Angesichts der weltweiten Tendenzen ist es so wichtig wie noch nie auf den heutigen Welttag der Internetzensur hinzuweisen. Der Tag wird nun schon zum dritten Mal von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um über Internetzensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz zu informieren. Neben dem jährlichen Bericht zu den „Feinden des Internets“ wurde in diesem Jahr erneut der Netizen-Preis für besonderes Engagement für Meinungsfreiheit im Internet vergeben. Der Preis ging an den tunesischen Blog Nawaat (
http://nawaat.org), der sowohl vor der Jasminrevolution als auch während der Unruhen selbst für kritische Berichterstattung aus dem Land gesorgt hat.
Die Weltöffentlichkeit wurde dabei erst vor wenigen Wochen Zeuge wie die Beschneidung des Internets und der Mobilfunknetze während der Revolution in Ägypten von staatlicher Seite dazu benutzt wurde die Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten der ägyptischen Bürger in nie gekannter Weise einzuschränken. Aber auch im Bürgerkrieg Libyens hat die Internetzensur des Gaddafi-Regimes inzwischen enorme Ausmaße angenommen und trennt einen Großteil der Bevölkerung mitunter vollständig vom Netz. Diese Fälle zeigen deutlich, dass Repressionen gegen Kommunikation und Meinungsfreiheit im Internet nunmehr zum notwendigen Instrumentarium bevölkerungsfeindlicher Herrscher gehört. Gleichzeitig zeigt es aber auch, wie wichtig und schützenswert diese Güter in jeder freien Gesellschaft sind.
Doch auch hierzulande gibt es keine Entwarnung, denn unter dem Deckmantel des Schutzes vor Kinderpornografie gibt es sowohl mit der Censilia-Direktive in der EU als auch dem Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland noch immer politische Bestrebungen Mechanismen zu etablieren, die die Internetübertragung auch hier systematisch einschränken können. Der Unterschied einer solchen Infrastruktur zu den im Orient eingesetzten, ist dabei eine reine Konfigurationsfrage und lässt sich in der Regel mit wenigen Arbeitsschritten erweitern. Frankreich, das in diesem Jahr bereits eine ähnliche Sperrregelung getroffen hat, steht daraufhin im ROG-Bericht erstmals „Unter Beobachtung“ und ist somit ebenso wie Libyen im Verdacht ein Feind des Internets zu werden. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass weder Deutschland noch die gesamte EU diesen Weg einschlagen werden.
Quellen:
Die Weltöffentlichkeit wurde dabei erst vor wenigen Wochen Zeuge wie die Beschneidung des Internets und der Mobilfunknetze während der Revolution in Ägypten von staatlicher Seite dazu benutzt wurde die Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten der ägyptischen Bürger in nie gekannter Weise einzuschränken. Aber auch im Bürgerkrieg Libyens hat die Internetzensur des Gaddafi-Regimes inzwischen enorme Ausmaße angenommen und trennt einen Großteil der Bevölkerung mitunter vollständig vom Netz. Diese Fälle zeigen deutlich, dass Repressionen gegen Kommunikation und Meinungsfreiheit im Internet nunmehr zum notwendigen Instrumentarium bevölkerungsfeindlicher Herrscher gehört. Gleichzeitig zeigt es aber auch, wie wichtig und schützenswert diese Güter in jeder freien Gesellschaft sind.