Pressemeldung

PIRATEN kritisieren Berichterstattung über Gesundheitskarte

Am Montag, dem 28. Oktober, berichtete die Thüringer Allgemeine über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) [1]. Im Vordergrund stehen dabei die hohen Kosten und die schleppende Umsetzung der geplanten Funktionen. Zum Thema Sicherheitsbedenken wird lediglich auf die Aussage der Bundesregierung verwiesen, die ein „sehr hohes Schutzniveau“ bescheinigt.

Die PIRATEN Thüringen betrachten die geplante Speicherung sensibler Gesundheitsdaten in einer zentralen Datenbank eines Privatunternehmens jedoch als sehr problematisch. Unter anderem aus diesem Grund hat Pirat Manfred Schubert, Direkt- und Listenkandidat zur Bundestagswahl 2013, im Sommer Klage gegen den verpflichtenden Einsatz der eGK eingereicht [2]. Das Ergebnis wird im kommenden Jahr erwartet.

Schubert erklärt dazu:
»Die eGK fungiert als Schlüssel, um die Daten aus der Datenbank auslesen zu können. Für den Fall, dass ein Patient seine Karte verliert, ist die Erstellung von „Nachschlüsseln“ möglich. Die damit beauftragte „Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH“ kann aber nach Aussage des Chaos Computer Club eine Abfrage sensibler medizinischer Informationen durch Behörden nicht sicher verhindern [3].«

Quellen:
[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Neue-Gesundheitskarte-in-Thueringen-Viel-Aufwand-wenig-Nutzen-1142472971
[2] https://piraten-thueringen.de.w01c6b2b.kasserver.com/2013/09/bundestagskandidat-der-piraten-klagt-gegen-gesundheitskarte/
[3] http://www.ccc.de/de/elektronische-gesundheitskarte