Im Bundestag wurde am 28. November 2010 der Start der Arbeitnehmerdatenbank ELENA auf 2014 verschoben. Dies ist ansich schon eine Peinlichkeit, wenn man bedenkt, dass bereits seit dem 1. Januar 2010 die Daten gemeldet werden müssen. Jedoch weigerten sich viele Unternehmen, da die Belastungen durch die notwendigen Aufwendungen für diese umfangreiche Datenübermittlung einfach zu groß waren.
Nun wurde der bisher für 2012 angepeilte Start auf 2014 verschoben, weil auch auf Seiten der Verwaltung hohe, bisher nicht berücksichtigte Kosten für die Speicherung der zum Teil äußerst sensiblen Daten die Kalkulation dahingehend verschob, dass die Intention der Kosteneinsparung ins Gegenteil gedreht wurde. Sprich: die Kosten übersteigen die Einsparungen deutlich und führen so das System ad absurdum.
Der „elektronische Entgeltnachweis“ ist weit mehr als eine Übermittlung von steuer- und versichtungsrelevanten Zahlen an die staatlichen Stellen. Auch Informationen über Gewerkschaftszugehörigkeit werden zentral gespeichert, und so gab es auch viel Kritik zur möglichen missbräuchlichen Nutzung der Datensammlung.
Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender im Vorstand der PIRATEN Thüringen, ergänzt: „Sensible Daten, wie der Grund einer Kündigung, werden in Freitextfeldern abgespeichert und stehen so zentral mit allen anderen Daten verknüpfbar zur Verfügung. Derartige große Datensammlungen, die alle Arbeitnehmer umfassen, beinhalten prinzipiell ein hohes Missbrauchspotential und sind wegen Nichtbeachtung der nötigen Datensparsamkeit abzulehnen.“
Das ELENA- Verfahren, das als „JobCard“ noch unter Bundeskanzler Schröder nach einem Vorschlag der Hartz-Kommission entstand, wurde nach Kritik schon mehrfach angepasst. Gerade die Freitextfelder gerieten Mitte 2010 in die Kritik und müssen übergangsweise seit Juli 2010 nicht mehr ausgefüllt werden. Seit dem 1.1.2011 gibt es eine neue Datenstruktur, welche diese umstrittenen Felder nicht mehr enthält und getrennt von den Entgeltdaten gemeldet wird.
Doch die Kritik geht weiter, wie Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer im Vorstand der PIRATEN Thüringen, ausführt:
„Während die vom FoeBuD initiierte Sammelbeschwerde noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, werden weiterhin jeden Monat die Daten von Millionen von Beschäftigten an die zentrale Datenbank geschickt, nur um den Testbetrieb aufrecht zu erhalten. Allerdings werden die Daten in der Datenbank pauschal nur für zwei Jahre gespeichert. Folglich sind alle bis zum Ende dieses Jahres übermittelten Informationen gelöscht, wenn das System wider Erwarten ab 2014 genutzt werden soll. Damit handelt es sich bei ELENA um eine Art grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung. Denn der im entsprechenden Gesetz zugewiesene Zweck kann nicht bedient werden.“
Die PIRATEN Thüringen fordern daher von der Bundesregierung den sofortigen Stopp des Systems und die Löschung der bereits gespeicherten Daten!
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