Wie der Spiegel berichtet [1], muss der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig etwa 150.000 € unrechtmäßig erhaltene Bezüge zurückzahlen. Machnig hatte in den Jahren 2009 bis 2012 Ruhestandsbezüge für sein früheres Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium zusätzlich zu seinem Ministergehalt von jährlich 147.000 € kassiert. Da er die Bezüge nicht, wie im Thüringer Ministergesetz vorgeschrieben, miteinander verrechnete, fordert das Finanzministerium sie nun – mit Zinsen – zurück.
Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, kommentiert:
»Zusätzlich zu der Rückzahlung ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs. Ich gehe jedoch erfahrungsgemäß davon aus, dass der Minister straffrei bleiben wird. Die PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung für mehr Transparenz und strengere Regelungen für Abgeordentenbezüge ein. Leider wird dies bereits ebenso lange von den politischen Eliten dieses Landes verhindert.«
»Bundesweit fällt die Thüringer Politiklandschaft nur noch als Sumpf aus Vetternwirtschaft, Korruption, Betrug und Selbstbedienungsmentalität auf«, so Schumacher weiter. »Alle Skandale, ob nun um Machnig oder Lieberknecht [2], müssen endlich aufgeklärt und die Regeln verschärft werden.«
Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelte-bezuege-machnig-muss-150-000-euro-zurueckzahlen-a-929832.html
[2] https://piraten-thueringen.de.w01c6b2b.kasserver.com/2013/09/es-regnet-ruhegeld-spd-und-cdu-haben-die-grossen-loeffel-dabei/
Wie der Spiegel berichtet [1], muss der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig etwa 150.000 € unrechtmäßig erhaltene Bezüge zurückzahlen. Machnig hatte in den Jahren 2009 bis 2012 Ruhestandsbezüge für sein früheres Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium zusätzlich zu seinem Ministergehalt von jährlich 147.000 € kassiert. Da er die Bezüge nicht, wie im Thüringer Ministergesetz vorgeschrieben, miteinander verrechnete, fordert das Finanzministerium sie nun – mit Zinsen – zurück.
Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, kommentiert:
»Zusätzlich zu der Rückzahlung ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs. Ich gehe jedoch erfahrungsgemäß davon aus, dass der Minister straffrei bleiben wird. Die PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung für mehr Transparenz und strengere Regelungen für Abgeordentenbezüge ein. Leider wird dies bereits ebenso lange von den politischen Eliten dieses Landes verhindert.«
»Bundesweit fällt die Thüringer Politiklandschaft nur noch als Sumpf aus Vetternwirtschaft, Korruption, Betrug und Selbstbedienungsmentalität auf«, so Schumacher weiter. »Alle Skandale, ob nun um Machnig oder Lieberknecht [2], müssen endlich aufgeklärt und die Regeln verschärft werden.«
Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelte-bezuege-machnig-muss-150-000-euro-zurueckzahlen-a-929832.html
[2] https://piraten-thueringen.de.w01c6b2b.kasserver.com/2013/09/es-regnet-ruhegeld-spd-und-cdu-haben-die-grossen-loeffel-dabei/