Unschuld zu beweisen.

Der Trojaner macht nicht nur Schnappschüsse vom Bildschirminhalt, auch können Tastatureingaben mit protokolliert werden sowie beliebige Software nachgeladen werden. Nicht nur Software, sondern auch „Beweise“ können so unbemerkt aus der Ferne auf diesen verwanzten Rechner platziert werden.

Wie will sich z.B. ein Mann rehabilitieren, dem vorgeworfen wird, kinderpornografisches Material auf dem Rechner zu haben, wenn die „Ermittlungsbehörden“ ohne Spuren zu hinterlassen, dieses selbstaufspielen können?

Der Mann muss sich nicht nur strafrechtlich verantworten, sondern es wird auch das familiäre und soziale Umfeld nachhaltig zerstört. Dies sind exakt die Methoden, die von der Stasi angewandt wurden.

Man könnte ja einfach denken, ich bin doch kein Schwerverbrecher, was kümmert mich das Thema? Nun, ja Wolfgang Schäuble wollte noch 2007 den Artikel 13 des Grundgesetzes ändern, um den Einsatz des Trojaner zu ermöglichen. Dieser Mann ist nun Finanzminister. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass dieser Bundestrojaner als ein Teil von ELSTER heimlich auf dem Rechner installiert werden könnte. Oder gleich mit dem dem Programm für den neuen Personalausweis installiert. Freilich nur für den Fall der Fälle…

Mit allen Mitteln muss gegen die Zerstörung unserer Demokratie gekämpft werden. Der Rücktritt von Innenminister Hans-Peter Friedrich aber auch vom BKA Chef Jörg Ziercke muss unverzüglich erfolgen! Ebenfalls müssen Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble sich für den Bundestrojaner als frühere Innenminister verantworten und von ihren Ämtern ebenfalls zurücktreten!

Es ist wichtig, dass dieser Skandal nicht unter den Teppich gekehrt wird oder die Sache im Sande verläuft. Auf breiter Front muss das Engagement erfolgen, sei es unerkannt bei Anonymous, oder in der Grundrechtspartei Piratenpartei oder in überparteilichen Bürgerrechtsorganisationen wie dem Chaos Computer Club.

Helft mit! Macht mit! Lassen wir uns das nicht mehr gefallen!

Ich jedenfalls habe heute dort mein Mitgliedsantragsformular ausgefüllt! Danke CCC!

 

Sebastian Beitlich