Polizeifahrzeuge, schick und modern in blau, daneben Uniformen, viel Geld wurde für die Thüringer Polizei ausgegeben.
Jetzt bestätigt die Staatsanwaltschaft Erfurt Berichte zu aufgenommen Ermittllungen aufgrund des Verdachtes wegen Untreue. Eine anonyme Anzeige gab Hinweise, dass die Aufträge „nicht sachgerecht“ ausgelöst wurden, wie es in Medienberichten dazu heißt.
Noch immer ist auf vielen Ebenen der Thüringer Entscheidungsträgern noch nicht angekommen, dass gerade bei Finanzbeschlüssen hohe Transparenz gefragt ist und keinesfalls in nichtöffentlichen Sitzungen oder in Hinterzimmern entschieden werden darf.
Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen: „In einer Demokratie ist es nicht nur ein hohes Gut, dass die Bürger wissen, wie Entscheidungen zustande kommen, sondern auch, dass die gesamten Umstände zu diesen Beschlüssen transparent und einfach nachvollziehbar für die Öffentlichkeit vorgehalten werden.“
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International und ihre Vorsitzende Edda Müller prägte den Satz: “Demokratie heißt, auch umstrittene Fragen öffentlich durch die Volksvertreter entscheiden zu lassen.”
Nach den Medienberichten sind 300 Fahrzeuge für die Polizei im Jahr 2009 von einem Autohändler für rund 2,7 Millionen Euro geleast oder gekauft worden. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte vergangen Dienstag die Geschäftsräume in der Firmenzentrale in Nordhausen vorrangig nach Unterlagen aus dem Jahr 2009.
Der Verdacht auf Untreue richtet sich gegen Verantwortliche des Innenministeriums und nicht gegen den Fahrzeughändler, einem CDU-nahen Unternehmer, wie die Staatsanwaltschaft betonte.
Die PIRATEN Thüringen weisen darauf hin, dass Korruption heute selten noch mit dem dick gefüllten Aktenkoffer oder dem Briefumschlag wie traditionelle Bestechung vollzogen wird, sondern regelmässig über die Begünstigung von Freunden und Geschäftspartnern geschieht. Diese Geschäftspartner wiederum spenden dann gerne einmal an die Parteikasse oder gewähren Familienangehörigen gewisse Vorzüge, meist in einem Graubereich der Gesetzgebung, so dass eine Verurteilung letztendlich eher unwahrscheinlich ist.
Die PIRATEN Thüringen sehen in diesem Korruptionsfall einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines Politikwechsels, weg vom gläsernen Bürger, dafür hin zu einem transparenten Staat.
Wilm Schumacher, Generalsekretär im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen betont: „Sogenannte Volksvertreter, die schon lange fest im Sattel zu sitzen glauben, verlieren den Bezug zum eigentlichen Wählerauftrag. Immer häufiger müssen wir Fälle beobachten, in denen öffentliche Mittel verwendet werden, um einzelne Personen oder nahestehende Firmengruppen einseitig zu begünstigen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir weisen deswegen wiederholt auf unsere Forderung nach umfassender Transparenz der Entscheidungsfindung bei öffentlichen Ausgaben hin, da nur Transparenz die nachhaltige Möglichkeit bietet, Korruption auf Dauer zu verhindern.“
Die Piratenpartei hat aus diesem Grund eine Petition ins Leben gerufen, um §108e StGB („Abgeordnetenbestechung“) gemäß den Vorgaben der (UNCAC[1]) zu ändern. Der Petitionsausschuss des Bundestages nahm die Petition „mangels öffentlichem Interesse“ nicht zur Online-Zeichnung an. Unterschriften müssen also „offline“ mit Stift auf Papier geleistet werden, z.B. an einem unserer Stammtische oder Infostände.
[1] Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption http://108e.de/
Bildquelle: de.wikipedia, Original von LUV von de.wikipedia.org GFDL
Polizeifahrzeuge, schick und modern in blau, daneben Uniformen, viel Geld wurde für die Thüringer Polizei ausgegeben.
