Heute wird das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neu besetzt. Andrea Voßhoff von der CDU soll die Nachfolge von Peter Schaar antreten. Ihr Bundestagsmandat wurde bei der vergangenen Bundestagswahlen 2013 nicht erneuert. In ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete stimmte sie für eine Online-Durchsuchung, für Internetsperren und auch für die Vorratsdatenspeicherung – keine guten Vorraussetzungen für das wichtige Thema Datenschutz. Gerade jetzt brauchen wir im Rahmen einer europäischen Datenschutzgrundverordnung einen Vertreter der sich über das Zukunftsthema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ bewusst ist.
Daten sind die Währung des 21. Jahrhunderts. Vielfältige technische Möglichkeiten speichern und nutzen bereits heute Daten. Doch dies ist erst der Anfang, denn bisher sind die meisten Gerätschaften dumm. Bereits in wenigen Jahren werden Computer, wie wir sie heute kennen und sie unter vielen Schreibtischen stehen, nicht mehr die Hauptrolle spielen. Eine Vielzahl von Mikroprozessoren werden in sehr vielen Geräten des Alltages nicht nur das Gerät selbst steuern, sondern in Kontakt mit seiner Umgebung und benachbarten Geräten stehen. Es wird selbstverständlich sein, dass das Handy den Aufenthaltsort des Trägers sowohl an die Wohnung und deren technische Ausrüstung übermittelt, ebenso wie es beispielsweise die aktuellen Daten von Fahrplanrechnern und den Verkehrsleitsystemen verarbeiten wird. Es wird eigenständig einen Kontakt mit dem Geschäftspartner oder dem Hotel herstellen und mitteilen, dass sich die Ankunft verspätet, nachdem das Navigationsprogramm erkannt hat, dass die Umfahrung des Staues länger als geplant dauert.
Daten werden also eigenständig in den Alltag eingreifen und heute noch kaum vorstellbare Möglichkeiten aufzeigen, wie die dann intelligenten Syteme unserer Leben mit organisieren.
All dies sorgt jedoch dafür, dass die Privatsphäre, die bereits heute stark gefährdet ist, letztendlich technisch vollkommen aufgelöst wird. Da diese Privatsphäre grundlegend wichtig für uns Menschen, unsere freie Meinungsäußerung und eine freiheitliche Demokratie ist, benötigen wir jetzt umgehend ein digitales Grundrecht. Wir müssen die eigene Datenhoheit bewahren und auch wenn technische Systeme bedingen, dass Daten abhörbar sind und zugreifbar bereit stehen, bedarf es einer stark sanktionierten Regelung, dass ein Zugriff nur nach expliziten Einverständnis für die jeweilige Nutzung erlaubt ist.
So muss jedes Unternehmen und jede Anwendung von vorne herein Daten ausschliesslich für den spezifischen Zweck nutzen dürfen.
Ob die bisher im Bereich Datenschutz unauffällige Frau Voßhoff diesen Horizont hat und sich ihrer grossen Aufgabe bewusst ist, ist momentan mehr als fraglich.
Die Eingriffe des Staates in der Vergangenheit und die erneuten Versuche der GroKo beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung zu etablieren, zeigt, dass es noch kein wirkliches Bewusstsein dafür vorhanden ist.
Zugehörige Pressemitteilung:
Zur heutigen Ernennung von Andrea Voßhoff als Nachfolger für Peter Schaar als Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen:
»Datenschutz ist das Zukunftsthema der Informationstechnologie für den Menschen im 21. Jahrhundert. Ob Frau Voßhoff von der CDU dafür die geeignete Wahl als zukünftige Datenschützerin darstellt, ist bei Ihrer bisherigen zustimmenden Haltung zu der Vorratsdatenspeicherung, den Websperren und der Online-Durchsuchung mehr als fraglich. Unser Alltag wird immer mehr von vernetzten Gerätschaften bestimmt, die große Hilfen für unseren Alltag bedeuten werden. Jedoch machen sie uns zu einen gläsernen Bürger, wenn sich nicht jetzt ein digitales Briefgeheimis für das grundsätzliche und hohe Schutzbedürfniss für die Datennutzung durchsetzt. Leider stand weder Frau Voßhoff bisher dafür ein, noch ist von der Großen Koalition dabei kompetentes und einer freiheitlichen Demokratie würdiges Handeln zu erwarten.
