Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA

ACTA ad acta

Nach der Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten am 26. Januar 2012 in Japan wurden noch am selben Tag die Server der Webseite europarl.europa.eu von Internet-Aktivisten blockiert. In den Nachbarländern Frankreich, Polen und Österreich gehen seit Tagen tausende Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren.

Ein deutschland- und europaweiter Protest [1] ist für den 11.02.2012 geplant. Auch die PIRATEN Thüringen werden den Protest unterstützen. Ziel ist es, die Bürger über die Gefahren von ACTA aufmerksam zu machen und aufzuklären, und damit verbunden, die Abstimmung über das Gesetz in der EU und im deutschen Parlament zu beeinflussen.

Was ist ACTA?

ACTA ist ein Instrument, um Maßnahmen gegen internationale Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen, ähnlich wie die US-Gesetzentwürfe SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act), die erst vor wenigen Tagen in großer medialer Öffentlichkeit standen.

Nach dem ACTA-Abkommen können zukünftig die Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Diese Position wurde maßgeblich von den großen Konzernen der Unterhaltungsindustrie beeinflusst.

Schon das bisherige Verhalten bei der Ausarbeitung des Abkommens ist ein Beispiel für Intransparenz in der Politik. 37 Nationen haben in Geheimverhandlungen den unklar formulierten Vertrag erarbeitet. Bis jetzt sind die Protokolle des Abkommens nicht öffentlich und somit die Auswirkungen des Gesetzes in seiner ganzen Tragweite nicht vollständig absehbar.

Welche Folgen hat ACTA?

Klar erkennbar ist jedoch das Ziel, die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu privatisieren und damit Parallelstukturen zu staatlichen Aufgaben zu installieren.

Daneben strebt ACTA die Schaffung einer neuen Institution an, den „ACTA-Ausschuss“.

Der nicht gewählte/ nicht demokratisch legitimierte „ACTA-Ausschuss“ wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen. Auch eine weitere Abmahn- und Klagewelle wird sehr wahrscheinlich die Folge von ACTA sein.

Große Auswirkungen wird das Abkommen auf Entwicklungs- und Schwellenländer haben. Diese waren an der Erstellung des Abkommens nicht beteiligt, werden von seinen Regelungen aber hart getroffen. Viele Nachahmer-Medikamente (Generika) werden mit Wirksamkeit von ACTA illegal, und somit wird eine Produktion in diesen Ländern nicht mehr möglich sein. Der Kampf gegen Krankheiten wie AIDS wird somit unbezahlbar.

Nur wenn die Bürger auf breiter Basis zeigen, dass sie mit dem Abkommen und den damit verbundenen Konsequenzen nicht einverstanden sind, können Gesetze wie ACTA, PIPA oder SOPA verhindert werden.

[1] http://web.piratenpartei.de/Call-to-Action_ACTA