Wenn heute die Jenaer Studierenden auf die Straße gehen, wird es wieder einmal um geplante Kürzungen in der Bildungspolitik gehen.
Insbesondere geht es um den Struktur- und Entwicklungsplan 2020 (StEP), der Kürzungen von 10% allein in den kommenden zwei Jahren an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) vorsieht. Auch andere Hochschulstandorte wie Weimar, Erfurt oder Ilmenau leiten den Stellenabbau ein. So werden thüringenweit etwa 300 Vollzeitstellen gestrichen. Dies würde bis zu 500 Wissenschaftlern die finanzielle Grundlage ihrer Arbeit entziehen.
Kultusminister Christoph Matschie (SPD) und Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) setzen mit diesem Plan allen voran der FSU symbolisch die Pistole auf die Brust. Die Botschaft schwingt indirekt mit: Entweder ihr kürzt schnell eure Ausgaben oder wir kürzen weiter. Kai Felske, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen, kritisiert dieses Vorgehen scharf: »Es zeugt von Naivität und politischer Kurzsicht, wenn die Landesregierung meint, Thüringens wichtiges Standbein Bildung mit solchen Maßnahmen abzusägen. Gerade der Hightech-Standort Jena braucht eher tendenziell mehr Investitionen statt Kürzungen.«
Es bleibt auch die Frage, wie es überhaupt zu diesen Einschnitten kommen konnte. Beim Hochschulpakt 2020 wurden von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel zur Verbesserung der Lehre und den Ausbau der Studienmöglichkeiten bereitgestellt. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterzeichnete das Papier, das den Thüringer Hochschulen eine Bundesförderung im Umfang von 140 Millionen Euro zusichert, die um eine Investition in gleicher Größenordnung vom Land selbst aufgestockt wird. Mit der darauf folgenden Rahmenvereinbarung III zwischen Land und Hochschulen, wurden diese Gelder jedoch nie ausgeschüttet. Aus dieser Vereinbarung ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Geldmittel, für 2013 waren es 15,5 Mio Euro allein aus dem Hochschulpakt, verwendet wurden.
»Frau Lieberknecht und das Land Thüringen treten zunächst einseitig aus dem Hochschulpakt 2020 aus, indem sie die Landesmittel den Hochschulen nicht bereitstellen. Im nächsten Schritt verwendet das Kabinett die Bundesmittel, die explizit für den Ausbau der Lehr- und Studienbedingungen gedacht waren, um damit die drastischen Kürzungen zu kaschieren«, führt Felske aus und bemängelt:
»Die fehlende Transparenz in diesem Prozess erschwert nicht nur die Zukunftsplanungen der Universitäten, sondern auch die nötige Nachvollziehbarkeit, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Es ist dringend nötig, künftig Studierende und Universitätsmitarbeiter besser in die Entscheidungen einzubinden.«
Die PIRATEN Thüringen unterstützen die heutige studentische Demonstration gegen die geplanten Kürzungen.
[1] http://www.stepagainst.de
[2] http://www.youtube.com/watch?v=3yVv_DAlZxE
[3] http://www.bmbf.de/de/6142.php
[4] http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmbwk/wissenschaft/hochschulentwicklung/rahmenvereinbarung_iii_text.pdf
Wenn heute die Jenaer Studierenden auf die Straße gehen, wird es wieder einmal um geplante Kürzungen in der Bildungspolitik gehen.
Insbesondere geht es um den Struktur- und Entwicklungsplan 2020 (StEP), der Kürzungen von 10% allein in den kommenden zwei Jahren an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) vorsieht. Auch andere Hochschulstandorte wie Weimar, Erfurt oder Ilmenau leiten den Stellenabbau ein. So werden thüringenweit etwa 300 Vollzeitstellen gestrichen. Dies würde bis zu 500 Wissenschaftlern die finanzielle Grundlage ihrer Arbeit entziehen.
Kultusminister Christoph Matschie (SPD) und Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) setzen mit diesem Plan allen voran der FSU symbolisch die Pistole auf die Brust. Die Botschaft schwingt indirekt mit: Entweder ihr kürzt schnell eure Ausgaben oder wir kürzen weiter. Kai Felske, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen, kritisiert dieses Vorgehen scharf: »Es zeugt von Naivität und politischer Kurzsicht, wenn die Landesregierung meint, Thüringens wichtiges Standbein Bildung mit solchen Maßnahmen abzusägen. Gerade der Hightech-Standort Jena braucht eher tendenziell mehr Investitionen statt Kürzungen.«
Es bleibt auch die Frage, wie es überhaupt zu diesen Einschnitten kommen konnte. Beim Hochschulpakt 2020 wurden von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel zur Verbesserung der Lehre und den Ausbau der Studienmöglichkeiten bereitgestellt. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterzeichnete das Papier, das den Thüringer Hochschulen eine Bundesförderung im Umfang von 140 Millionen Euro zusichert, die um eine Investition in gleicher Größenordnung vom Land selbst aufgestockt wird. Mit der darauf folgenden Rahmenvereinbarung III zwischen Land und Hochschulen, wurden diese Gelder jedoch nie ausgeschüttet. Aus dieser Vereinbarung ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Geldmittel, für 2013 waren es 15,5 Mio Euro allein aus dem Hochschulpakt, verwendet wurden.
»Frau Lieberknecht und das Land Thüringen treten zunächst einseitig aus dem Hochschulpakt 2020 aus, indem sie die Landesmittel den Hochschulen nicht bereitstellen. Im nächsten Schritt verwendet das Kabinett die Bundesmittel, die explizit für den Ausbau der Lehr- und Studienbedingungen gedacht waren, um damit die drastischen Kürzungen zu kaschieren«, führt Felske aus und bemängelt:
»Die fehlende Transparenz in diesem Prozess erschwert nicht nur die Zukunftsplanungen der Universitäten, sondern auch die nötige Nachvollziehbarkeit, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Es ist dringend nötig, künftig Studierende und Universitätsmitarbeiter besser in die Entscheidungen einzubinden.«
Die PIRATEN Thüringen unterstützen die heutige studentische Demonstration gegen die geplanten Kürzungen.
[1] http://www.stepagainst.de
[2] http://www.youtube.com/watch?v=3yVv_DAlZxE
[3] http://www.bmbf.de/de/6142.php
[4] http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmbwk/wissenschaft/hochschulentwicklung/rahmenvereinbarung_iii_text.pdf