Die PIRATEN Thüringen erhielten eine Anfrage zu Ihrem Flyer aus 2011, in welchem Vergleiche zwischen den PIRATEN Thüringen und DIE GRÜNEN dargestellt wurden.
Die Fragen und Antworten sind hier nachzulesen:
1. Wo haben sich die Piraten gegen Kriegseinsätze ausgesprochen?
Die PIRATEN Thüringen fordern die Beendigung der deutschen Beteiligung an allen militärischen Auseinandersetzungen. Wir lehnen jede Form von militärischer Gewaltanwendung entschieden ab. [1] Auf Bundesebene gibt es dazu noch keinen Programmbeschluss.
2. Was sind überhaupt Kriegseinsätze?
Gemeint sind mit Kriegseinsätzen alle militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Mandate zu friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen. [2]
3. Abhängig von Ihrer Antwort auf die vorherige Frage: Welche Kriegseinsätze haben die Grünen befürwortet?
Kosovo-Krieg [3] und Afghanistan-Krieg [4].
4. Anhängig von Ihrer Antwort auf die vorherige Frage: Welche Alternativen hätten die Piraten in diesen Fällen vorgeschlagen?
Beide Kriegseinsätze sind einige Zeit vor dem Entstehen der Piratenpartei beschlossen worden. Es gab daher keine Vorschläge von Alternativen, welche die von den PIRATEN ausgearbeitet oder beschlossen wurden.
5. Wo haben sich die Grünen gegen Basisdemokratie ausgesprochen?
In den Anfängen der Grünen bekannten sich diese zur Basisdemokratie. Die Wahlerfolge in den späten 80er Jahren und der Zusammenschluss mit Bündnis 90 führten zur Abkehr von basisdemokratischen Elementen. [5] Zum Beispiel sind bei den Grünen nur Delegierte stimmberechtigt. Bei den Piraten darf jedes Mitglied, das seinen Mitgliedsbeitrag gezahlt hat, mit abstimmen.
6. Wo haben sich die Grünen gegen eine liberale Drogenpolitik ausgesprochen?
Zwar befürwortet das Wahlprogramm der Grünen die Freigabe von sogenannten weichen Drogen wie Cannabis, allerdings setzen die Grünen ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgen damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. [6]
Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential.
Im Berliner Wahlkampf sprach Renate Künast sogar davon, dass die Forderung zur Freigabe von Cannabis veraltet sei. [7]
7. Ist eine Drogenpolitik nach Ansicht der Piraten nur liberal, wenn sie eine völlige Freigabe aller Drogen umfasst?
Eine liberale Drogenpolitik bedeutet für uns, dass jeder Mensch legal Drogen konsumieren darf. Im Gegenzug soll jeder über die Gefahren des Drogenkonsums aufgeklärt werden. So sollen Personen, die Drogen konsumieren wollen, entsprechende Hilfsangebote unterbreitet werden, die ihnen helfen, mit ihrer aktuellen Situation fertig zu werden.
8. Wie soll eine völlige Freigabe aller Drogen konkret aussehen, also juristisch, wirtschaftlich und gesundheitspolitisch?
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung von legalen und illegalen Stoffen ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen allein anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piratenpartei und unserem Verständnis von einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die allein aufgrund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewähren.
Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter gezielt unterstütztes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg, diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.
Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll allein Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.
Das komplette Programm zur Drogen- und Suchtpolitik ist auf Webseite der Piratenpartei zu finden. [8]
9. Was sagen die Piraten den internen Kritikern aus der AG Sucht, die vor einer völligen Freigabe aller Drogen warnen, weil es durchaus möglich ist, Rauschmittel zu produzieren, die bereits beim ersten Konsum körperlich hochgradig abhängig machen?
Die Drogenpolitik der PIRATEN beachtet die Tatsache, dass Konsumenten von Drogen, so diese nicht frei zugänglich sind, illegal Substanzen erwerben. Aus diesem Grund sehen wir es als sinnvoll an, auch hoch gefährliche Substanzen kontrolliert und damit sauber abzugeben. Zudem wird durch die Legalisierung auch die Forschung an derartigen Stoffen ermöglicht, so dass deren Gefahrenpotenzial vermindert werden kann.
