Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf [1] zur Reformation des Thüringer Verfassungsschutzes vorgelegt, der in dieser Woche im Landtagsplenum beraten werden soll. Die PIRATEN Thüringen betrachten die Auflösung des Verfassungsschutzes [2] jedoch als die einzig sinnvolle Vorgehensweise.
»Der vorgeschlagene Verzicht auf V-Leute wäre ein erster wichtiger Schritt, damit zumindest auf diesem Wege keine weiteren öffentlichen Gelder an gewaltverherrlichende und menschenverachtende Organisationen fließen. Die Idee der Grünen, alle Verfassungsschutzmitarbeiter auszutauschen, ist jedoch nur in der Theorie dazu geeignet, den derzeitigen Sumpf aus Vertuschung und Inkompetenz trockenzulegen. Praktisch wird sich eine intransparente und ohne wirksame Kontrollmechanismen agierende Institution wie der Verfassungsschutz immer wieder in diese Richtung entwickeln«, erklärt Gerald Albe, ehemaliger Landesvorsitzender und Listenkandidat der PIRATEN Thüringen bei der Bundestagswahl 2013.
Die PIRATEN Thüringen würden es daher begrüßen, wenn die Grünen ihr eigentliches Ziel einer „geheimdienstfreien Gesellschaft“ offensiver verträten. Weitgehende Grundrechtseingriffe, Geheimdienstaktivitäten und Gesinnungsschnüffelei schaden der demokratischen Gesellschaft. Geeignete Mittel unsere Demokratie zu schützen sind dagegen freier öffentlicher Diskurs, eine möglichst transparente politische Kultur und die Verfolgung tatsächlich stattgefundener Straftaten durch die dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Quellen:
[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gruene-Ideen-zum-Thueringer-Verfassungsschutz-1138369350
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Th.C3.BCringer_Verfassungsschutz_aufl.C3.B6sen
Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf [1] zur Reformation des Thüringer Verfassungsschutzes vorgelegt, der in dieser Woche im Landtagsplenum beraten werden soll. Die PIRATEN Thüringen betrachten die Auflösung des Verfassungsschutzes [2] jedoch als die einzig sinnvolle Vorgehensweise.
»Der vorgeschlagene Verzicht auf V-Leute wäre ein erster wichtiger Schritt, damit zumindest auf diesem Wege keine weiteren öffentlichen Gelder an gewaltverherrlichende und menschenverachtende Organisationen fließen. Die Idee der Grünen, alle Verfassungsschutzmitarbeiter auszutauschen, ist jedoch nur in der Theorie dazu geeignet, den derzeitigen Sumpf aus Vertuschung und Inkompetenz trockenzulegen. Praktisch wird sich eine intransparente und ohne wirksame Kontrollmechanismen agierende Institution wie der Verfassungsschutz immer wieder in diese Richtung entwickeln«, erklärt Gerald Albe, ehemaliger Landesvorsitzender und Listenkandidat der PIRATEN Thüringen bei der Bundestagswahl 2013.
Die PIRATEN Thüringen würden es daher begrüßen, wenn die Grünen ihr eigentliches Ziel einer „geheimdienstfreien Gesellschaft“ offensiver verträten. Weitgehende Grundrechtseingriffe, Geheimdienstaktivitäten und Gesinnungsschnüffelei schaden der demokratischen Gesellschaft. Geeignete Mittel unsere Demokratie zu schützen sind dagegen freier öffentlicher Diskurs, eine möglichst transparente politische Kultur und die Verfolgung tatsächlich stattgefundener Straftaten durch die dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Quellen:
[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gruene-Ideen-zum-Thueringer-Verfassungsschutz-1138369350
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Th.C3.BCringer_Verfassungsschutz_aufl.C3.B6sen