Bundesregierung opfert die mittelständige Solarindustrie den großen Energiekonzernen
Nach der heutigen Bekanntgabe der Minister Röttgen und Rösler zur Zukunft der Solarförderung in Deutschland breitet sich nicht nur bei den in dieser Branche Beschäftigen Unmut über die Entscheidung aus. Die beiden Minister wollen die bereits im vergangenen Jahr vereinbarte drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom vorziehen.
Außerdem soll die Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 30% reduziert und die Einspeiseleistung soweit begrenzt werden, dass die Anlagen ineffizient arbeiten.
Bernd Schreiner, Vorsitzender der Piratenpartei Thüringen und Gründer der Arbeitgemeinschaft Umwelt der Piratenpartei dazu: »Die Politik des Umweltministers und des Wirtschaftsministers steht dem Vorhaben der Energiewende nicht nur im Weg, sie verhindert den Umstieg auf generative Energiequellen gezielt.
Nach den bereits in der Vergangenheit getroffenen Fehlentscheidungen zur Bestandssicherung von Kohlekraftwerken lässt die heutige Verlautbarung erkennen, dass kein Interesse an zukunftsgerichteter Energieversorgung, unabhängig von immer teuerer werdenden fossilen Ressourcen und Wirtschaftpolitik, in der Bundesregierung besteht.
Besonders die Begründung Röslers, dass die Reduzierung des Neubaues von Solaranlagen durch finanzielle Kürzungen auch der Stabilität des Stromnetzes geschuldet ist, zeigt klar, dass anstatt wichtiger und neuer Speichertechnologien auf die Technologien des 19. Jahrhunderts gesetzt wird.
Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers sollte nach unserer Ansicht insbesondere bei dem wachsenden Konkurrenzdruck aus Fernost darin liegen, den Wirtschaftsstandort durch innovationsförderne Politik zu stärken, anstatt so wie jetzt wieder geschehen Lobbyinteressen der Energiekonzerne zu bedienen. Den Preis zahlen wiederum wir alle zusammen durch weiter steigende Strompreise.«
Gerade die letzten Wochen zeigen den Irrweg der Bundesregierung in ihrer Energiepolitik auf. Die Strompreise steigen, da sie per Verordnung für die großen Industriebetriebe abgesenkt wurden und wir Bürger nun dieses „Geschenk“ zusätzlich bezahlen müssen. Weiter hat sich durch die kalten und sonnigen Tagen gezeigt, dass die Solarenergie sogar im Winter einen wichtigen Anteil an Strom liefern kann, in dem sie Verbrauchsspitzen ideal abfedert. Dadurch wurden die Großhandelspreise für Strom stabilisiert. So hat Deutschland trotz dem Atomausstieg kein Versorgungsengpass bei der elektrischen Energie erlebt und konnte sogar noch Strom nach Frankreich exportieren, wo die Atomkraftwerke nicht in der Lage waren, ausreichend Energie bereit zu stellen.
Weitere Informationen zur Energiepolitik der Piraten Thüringen:
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Energiepolitik