Am Wochenende war es soweit. Was viele schon erwartet hatten, ist eingetreten: Andreas Bausewein hat offiziell verkündet, für eine vierte Amtsszeit als Oberbürgermeister zu kandidieren. Und so wie die Dinge stehen, ist es auch wahrscheinlich, dass er sich ein weiteres Mal in einer Stichwahl durchsetzt. Gegenüber allem, was die CDU als wahrscheinlichste Herausforderin aufbieten kann, ist er eben das kleinere Übel – trotz aller Schläfrigkeit der Verwaltung unter ihm.
Interessant ist aber, was Bausewein neben der Verkündung seiner Kandidatur noch von sich gegeben hat: einerseits stellte er sich – mit Blick auf Sonneberg und Raguhn – als „Bollwerk“ gegen die AfD dar, andererseits forderte er populistisch Videoüberwachung für den öffentlichen Raum in Erfurt.
Videoüberwachung von öffentlichen Räumen schränkt die Grundrechte jedes einzelnen Menschen ein, der diese Räume nutzt (also wir alle), ist teuer und verhindert keine einzige Straftat, im besten aber sehr seltenen Fall kann sie einen kleinen Beitrag zur Aufklärung weniger Fälle leisten, meist geschieht das Verbrechen jedoch einfach ein paar Meter weiter im toten Winkel der Kamera.
All das weiß Andreas Bausewein auch, sonst hätte er in seinen 17 Amtsjahren schon längst dem Drängen der CDU nach mehr überwachung nachgegeben. Schließlich stellt diese auch seinen Ordnungsdezernenten und wahrscheinlichen Mitbewerber um das Oberbürgermeisteramt Andreas Horn. Trotzdem macht Der OB diese Forderung auf, weil er die „Gefühle der Menschen ernst nehmen“ will, wie er sagt. Statt den Erfurtern Fakten zu erklären, will Herr Bausewein also lieber sehr trügerische Gefühle zur Grundlage seiner Politik machen – er greift damit tief in Trickkiste des Populismus.
Schon viele Experimente von Unionspolitikern in dieser Richtung haben gezeigt, dass das nicht einen von der AfD verblendeten Wähler zurück zu demokratischen Parteien zieht, sondern viel mehr die Lügen der AfD salonfähiger macht und ihr damit ein noch größeres Wählerpotential eröffnet.
„Herr Bausewein, wenn Sie – wie Sie sagen – ein Bollwerk gegen die AfD sein wollen, dann sollten Sie darauf verzichten, deren Narrative zu bedienen: Erfurt braucht keine Überwachung des öffentlichen Raums, die Erfurter sind keine Verbrecher!“, meint der Vorsitzende der PIRATEN Erfurt Erik Limburg
Und wenn du nicht willst, dass ein populistisch außer Kontrolle geratener OB Erfurt in ein dystopisches 1984-Szenario verwandelt, dann muss er durch den Stadtrat kontrolliert werden, darum auch 2024 PIRATEN wählen!
Am Wochenende war es soweit. Was viele schon erwartet hatten, ist eingetreten: Andreas Bausewein hat offiziell verkündet, für eine vierte Amtsszeit als Oberbürgermeister zu kandidieren. Und so wie die Dinge stehen, ist es auch wahrscheinlich, dass er sich ein weiteres Mal in einer Stichwahl durchsetzt. Gegenüber allem, was die CDU als wahrscheinlichste Herausforderin aufbieten kann, ist er eben das kleinere Übel – trotz aller Schläfrigkeit der Verwaltung unter ihm.
Interessant ist aber, was Bausewein neben der Verkündung seiner Kandidatur noch von sich gegeben hat: einerseits stellte er sich – mit Blick auf Sonneberg und Raguhn – als „Bollwerk“ gegen die AfD dar, andererseits forderte er populistisch Videoüberwachung für den öffentlichen Raum in Erfurt.
Videoüberwachung von öffentlichen Räumen schränkt die Grundrechte jedes einzelnen Menschen ein, der diese Räume nutzt (also wir alle), ist teuer und verhindert keine einzige Straftat, im besten aber sehr seltenen Fall kann sie einen kleinen Beitrag zur Aufklärung weniger Fälle leisten, meist geschieht das Verbrechen jedoch einfach ein paar Meter weiter im toten Winkel der Kamera.
All das weiß Andreas Bausewein auch, sonst hätte er in seinen 17 Amtsjahren schon längst dem Drängen der CDU nach mehr überwachung nachgegeben. Schließlich stellt diese auch seinen Ordnungsdezernenten und wahrscheinlichen Mitbewerber um das Oberbürgermeisteramt Andreas Horn. Trotzdem macht Der OB diese Forderung auf, weil er die „Gefühle der Menschen ernst nehmen“ will, wie er sagt. Statt den Erfurtern Fakten zu erklären, will Herr Bausewein also lieber sehr trügerische Gefühle zur Grundlage seiner Politik machen – er greift damit tief in Trickkiste des Populismus.
Schon viele Experimente von Unionspolitikern in dieser Richtung haben gezeigt, dass das nicht einen von der AfD verblendeten Wähler zurück zu demokratischen Parteien zieht, sondern viel mehr die Lügen der AfD salonfähiger macht und ihr damit ein noch größeres Wählerpotential eröffnet.
„Herr Bausewein, wenn Sie – wie Sie sagen – ein Bollwerk gegen die AfD sein wollen, dann sollten Sie darauf verzichten, deren Narrative zu bedienen: Erfurt braucht keine Überwachung des öffentlichen Raums, die Erfurter sind keine Verbrecher!“, meint der Vorsitzende der PIRATEN Erfurt Erik Limburg
Und wenn du nicht willst, dass ein populistisch außer Kontrolle geratener OB Erfurt in ein dystopisches 1984-Szenario verwandelt, dann muss er durch den Stadtrat kontrolliert werden, darum auch 2024 PIRATEN wählen!