10. Welche Kosten für das Gesundheitssystem ergäben sich aus einer völligen Freigabe aller Drogen?
Die Piratenpartei Deutschland geht davon aus, dass durch bessere Aufklärung, kontrollierte Ausgabe sauberer Substanzen und dauerhaften Kontakt zu den Konsumenten, zum Beispiel beim Verkauf in Apotheken, die durch Suchtgeschädigte entstehenden Kosten im Gesundheitssektor verringert werden können.
11. Wo haben sich die Grünen für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen?
Im rot-grünen Koalitionsvertrag von NRW steht: „Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.“[12]
12. Wo haben sich die Piraten gegen Hartz IV ausgesprochen? Derzeitiger Stand ist, dass sie verschiedene „Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II“ beschlossen haben, aber keine Abschaffung. Die wird nur „angestrebt“, wenn das BGE kommt.
Da die Agentur für Arbeit durch Sanktionen die Zahlungen an ALG-II-Empfänger verringern und sogar zeitweise jede Auszahlung verweigern kann, handelt es sich aus unserer Sicht hierbei um ein nicht der Menschenwürde entsprechendes System. Dieser Standpunkt findet sich detaillierter in unserer Begründung dafür dargelegt, warum eine Enquete-Kommission eingerichtet werden soll, die klären muss, ob die Einrichtung einer Grundsicherung notwendig ist und wie diese ausgestaltet werden muss.
13. Was für Alternativen schlagen die Piraten zum Hartz IV-Modell vor?
Die Piratenpartei hat sich dafür entschieden, die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE) in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Bis zur Einführung eines BGE setzt sich die Piratenpartei für einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn ein. [13]
14. Anhängig von Ihrer Antwort auf die vorherige Frage: Wie sollen diese Alternativen finanziert werden?
Es existieren bisher verschiedene Modelle zur Finanzierung eines BGE, die aus allen politischen Lagern stammen. Die Piraten schlagen die Bildung einer Enquete-Komission vor, die verschiedene Modelle analysiert, auswertet und der Öffentlichkeit transparent darlegt. Im Anschluss sollen die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden, ob überhaupt ein derartiges System gewünscht ist und wenn ja, welches Modell. [13] Ein Teil der Finanzierung würde sich aus erheblichen Einsparungen beim bürokratischen Aufwand ergeben, sobald die Verwaltung des ALG II entfiele.
[Flyer]http://wiki.piraten-thueringen.de/images/8/85/Gruenen_flyer_2011.png
Die Fragen und Antworten sind hier nachzulesen:
1. Wo haben sich die Piraten gegen Kriegseinsätze ausgesprochen?
Die PIRATEN Thüringen fordern die Beendigung der deutschen Beteiligung an allen militärischen Auseinandersetzungen. Wir lehnen jede Form von militärischer Gewaltanwendung entschieden ab. [1] Auf Bundesebene gibt es dazu noch keinen Programmbeschluss.
2. Was sind überhaupt Kriegseinsätze?
Gemeint sind mit Kriegseinsätzen alle militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Mandate zu friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen. [2]
3. Abhängig von Ihrer Antwort auf die vorherige Frage: Welche Kriegseinsätze haben die Grünen befürwortet?
Kosovo-Krieg [3] und Afghanistan-Krieg [4].
4. Anhängig von Ihrer Antwort auf die vorherige Frage: Welche Alternativen hätten die Piraten in diesen Fällen vorgeschlagen?
Beide Kriegseinsätze sind einige Zeit vor dem Entstehen der Piratenpartei beschlossen worden. Es gab daher keine Vorschläge von Alternativen, welche die von den PIRATEN ausgearbeitet oder beschlossen wurden.
5. Wo haben sich die Grünen gegen Basisdemokratie ausgesprochen?
In den Anfängen der Grünen bekannten sich diese zur Basisdemokratie. Die Wahlerfolge in den späten 80er Jahren und der Zusammenschluss mit Bündnis 90 führten zur Abkehr von basisdemokratischen Elementen. [5] Zum Beispiel sind bei den Grünen nur Delegierte stimmberechtigt. Bei den Piraten darf jedes Mitglied, das seinen Mitgliedsbeitrag gezahlt hat, mit abstimmen.
6. Wo haben sich die Grünen gegen eine liberale Drogenpolitik ausgesprochen?
Zwar befürwortet das Wahlprogramm der Grünen die Freigabe von sogenannten weichen Drogen wie Cannabis, allerdings setzen die Grünen ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgen damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. [6]
Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential.
