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Die Piratenpartei Thüringen fordert die Landesregierung auf, umgehend Verfahren einzuleiten Hartmut Roewer und Peter Nocken für ihre unglaublichen Verfehlungen im Zusammenhang mit den…
Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf [1] zur Reformation des Thüringer Verfassungsschutzes vorgelegt, der in dieser Woche im Landtagsplenum beraten werden soll.…
Am Samstag, dem 14. September, veranstaltet der Landtag in Erfurt ein Bürgerfest [1] rund um die Thüringer Verfassung, die in diesem Jahr ihren…
Die PIRATEN Thüringen kritisieren das Vorhaben von Innenminister Jörg Geibert, den Verfassungsschutz ins Innenministerium zu integrieren. [1] Damit wäre das Landesamt für Verfassungsschutz…
Der Untersuchungsausschuss zum NSU hat in der vergangenen Woche deutlich gezeigt, dass der Verfassungsschutz in Thüringen nicht nur personell sondern auch strukturell absolut…
Der Verfassungsschutz ist in jüngster Zeit durch Negativschlagzeilen zunehmend in die Kritik geraten. Nicht erst seit der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im…
Der heute von Herrn Schäuble im Kabinett vorgelegte Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, dass Vereinen und Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll,…
Am 5. November nahmen die Thüringer Piraten auf ihrem Landesparteitag in Ilmenau mit großer Mehrheit einen Antrag an, der die Auflösung des Thüringer…