Tag Korruption

Ein Kommentar von Bernd Schreiner Da hat auch der geschäftsführende Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt gegen alle Gepflogenheiten bei Unstimmigkeiten in der Koalition auf EU-Ebene mit einer Enthaltung zu votieren, einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Mit dieser Dreistigkeit macht sich der Biodiversität für das Leben in unserem Land massiv zu schaden. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Giftwirkungen auf Mensch und Tier direkt, auch w...
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Medienberichten zufolge beschäftigt Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) eine Chefsekretärin, die er von einem großen Energiekonzern ausgeliehen [1] hat. Diese Arbeitnehmerüberlassung wird nicht aus dem üblichen Gehaltstopf des Landes bezahlt, sondern aus dem Budget für "vermischten Sachaufwand" der Staatskanzlei. Grund dafür sind die Gehaltsforderungen der Sekretärin, die als Gnaucks Mitarbeiterin in seiner Zeit bei besagtem Energiekonzern wesentlich besser verdiente, als es für Bürokräfte...
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Der Landesverband der PIRATEN Thüringen stellt klar, dass die Pressemitteilung zum 1. April, man habe das Aktenlager in Immelborn gekauft [1], ein Aprilscherz war. Michael Kurt Bahr, Schatzmeister der Piraten Thüringen, merkt dazu an: »Seit einem Dreivierteljahr schiebt man sich in Thüringen gegenseitig die Verantwortung zu, wie mit den sensiblen Patientendaten umzugehen ist, die ungesichert im Immelborner Lager [2] einer insolventen Aktenvernichtungsfirma liegen. Reaktionen auf unsere April...
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Am Donnerstag, dem 17. Oktober, wurde im Landtag über den Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linke" für ein neues Thüringer Antikorruptionsgesetz [1] debattiert. Jörg Kellner, Abgeordneter der CDU-Fraktion, war der Meinung, das Gesetz sei im geplanten Umfang unnötig [2], da er keine Fälle von Korruption in Thüringen in jüngster Zeit feststellen könne. Nur einen Tag später berichtete der MDR über eine erneute Anklage gegen den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU). Als Stadtratsmi...
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Für die kommende Sitzungsperiode hat die Fraktion der Partei "Die Linke" einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung in Thüringen [1] eingereicht. Gerade wenn man sich den Verlust der Immunität von Frau Lieberknecht und die Vorwürfe gegen Minister Machnig vor Augen hält, scheint ein solches Gesetz notwendiger denn je. So sehr wir PIRATEN die Intention des Gesetzes begrüßen, so sehr kritisieren wir den eingebrachten Vorschlag im Detail. Irmgard Schwenteck, Schatzmeisterin der PIRATEN Th...
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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Mittwoch, dem 11. September, die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben [1]. Staatssekretär Peter Zimmermann wurde mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl er auf eigenen Wunsch zu einem Wirtschaftsunternehmen wechselte. Infolgedessen prüft die Staatsanwaltschaft nun den Verdacht der Untreue. »Wieder einmal wird deutlich, dass es eines Politikwechsels bedarf. Wir brauchen Abgeordnete,...
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Wegen Untreueverdachts will die Staatsanwaltschaft gegen Ministerpräsidentin Lieberknecht ermitteln. Am Mittwoch soll ihre Immunität aufgehoben werden. Erwartet wird, dass die neun Ausschussmitglieder, von denen die CDU drei und ihr Koalitionspartner SPD zwei stellt, die Immunität der Regierungschefin aufheben. »Es dürfte spannend werden, ob die Immunität der Regierungschefin durch ihre Koalition aufgehoben wird«, so Bastian Ebert, Vorsitzender der Piraten Jena. »Immerhin fragt man hier die F...
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Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt beantragt, die Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht aufzuheben, um ein Vorprüfverfahren wegen Untreue einzuleiten [1]. Andreas Jacob, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen zur Bundestagswahl im Wahlkreis 190, kommentiert: »Ich begrüße es, dass jetzt von Seiten der Ermittlungsbehörden eine Voruntersuchung gegen Frau Lieberknecht eingeleitet wird. Nicht nur der Fall Zimmermann, sondern auch andere Vorgänge aus der Vergangenheit ...
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Eine Million Euro Steuergelder sind viel Geld. Man kann damit: für das kommende Schuljahr ca. 30 neue Lehrer einstellen für Hunderte Familien die KiTa-Gebühren übernehmen zehntausende Schulbücher kaufen Pflege- und Erziehungskräfte angemessen entlohnen. Ministerpräsidentin Lieberknecht hingegen nutzt das Geld, um einem politischen Freund eine Rente zu spendieren. Der Spiegel hat recherchiert, dass der Ruhestand von Staatssekretär Zimmermann den Steuerzahler ca. 1 Mio. EUR kost...
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Die Thüringer Landesregierung hat ein innovatives neues Versorgungsmodell gefunden, dass die PIRATEN Thüringen zwar mit Verwunderung aufgenommen haben, aber trotzdem verbreiten möchten. Der ehemalige Regierungssprecher der Koalition aus CDU und SPD in Thüringen, Peter Zimmermann, wurde von Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) bereits mit 37 Jahren in den vorläufigen Ruhestand geschickt. Selbstverständlich erst nachdem er auf einen lukrativeren Posten versetzt wurde. Zimmermann selbst arbeit...
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Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea, Syrien und Deutschland haben eines gemeinsam: Diese Staaten weigern sich beharrlich, die »UN-Konvention gegen Korruption« in nationales Recht zu überführen. N...
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Bereits 2003 wurde durch die Bundesrepublik Deutschland die UNO-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, die unter anderem eine verstärkte Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorsieht. Ratifiziert...
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