Pressemitteilung – Veröffentlicht am 21. September 2009
Am Montag, dem 21. September 2009, trafen sich die Führungsriegen von Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu ersten Sondierungsverhandlungen. Die Piratenpartei Thüringen erinnert in diesem Zusammenhang die Partei Bündnis 90/Die Grünen an die Umsetzung der im gemeinsamen Kooperationspapier [1] festgehaltenen Punkte.
Thüringen ist immer noch eines der wenigen Bundesländer, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. »Die Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele mit den Grünen muss in einem eventuellen Koalitionsvertrag der drei Parteien festgeschrieben werden«, fordert Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Thüringen. Er führt weiter aus: »Wir waren erfreut, dass durch den Einzug der Grünen und der FDP in den Landtag die politische Landschaft in Thüringen erweitert wurde. Nun müssen auch gemeinsame Ziele und Themen wie kostenlose Bildung, Informationsfreiheit, Abbau von Kameraüberwachung und der Einsatz von freier Software in die Landespolitik aufgenommen werden.«
Die Piratenpartei Thüringen bietet bei der Planung und konkreten Umsetzung der Ziele ihre Unterstützung an.
Quelle:
[1] Kooperationspapier: https://piraten-thueringen.de.w01c6b2b.kasserver.com/sites/Pressemeldungen/kooperationspapiergrunepiraten.pdf
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Thüringen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Thüringen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar
Pressemitteilung – Veröffentlicht am 21. September 2009
Am Montag, dem 21. September 2009, trafen sich die Führungsriegen von Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu ersten Sondierungsverhandlungen. Die Piratenpartei Thüringen erinnert in diesem Zusammenhang die Partei Bündnis 90/Die Grünen an die Umsetzung der im gemeinsamen Kooperationspapier [1] festgehaltenen Punkte.
Thüringen ist immer noch eines der wenigen Bundesländer, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. »Die Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele mit den Grünen muss in einem eventuellen Koalitionsvertrag der drei Parteien festgeschrieben werden«, fordert Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Thüringen. Er führt weiter aus: »Wir waren erfreut, dass durch den Einzug der Grünen und der FDP in den Landtag die politische Landschaft in Thüringen erweitert wurde. Nun müssen auch gemeinsame Ziele und Themen wie kostenlose Bildung, Informationsfreiheit, Abbau von Kameraüberwachung und der Einsatz von freier Software in die Landespolitik aufgenommen werden.«
Die Piratenpartei Thüringen bietet bei der Planung und konkreten Umsetzung der Ziele ihre Unterstützung an.
Quelle:
[1] Kooperationspapier: https://piraten-thueringen.de.w01c6b2b.kasserver.com/sites/Pressemeldungen/kooperationspapiergrunepiraten.pdf
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