So wird es die Aufgabe von NGOs und auch von uns PIRATEN sein, der Stachel im Fleisch der Verantwortlichen zu sein.«
Heute wird das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neu besetzt. Andrea Voßhoff von der CDU soll die Nachfolge von Peter Schaar antreten. Ihr Bundestagsmandat wurde bei der vergangenen Bundestagswahlen 2013 nicht erneuert. In ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete stimmte sie für eine Online-Durchsuchung, für Internetsperren und auch für die Vorratsdatenspeicherung – keine guten Vorraussetzungen für das wichtige Thema Datenschutz. Gerade jetzt brauchen wir im Rahmen einer europäischen Datenschutzgrundverordnung einen Vertreter der sich über das Zukunftsthema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ bewusst ist.
Daten sind die Währung des 21. Jahrhunderts. Vielfältige technische Möglichkeiten speichern und nutzen bereits heute Daten. Doch dies ist erst der Anfang, denn bisher sind die meisten Gerätschaften dumm. Bereits in wenigen Jahren werden Computer, wie wir sie heute kennen und sie unter vielen Schreibtischen stehen, nicht mehr die Hauptrolle spielen. Eine Vielzahl von Mikroprozessoren werden in sehr vielen Geräten des Alltages nicht nur das Gerät selbst steuern, sondern in Kontakt mit seiner Umgebung und benachbarten Geräten stehen. Es wird selbstverständlich sein, dass das Handy den Aufenthaltsort des Trägers sowohl an die Wohnung und deren technische Ausrüstung übermittelt, ebenso wie es beispielsweise die aktuellen Daten von Fahrplanrechnern und den Verkehrsleitsystemen verarbeiten wird. Es wird eigenständig einen Kontakt mit dem Geschäftspartner oder dem Hotel herstellen und mitteilen, dass sich die Ankunft verspätet, nachdem das Navigationsprogramm erkannt hat, dass die Umfahrung des Staues länger als geplant dauert.
Daten werden also eigenständig in den Alltag eingreifen und heute noch kaum vorstellbare Möglichkeiten aufzeigen, wie die dann intelligenten Syteme unserer Leben mit organisieren.
All dies sorgt jedoch dafür, dass die Privatsphäre, die bereits heute stark gefährdet ist, letztendlich technisch vollkommen aufgelöst wird. Da diese Privatsphäre grundlegend wichtig für uns Menschen, unsere freie Meinungsäußerung und eine freiheitliche Demokratie ist, benötigen wir jetzt umgehend ein digitales Grundrecht. Wir müssen die eigene Datenhoheit bewahren und auch wenn technische Systeme bedingen, dass Daten abhörbar sind und zugreifbar bereit stehen, bedarf es einer stark sanktionierten Regelung, dass ein Zugriff nur nach expliziten Einverständnis für die jeweilige Nutzung erlaubt ist.
So muss jedes Unternehmen und jede Anwendung von vorne herein Daten ausschliesslich für den spezifischen Zweck nutzen dürfen.
Ob die bisher im Bereich Datenschutz unauffällige Frau Voßhoff diesen Horizont hat und sich ihrer grossen Aufgabe bewusst ist, ist momentan mehr als fraglich.
Die Eingriffe des Staates in der Vergangenheit und die erneuten Versuche der GroKo beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung zu etablieren, zeigt, dass es noch kein wirkliches Bewusstsein dafür vorhanden ist.
Zugehörige Pressemitteilung:
Zur heutigen Ernennung von Andrea Voßhoff als Nachfolger für Peter Schaar als Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen:
»Datenschutz ist das Zukunftsthema der Informationstechnologie für den Menschen im 21. Jahrhundert. Ob Frau Voßhoff von der CDU dafür die geeignete Wahl als zukünftige Datenschützerin darstellt, ist bei Ihrer bisherigen zustimmenden Haltung zu der Vorratsdatenspeicherung, den Websperren und der Online-Durchsuchung mehr als fraglich. Unser Alltag wird immer mehr von vernetzten Gerätschaften bestimmt, die große Hilfen für unseren Alltag bedeuten werden. Jedoch machen sie uns zu einen gläsernen Bürger, wenn sich nicht jetzt ein digitales Briefgeheimis für das grundsätzliche und hohe Schutzbedürfniss für die Datennutzung durchsetzt. Leider stand weder Frau Voßhoff bisher dafür ein, noch ist von der Großen Koalition dabei kompetentes und einer freiheitlichen Demokratie würdiges Handeln zu erwarten.
So wird es die Aufgabe von NGOs und auch von uns PIRATEN sein, der Stachel im Fleisch der Verantwortlichen zu sein.«