Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in einem Interview die Zahl der Kontoabfragen für das Jahr 2011 genannt. 63.000 Kontoabfragen wurden im vergangenen Jahr gestellt, das sind 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor und deutlich mehr als in den letzten Jahren. Beispielsweise stiegt die Zahl der Abfragen im Vergleich zum Jahr 2005 – zu der Zeit waren es noch 5000 Auskünfte – um mehr als 700 Prozent.
»Man kann hier schon fast von einer flächendeckenden Überwachung durch die Behörden sprechen„, so Bernd Schreiner, Vorsitzender der Piratenparten Thüringen „Der Gesetzgeber ist dringend gefordert Schranken zu ziehen um diesem ungebremsten Kontrollwahn ein Ende zu bereiten.«
Die Abfrage der Kontodaten durch die Finanzbehörden, aber auch beispielsweise durch die Sozialämter offenbart die wichtigsten Daten: Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers, die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge sowie wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist. Eine Pflicht, den Bürger über die heimliche Abfrage zu informieren gibt es nicht. Kontostände und Bewegungen auf den betroffenen Konten werden nicht weiter gegeben.
Die Anfrage der Kontodaten war ursprünglich nur zur Bekämpfung des Terrorismus und anderen schwerer Verbrechen gedacht. 2005 erweiterte dann die Regierung den Zugriff auch auf Finanzämter und Sozialbehörden, die nun auch ohne Anlass Konten abfragen können. Technisch werden dazu alle Bankdaten in extra Datenbanken vorgehalten, so dass die Bank selbst keine Kenntnis vom Zugriff auf einen Datensatz hat.
»Es zeigt sich wieder, dass Datensammlungen auch immer Begehrlichkeiten wecken. Wenn erstmal der Zugriff möglich wird, ist der Weg zum Missbrauch nicht mehr weit.« so Irmgard Schwenteck, Schatzmeister im Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte bereits Anfang 2011 das rasante Wachstum bei den Kontoabfragen kritisiert, geschehen ist seit dem nichts.
Für Thüringen liegen noch keine aktuellen Zahlen vor. Für 2007 wurden im Freistaat 309 Abfragen festgestellt, 2008 waren es bereits 2109 Kontoabfragen und es ist davon auszugehen, dass die Zahl auch 2009 bis 2011 weiter gewachsen ist.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in einem Interview die Zahl der Kontoabfragen für das Jahr 2011 genannt. 63.000 Kontoabfragen wurden im vergangenen Jahr gestellt, das sind 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor und deutlich mehr als in den letzten Jahren. Beispielsweise stiegt die Zahl der Abfragen im Vergleich zum Jahr 2005 – zu der Zeit waren es noch 5000 Auskünfte – um mehr als 700 Prozent.
»Man kann hier schon fast von einer flächendeckenden Überwachung durch die Behörden sprechen„, so Bernd Schreiner, Vorsitzender der Piratenparten Thüringen „Der Gesetzgeber ist dringend gefordert Schranken zu ziehen um diesem ungebremsten Kontrollwahn ein Ende zu bereiten.«
Die Abfrage der Kontodaten durch die Finanzbehörden, aber auch beispielsweise durch die Sozialämter offenbart die wichtigsten Daten: Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers, die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge sowie wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist. Eine Pflicht, den Bürger über die heimliche Abfrage zu informieren gibt es nicht. Kontostände und Bewegungen auf den betroffenen Konten werden nicht weiter gegeben.
Die Anfrage der Kontodaten war ursprünglich nur zur Bekämpfung des Terrorismus und anderen schwerer Verbrechen gedacht. 2005 erweiterte dann die Regierung den Zugriff auch auf Finanzämter und Sozialbehörden, die nun auch ohne Anlass Konten abfragen können. Technisch werden dazu alle Bankdaten in extra Datenbanken vorgehalten, so dass die Bank selbst keine Kenntnis vom Zugriff auf einen Datensatz hat.
»Es zeigt sich wieder, dass Datensammlungen auch immer Begehrlichkeiten wecken. Wenn erstmal der Zugriff möglich wird, ist der Weg zum Missbrauch nicht mehr weit.« so Irmgard Schwenteck, Schatzmeister im Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte bereits Anfang 2011 das rasante Wachstum bei den Kontoabfragen kritisiert, geschehen ist seit dem nichts.
Für Thüringen liegen noch keine aktuellen Zahlen vor. Für 2007 wurden im Freistaat 309 Abfragen festgestellt, 2008 waren es bereits 2109 Kontoabfragen und es ist davon auszugehen, dass die Zahl auch 2009 bis 2011 weiter gewachsen ist.