Jetzt bestätigt die Staatsanwaltschaft Erfurt Berichte zu aufgenommen Ermittllungen aufgrund des Verdachtes wegen Untreue. Eine anonyme Anzeige gab Hinweise, dass die Aufträge „nicht sachgerecht“ ausgelöst wurden, wie es in Medienberichten dazu heißt.
Noch immer ist auf vielen Ebenen der Thüringer Entscheidungsträgern noch nicht angekommen, dass gerade bei Finanzbeschlüssen hohe Transparenz gefragt ist und keinesfalls in nichtöffentlichen Sitzungen oder in Hinterzimmern entschieden werden darf.
Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen: „In einer Demokratie ist es nicht nur ein hohes Gut, dass die Bürger wissen, wie Entscheidungen zustande kommen, sondern auch, dass die gesamten Umstände zu diesen Beschlüssen transparent und einfach nachvollziehbar für die Öffentlichkeit vorgehalten werden.“
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International und ihre Vorsitzende Edda Müller prägte den Satz: “Demokratie heißt, auch umstrittene Fragen öffentlich durch die Volksvertreter entscheiden zu lassen.”
Nach den Medienberichten sind 300 Fahrzeuge für die Polizei im Jahr 2009 von einem Autohändler für rund 2,7 Millionen Euro geleast oder gekauft worden. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte vergangen Dienstag die Geschäftsräume in der Firmenzentrale in Nordhausen vorrangig nach Unterlagen aus dem Jahr 2009.
Der Verdacht auf Untreue richtet sich gegen Verantwortliche des Innenministeriums und nicht gegen den Fahrzeughändler, einem CDU-nahen Unternehmer, wie die Staatsanwaltschaft betonte.
Die PIRATEN Thüringen weisen darauf hin, dass Korruption heute selten noch mit dem dick gefüllten Aktenkoffer oder dem Briefumschlag wie traditionelle Bestechung vollzogen wird, sondern regelmässig über die Begünstigung von Freunden und Geschäftspartnern geschieht. Diese Geschäftspartner wiederum spenden dann gerne einmal an die Parteikasse oder gewähren Familienangehörigen gewisse Vorzüge, meist in einem Graubereich der Gesetzgebung, so dass eine Verurteilung letztendlich eher unwahrscheinlich ist.
Die PIRATEN Thüringen sehen in diesem Korruptionsfall einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines Politikwechsels, weg vom gläsernen Bürger, dafür hin zu einem transparenten Staat.
Wilm Schumacher, Generalsekretär im Landesvorstand der PIRATEN Thüringen betont: „Sogenannte Volksvertreter, die schon lange fest im Sattel zu sitzen glauben, verlieren den Bezug zum eigentlichen Wählerauftrag. Immer häufiger müssen wir Fälle beobachten, in denen öffentliche Mittel verwendet werden, um einzelne Personen oder nahestehende Firmengruppen einseitig zu begünstigen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir weisen deswegen wiederholt auf unsere Forderung nach umfassender Transparenz der Entscheidungsfindung bei öffentlichen Ausgaben hin, da nur Transparenz die nachhaltige Möglichkeit bietet, Korruption auf Dauer zu verhindern.“
Die Piratenpartei hat aus diesem Grund eine Petition ins Leben gerufen, um §108e StGB („Abgeordnetenbestechung“) gemäß den Vorgaben der (UNCAC[1]) zu ändern. Der Petitionsausschuss des Bundestages nahm die Petition „mangels öffentlichem Interesse“ nicht zur Online-Zeichnung an. Unterschriften müssen also „offline“ mit Stift auf Papier geleistet werden, z.B. an einem unserer Stammtische oder Infostände.
[1] Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption http://108e.de/
Bildquelle: de.wikipedia, Original von LUV von de.wikipedia.org GFDL