Im Berliner Wahlkampf sprach Renate Künast sogar davon, dass die Forderung zur Freigabe von Cannabis veraltet sei. [7]
7. Ist eine Drogenpolitik nach Ansicht der Piraten nur liberal, wenn sie eine völlige Freigabe aller Drogen umfasst?
Eine liberale Drogenpolitik bedeutet für uns, dass jeder Mensch legal Drogen konsumieren darf. Im Gegenzug soll jeder über die Gefahren des Drogenkonsums aufgeklärt werden. So sollen Personen, die Drogen konsumieren wollen, entsprechende Hilfsangebote unterbreitet werden, die ihnen helfen, mit ihrer aktuellen Situation fertig zu werden.
8. Wie soll eine völlige Freigabe aller Drogen konkret aussehen, also juristisch, wirtschaftlich und gesundheitspolitisch?
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung von legalen und illegalen Stoffen ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen allein anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piratenpartei und unserem Verständnis von einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die allein aufgrund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können.
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewähren.
Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter gezielt unterstütztes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg, diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.
Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll allein Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.
Das komplette Programm zur Drogen- und Suchtpolitik ist auf Webseite der Piratenpartei zu finden. [8]
9. Was sagen die Piraten den internen Kritikern aus der AG Sucht, die vor einer völligen Freigabe aller Drogen warnen, weil es durchaus möglich ist, Rauschmittel zu produzieren, die bereits beim ersten Konsum körperlich hochgradig abhängig machen?
Die Drogenpolitik der PIRATEN beachtet die Tatsache, dass Konsumenten von Drogen, so diese nicht frei zugänglich sind, illegal Substanzen erwerben. Aus diesem Grund sehen wir es als sinnvoll an, auch hoch gefährliche Substanzen kontrolliert und damit sauber abzugeben. Zudem wird durch die Legalisierung auch die Forschung an derartigen Stoffen ermöglicht, so dass deren Gefahrenpotenzial vermindert werden kann.
10. Welche Kosten für das Gesundheitssystem ergäben sich aus einer völligen Freigabe aller Drogen?
Die Piratenpartei Deutschland geht davon aus, dass durch bessere Aufklärung, kontrollierte Ausgabe sauberer Substanzen und dauerhaften Kontakt zu den Konsumenten, zum Beispiel beim Verkauf in Apotheken, die durch Suchtgeschädigte entstehenden Kosten im Gesundheitssektor verringert werden können.
11. Wo haben sich die Grünen für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen?
Im rot-grünen Koalitionsvertrag von NRW steht: „Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.“[12]
12. Wo haben sich die Piraten gegen Hartz IV ausgesprochen? Derzeitiger Stand ist, dass sie verschiedene „Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II“ beschlossen haben, aber keine Abschaffung. Die wird nur „angestrebt“, wenn das BGE kommt.
Da die Agentur für Arbeit durch Sanktionen die Zahlungen an ALG-II-Empfänger verringern und sogar zeitweise jede Auszahlung verweigern kann, handelt es sich aus unserer Sicht hierbei um ein nicht der Menschenwürde entsprechendes System. Dieser Standpunkt findet sich detaillierter in unserer Begründung dafür dargelegt, warum eine Enquete-Kommission eingerichtet werden soll, die klären muss, ob die Einrichtung einer Grundsicherung notwendig ist und wie diese ausgestaltet werden muss.
13. Was für Alternativen schlagen die Piraten zum Hartz IV-Modell vor?
Die Piratenpartei hat sich dafür entschieden, die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE) in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Bis zur Einführung eines BGE setzt sich die Piratenpartei für einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn ein. [13]
14. Anhängig von Ihrer Antwort auf die vorherige Frage: Wie sollen diese Alternativen finanziert werden?
Es existieren bisher verschiedene Modelle zur Finanzierung eines BGE, die aus allen politischen Lagern stammen. Die Piraten schlagen die Bildung einer Enquete-Komission vor, die verschiedene Modelle analysiert, auswertet und der Öffentlichkeit transparent darlegt. Im Anschluss sollen die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden, ob überhaupt ein derartiges System gewünscht ist und wenn ja, welches Modell. [13] Ein Teil der Finanzierung würde sich aus erheblichen Einsparungen beim bürokratischen Aufwand ergeben, sobald die Verwaltung des ALG II entfiele.
[Flyer]http://wiki.piraten-thueringen.de/images/8/85/Gruenen_flyer_2011.png