Erfolg für die Piratenpartei: Zugangserschwerungsgesetz gekippt. (9. Februar 2010)
Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz verweigert und stattdessen ergänzende Informationen von der Bundesregierung angefordert. Im Koalitionsvertrag hatten…