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Neues vom KV Erfurt: Bettensteuer vs. Tourismus 05.03.2011

von Bernd
5. März 2011
In der Stadtratssitzung vom 02.03.2011 beherrschte, neben dem Hochwasser in Hochheim, die Kulturförderabgabe – von ihren Kritikern auch liebevoll „Bettensteuer“ genannt – die Stadtratssitzung. Dabei stellten sich zwei Fronten heraus.
Zum Anfang der aktuellen Stunde durfte Frau Dr. Carmen Hildebrandt, die Geschäftsführerin der Tourismus GmbH (Beteiligung der Stadt Erfurt: 74% [1]), ihren Standpunkt darlegen. Einer ihrer Kritikpunkte war, dass durch die prozentuale Besteuerung die Reiseveranstalter gezwungen sind ihre Kostenkalkulation komplett offen zu legen. Außerdem wurde von einem langfristigen Schaden gesprochen, der erst in 3 Jahren bemessen werden könne. Danach äußerten sich die Mitglieder der Fraktionen der CDU, FDP und Freie Wähler.Es wurde über den Imageschaden für die Stadt Erfurt und die verheerenden Auswirkungen für die Tourismusbranche gesprochen. Auch einzelne Beispiele „Betroffener“ wurden genannt. Immer wieder wurde von einer Belastung für das Hotelgewerbe gesprochen, dann wieder davon, dass der Gast alles zu tragen hätte, es fielen dabei auch Worte wie „Abzocke“. Schlussendlich plädierten die drei Fraktionen für die Abschaffung der Kulturförderabgabe.
Die Gegenfraktionen waren schnell ausgemacht, die SPD, LINKE und die GRÜNEN erklärten den Hintergrund der Kulturförderabgabe. Dabei wurden kaum auf die angebrachten Vorwürfe eingegangen und es wurde zum Teil jenseits der Problematik argumentiert. So erklärte Herr Schilder (SPD) den Stadtratsmitgliedern wie Hotels in der Stadt Prag mit der Mehrwertsteuererhöhung umgehen. Frau Hoyer (GRÜNE) definierte zu Anfang ihrer Rede ausführlich den Begriff der Kultur. Und der Oberbürgermeister erwähnte die Anerkennung der Kurtaxe in anderen Städten. Schließlich waren sich alle einig, dass sich die „Bettensteuer“ genauso wenig negativ auswirken wird wie einst die Änderung des Logos der Stadt Erfurt.
Die PIRATEN Erfurt haben sich auch zu diesem Thema eine Meinung gebildet und unser hauptsächlicher Kritikpunkt ist die prozentuale Besteuerung (in Erfurt 5% auf den Übernachtungspreis p.P.). Eine gestaffelte Pauschalabgabe, orientiert am Übernachtungspreis, wie sie bereits in Jena oder Weimar praktiziert wird, hätte etliche Vorzüge gegenüber der aktuellen Abgabeform. Denn die Kultur-Pauschale schützt zum Beispiel die Jugendherbergen, Pensionen usw., da diese durch die geringen Übernachtungspreise ausgenommen wären. Ein gutes Beispiel für die Machbarkeit dieser Art der Besteuerung ist Weimar, dort ist trotz Einführung der Kulturförderabgabe die Anzahl der Übernachtungen nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen. [2]
Auch die rechtliche Situation der aktuellen prozentualen Abgabe ist nicht sicher und daher höchst umstritten. Hier ist die Stadt Erfurt in der Pflicht vor der Einführung einer solchen Steuer die Rechtsgrundlage einer solchen zu prüfen und sicherzustellen.
Außerdem ist es wünschenswert, dass die Kulturförderabgabe nicht nur als reine Einnahmequelle dient, welche womöglich in einem Topf ohne Boden verschwindet, sondern auch den Touristen Erfurt kulturell näher bringt. Dies kann wie gestern mehrfach im Stadtrat vorgeschlagen über eine Kulturkarte realisiert werden. Denkbar wäre die Ausgestaltung durch einen kulturellen immer aktuell gehaltenen Leitfaden, welcher zugleich Ermäßigungen auf Theater, Museen, Konzerte, usw. mit sich bringt. Durch diese Verbindung der Abgabe mit ansprechendem Angebot an dem Gast würde das Verständnis sowohl beim Besucher der Stadt Erfurt als auch beim Hotelgewerbe gegeben.
Diese Ansätze wurden allesamt im Erfurter Stadtrat von den verschiedenen Fraktionen geäußert, leider entstand dabei aber kein Konsens. Zu sehr scheinen die Fronten bei diesem Thema verhärtet zu sein. Eine Lösung rückt so in weite Ferne.
Die PIRATEN Erfurt bedauern dieses parteipolitische Taktieren und regen mehr überfraktionale Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen an, um zukünftig die besten Lösungen für die Stadt und die Bürger zu erzielen.
Mehr zur Lokalpolitik in der Landeshauptstadt direkt bei der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Erfurt.